Die Pro-Europäer sind am Zug

In den letzten Tagen sind die euroskeptischen Parteien in aller Munde. Das ist angesichts der Wahlergebnisse der EU-Parlamentswahlen auch nicht verwunderlich. Aber die von Europa ausgesendeten Signale sind eher widersprüchlich. Zudem geht es nicht nur um die Extremisten.

Aus Osteuropa kommen völlig andere Reaktionen. Die Ukraine hat sich unmissverständlich für Europa entschieden. Auch die Republik Moldau hat abgestimmt! Die Wähler mit rumänischer Staatsbürgerschaft haben sich in Massen an die Urnen begeben und damit ein deutliches Zeichen für Europa gesetzt. Selbst in Rumänien und völlig unabhängig von den kontroversen Debatten nach den Europawahlen muss man sich eingestehen: Die systemkritischen Parteien România Mare (von Corneliu Vadim Tudor) und die Volkspartei (von Dan Diaconescu) konnten nicht ins Europäische Parlament einziehen.

In Polen lösten zugegebenermaßen die am 25. Mai vom anti-europäischen „Kongress der neuen Rechten” erreichten sieben Prozent einen Schock aus. Dennoch hat die Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk, unter dessen Führung Polen einen wichtigen Platz in der Europäischen Union einnehmen konnte, mit 33 Prozent der Stimmen ihren Vorsprung vor der (konservativen) Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit verteidigt.

In Italien konnte der Komiker Beppe Grillo mit seiner Movimento 5 Stelle die 20-Prozent-Marke knacken. Aber gleichzeitig verzeichnete die (links-liberale) Demokratische Partei von Ministerpräsident Matteo Renzi mit fast 41 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis.

Der Aufstieg der euroskeptischen Parteien ist nicht von der Hand zu weisen. Dennoch käme eine anti-europäische Gruppe (sollte sie Form annehmen) auf höchstens 20 Prozent der Sitze im EU-Parlament. Was könnten diese Parteien denn in Brüssel oder Straßburg vollbringen? Nichts — glauben die entspannten Berliner Experten, die wir gefragt haben. Sie könnten den Entscheidungs-Prozess nicht blockieren. Im schlimmsten Fall und nur, wenn sie Protokollführung übernehmen, könnten sie ihn verlangsamen. Die große Mehrheit würde aber immer darauf achten, dass ihnen nicht die wichtigsten Themen anvertraut werden. Außerdem seien die Euroskeptiker schlichtweg faul. Sie bringen sich nicht in den Ausschüssen ein, sprechen viel mit der Presse, aber arbeiten wenig im Europäischen Parlament.

Die Euroskeptiker machen vielleicht 20 Prozent des Parlaments aus, sind aber weder in der Kommission noch im Europarat vertreten, wo nur der britische Premier David Cameron und sein ungarischer Kollege Viktor Orbán Schwierigkeiten machen könnten. Mitten in einer schweren Europakrise mag man sich kaum ein Brüsseler Konklave mit Marine Le Pen, Beppe Grillo, Geert Wilders (dessen Ergebnisse übrigens weit unter den Erwartungen in den Niederlanden lagen) an der Seite von Vona Gabor, dem Präsidenten der [ungarischen rechtsextremen] Jobbik vorstellen…

In Wahrheit halten die Zügel immer noch die in der politischen Mitte angesiedelten Politiker und Parteien in der Hand. Allerdings wird das nur dann so bleiben, wenn sie wieder ein richtiges europäisches Projekt anzubieten haben. Ein Scheitern der Europäischen Union hätten die „Pro-” und nicht die „Anti-Parteien” zu verantworten.

In gewisser Weise erinnert die aktuelle Situation an Deutschland vor der Machtergreifung Hitlers: Eine zersplitterte gesetzgebende Versammlung und eine sich noch in der Minderheit befindende aber hoch motivierte systemkritische Gruppe. Auch damals war es das Fehlen eines einigenden Projektes und der Kompromiss der Mehrheit, die zum dem Ergebnis führten, welches wir kennen.

Wird die heutige europäische Führung den Konsens bewahren oder die Spielregeln ändern, um die Euroskeptiker zufriedenzustellen, in der Hoffnung, dass sie sich dann beruhigen und brav sind? Wird die Union beispielsweise gezwungen sein, Osteuropäer in Bürger zweiter Klasse zu verwandeln, als solche sie bereits heute von den Anti-Europäern des Westens angesehen werden?

Eine klare Botschaft in die richtige Richtung sendet der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag Gunther Krichbaum (CDU): „ Es ist fast ausgeschlossen, dass die Regeln verändert werden. Wir haben Verträge und diese müssten neu verhandelt werden. Jeder einzelne Vertrag ist das Ergebnis von Kompromissen, die nach jahrelangen Verhandlungen erreicht wurden. Der Vertrag von Lissabon beispielsweise wurde nach zehnjähriger Debatte abgeschlossen. Es würde noch weitere zehn Jahre für mögliche andere Verhandlungen brauchen. In der Zwischenzeit muss die Europäische Union aber regiert werden. Wir kennen alle Herausforderungen, die auf uns warten ”.

Die Europäische Union muss in den nächsten Jahren Arbeitsplätze schaffen, Energie- und Industriepolitik neu definieren und den östlichen Nachbarn Zukunftsperspektiven aufzeigen. Sonst ist der Weg für den Zerfall Europas und für Konflikte offen.

Zwei Tage vor den Wahlen in Berlin nahm ich an einer Wahlveranstaltung der konservativen und euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) teil, die später auf sieben Prozent kommen sollte. Die Führung der Partei unter ihrem Präsidenten Bernd Lucke, Wirtschaftsprofessor an der Hamburger Universität, fuhr in einer Autokolonne durch die Straßen der deutschen Hauptstadt, mit dem gesamten Wahlarsenal ausgestattet. Mindestens drei dieser Autos waren ein [in Rumänien hergestellter] Dacia Logan. Wenn die AfD, die zur D-Mark zurückkehren und nationalen Protektionismus betreiben will, Autos made in Rumänien fährt, dann soll das wohl pragmatisch gesehen heißen, dass Europa noch eine Chance hat.