Unser Freund aus Taschkent

Am 24. Januar wird der usbekische Diktator Islam Karimow in Brüssel erwartet. Er wird dort an Sitzungen des Rats der Europäischen Union teilnehmen und Kommissionspräsident Barroso als auch Vertreter der NATO treffen. Man kann sich keinen größeren Kontrast vorstellen als zwischen der Art und Weise wie ein Karimow empfangen und dem Paria-Status, den man anderen (nicht „schlimmeren“) Autokraten wie dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vorbehält.

Von den Medien kaum beachtet, gab es jedoch im März 2007 bereits eine usbekische Variante von Mohammed Bouazizi, jenem tunesischen Arbeitslosen, der sich im vergangenen Dezember selbst anzündete: Hadischa Aripowa, Witwe und Mutter zweier Kinder. Sie besaß einen kleinen Stand auf dem Markt von Jizzax. Sie tat es aus Verzweiflung, nachdem die Polizei ihre Waren konfisziert hatte. Wie Bouazizi überlebte auch Aripowa nicht. Sie war 38 Jahre alt. Dass die Selbstverbrennung von Aripowa nicht Reaktionen wie in Tunesien hervorgerufen hat, lag daran, dass kaum zwei Jahre zuvor in einer anderen usbekischen Stadt, in Andischan, Hunderte von Demonstranten von Karimows Elitetruppen niedergemetzelt wurden. Das hatte eine abschreckende Wirkung. Die Soldaten wurden zwar vom Dienst suspendiert, doch die sozialen Umstände, die zu diesem Zwischenfall geführt haben, sind immer noch aktuell.

Usbekistan, einer der grausamsten Polizeistaaten Eurasiens

Islam Karimow übernahm 1989 den Vorsitz der kommunistischen Partei der damaligen Sowjetrepublik Usbekistan. Seit der Unabhängigkeit 1991, führt er einen der grausamsten Polizeistaaten Eurasiens. Alle Schlüsselsektoren der Wirtschaft, von Baumwolle über Erdgas bis hin zu den lokalen Wochenmärkten, liegen in den Händen der Präsidentenfamilie, seiner Getreuen und Statthalter. Sie missbrauchen staatliche Behörden und Justiz, um ihre Monopolstellung zu sichern. „Polizeistaat und die Funktionäre der Sowjetära sind weiterhin da“, vertraute mir ein Bekannter vor Ort an, „doch die sozialen Errungenschaften der kommunistischen Sowjetunion sind verschwunden“. Die große Mehrheit der Bevölkerung führt ein Dasein, das man vor den zahlreichen Touristen, die die Sehenswürdigkeiten von Samarkand bestaunen und vor den diplomatischen Delegationen unter Polizeigeleit versteckt.

Nach dem Massaker von Andischan verhängte die EU ein Waffenembargo und verweigerte hohen Vertretern der usbekischen Sicherheitsdienste die Einreise. Doch richtig ernst machte man nicht. Heute kommt sogar der Chef persönlich. Sein Land besitzt riesige Erdöl- und Erdgasreserven. Ein Reichtum, der als Nebelwand dient, um glauben zu machen, dass die Außenwelt Usbekistan mehr braucht als umgekehrt. Zudem gehört Usbekistan zu den größten Baumwollproduzenten der Welt. Und das Land gilt als unerlässlich im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus.

Über Usbekistan läuft der Nachschub der NATO-Truppen in Afghanistan

Wie Ben Ali in Tunesien profitiert auch Karimow von einer gewissen Nachsicht. Hauptsächlich weil wenigstens er „die Islamisten“ in Schach hält.

Die Mehrheit der politischen Gefangenen sind in der Tat muslimische Aktivisten, doch oftmals auch nur mutmaßliche oder schlicht Dissidenten muslimischen Glaubens. Dabei gab es für die islamistischen Truppen, die von Zeit zu Zeit seit Ende der Neunziger Jahre im Land agierten, kaum Unterstützung in der Bevölkerung. Viele der Oppositionellen, die von der „Anti-Terror-Politik“ Karimows verfolgt werden, sind Muslime, die genug von der sozialen Lage und vom Machtmissbrauch des Regimes haben und meinen, letzteres sei „zu präsent“. Die Lehre, die aus den Ereignissen in Tunesien auch in Usbekistan gezogen werden kann, ist, dass Muslime auch manchmal gute Gründe haben zu rebellieren, ohne dass sich gleich irgendein weltweites muslimisches Komplott dahinter verstecken muss.

Usbekistan ist zudem ein wichtiges Bindeglied für den Nachschub der im benachbarten Afghanistan stationierten NATO-Truppen. Auch wenn die Kooperation mit dem usbekischen Regime schwierig ist, so nutzt Taschkent seine strategische Lage so geschickt wie möglich, zumal die Konvois durch Pakistan immer häufiger zum Ziel von Angriffen der Taliban werden.

In der Bevölkerung Usbekistans oder Eurasiens glaubt man kaum noch, dass die EU oder die westliche Welt mit einer Politik der „konstruktiven Zusammenarbeit“ jemals einen positiven Einfluss auf Karimow nehmen wird.

Auch in gewissen Kreisen innerhalb der Union empfindet man ein Unbehagen gegenüber dem Besuch Karimows. Und selbst wenn es zu Reibungen bei Menschenrechtsfragen kommen sollte, Tatsache bleibt, dass man ihm den roten Teppich ausrollt. Und sein Regime wird es nicht versäumen, dies als einen Ehrebeweis zu verkaufen. Manch einer hofft, dass der 73-jährige Karimow bald sein Amt niederlegen wird, bis dahin müsse man den bestmöglichen Kontakt zu Usbekistan pflegen. So gesehen lässt sich die derzeitige Haltung durchaus rechtfertigen. Nur hängt alles aber davon ab, wie der früher oder später kommende Übergang in Usbekistan ablaufen wird. Karimow ist möglicherweise noch für Jahre im Amt und er ist ein Meister darin, seine ausländischen Gesprächspartner um den Finger zu wickeln. Was übrigens mehr über die Gesprächspartner als über Karimow aussagt. Kann die Europäische Union dieselbe Realpolitik weiter verfolgen, sollten die Dinge letztlich nicht so ablaufen, wie sie es sich erhofft?

Aus dem Französischen von Jörg Stickan

Aus Sicht Usbekistans

Karimows Komplizen

„Das Ansehen der Europäischen Union als verlässliche Garantin für Menschen- und Freiheitsrechte hat schon lange seinen Glanz verloren. Eine weitere Blöße gibt sich der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an diesem Montag, wenn er in Brüssel mit dem usbekischen Präsidenten Islam Karimow zusammentrifft, einem der brutalsten Diktatoren der Gegenwart, bedauert Galima Bukharbaewa, die usbekische Chefredakteurin der unabhängigen Nachrichtenseite Uznews in ihrem Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung. „Die Herrschaft des usbekischen Präsidenten beruht allein auf der unglaublichen Brutalität gegenüber dem eigenen Volk, die Gewalt erlaubt es ihm, an der Macht und Partner des Westens zu bleiben. Aber wenn die EU-Politiker unter solchen Umständen weiter mit Karimow zusammenarbeiten, werden sie zu Mitschuldigen an jedem neuen Verbrechen seines Regimes“, entrüstet sich die im Berliner Exil lebende Journalistin.