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Seit mehr als zweihundert Tagen suchen die belgischen Politiker vergeblich nach einer neuen Regierung. Kommt das Land ohne Zentralgewalt aus? Ist inmitten von Finanz- und Eurokrise ausgerechnet in Brüssel ein Machtvakuum locker wegzustecken? Oder springt gar die Monarchie beherzt in die Bresche? Nichts von alledem.
Der alte Schlamassel, sich über die Befugnisse von Zentralstaat und flämischer oder wallonischer Landeshälfte einvernehmlich einigen zu müssen, ist auch von den gewieftesten Kompromisslern derzeit nicht mehr aufzulösen. Die Totalblockade, die schon öfter drohte, ist jetzt da. Nicht nur Staatsrechtler, auch abgehärtete belgische Bürger fragen offen, wozu ein Gemeinwesen überhaupt einen Urnengang abhält, wenn die Gewählten daraus keine funktionierende Exekutive formen können.
**Lesen Sie den kompletten Artikel auf der Website der Frankfurter Allgemeinen Zeitung**
Albert II.
Die mächtigste Monarchie Europas
Das schon dreieinhalb Jahre dauernde institutionelle Chaos Belgiens hat Albert II. „in Europa zum einzigen König mit beachtlichen Machtbefugnissen“ gemacht, schreibt El Mundo. Da das Land sieben Monate nach den Wahlen noch immer keine dauerhafte Regierung hat, schritt schließlich König Albert II. ein und bat seinen Regierungschef Yves Leterme kürzlich, das Haushaltsdefizit für 2011 zu reduzieren. Etwas Vergleichbares hat sich „noch nie ereignet“ und fällt zeitlich mit dem wachsenden Druck der Märkte und Belgiens Unfähigkeit zusammen, seine Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Da die politische Krise aber schon so lange andauert, hat der König die Rolle des „Vermittlers zwischen den politischen Lagern“ übernommen, „Übergangskabinette gebildet, den Politikern Weisungen erteilt und die Parteichefs davon überzeugt, weiter zu verhandeln“. El Mundo erinnert daran, dass Albert II. „bereits ohne Regierung geherrscht hat“: 2007, als Yves Leterme erst nach neun Monaten Regierungschef wurde. Jedoch handelt „es sich um präziser formulierte und politischere Aufgaben, mit denen er [gegenwärtig] betraut ist“. Die spanische Tageszeitung schlussfolgert, dass die „Machtbefugnisse“ des belgischen Königs „ständig zugenommen haben, weil das Land gelähmt und unfähig ist, zu verhandeln und die flämischen und frankophonen Bevölkerungen zur Versöhnung zu bewegen.“
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