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Mit 39 Jahren jüngster Ministerpräsident in der Geschichte Italiens will der charismatische und energische Matteo Renzi sein Land verändern und wieder einen Platz an dem Verhandlungstisch einnehmen, an welchem die wichtigen europäischen Entscheidungen getroffen werden. Nach den Jahren geprägt von Skandalen, Korruption und moralischem Elend will er für eine frische Brise sorgen, wie aus seiner flammenden Rede Anfang Juli anlässlich der Plenartagung des Europäischen Parlaments deutlich herauszuhören war.
Für sechs Monate übernimmt nun Italien die EU-Präsidentschaft und Renzi will die Gelegenheit beim Schopfe packen. In einem Klima des Wandels innerhalb der europäischen Institutionen wird er als Kandidat für die Spitze Europas gehandelt. Aber welche Bedeutung hatte seine Rede tatsächlich?
In der EU stehen sich der von Deutschland orchestrierte Sparkurs und die Euroskeptiker gegenüber. Kein anderer Politiker hat es so deutlich ausgesprochen, wie Renzi: „Wir haben einen Pakt über Stabilität und Wirtschaftswachstum. Wir haben Stabilität, aber kein Wachstum. [...] Wenn Europa ein Selfie machen würde, wäre eine gelangweilte Miene zu sehen”.
[video:4791876]Renzi hat sich hohe Ziele gesteckt: er will ein Anti-Merkel sein und sieht in der EU-Ratspräsidentschaft eine Möglichkeit, die Sparpolitik zu bremsen. Schon lange gehen für die politischen Parteien in Italien Arbeitslosigkeit und Rezession auf das Konto der von der EU auf Befehl Deutschland aufgezwungenen Haushaltssanierung. Renzi hat den „Vätern und Propheten der Sparpolitik” einen Seitenhieb versetzt und [den Präsidenten der Europäischen Kommission] Jean-Claude Juncker aufgefordert, mehr Geld für öffentliche Investitionen zur Verfügung zu stellen:
Europa kann kein Ort der Protokolle, Parameter und Zwänge, ein Land der Bürokraten sein. Es ist nicht im Sinne des europäischen Geistes, dass wir unsere Zeit mit Streitereien über Parameter vergeuden!
Italien leidet unter seinen Staatsschulden, die nunmehr 135 Prozent des BIP erreicht haben. Die Rechnung ist einfach: Renzi will Zeit gewinnen. Und da wir in Europa noch kein Wachstum haben, könne ein bisschen Flexibilität nicht schaden.
Man kann dem Schlagabtausch zwischen Nord- und Südeuropa förmlich zuhören. Die Deutschen bestehen darauf, dass das Haushaltsdefizit nicht überschritten wird. Renzi hat dagegen in Italien strukturelle Reformen versprochen. Dem Bundesbankchef Jens Weidmann hat er politische Einmischung vorgeworfen. Dem italienischen Regierungschef zufolge „sollte sich die Bundesbank aus den politischen Debatten heraushalten. Europa gehört seinen Bürgern und nicht den Bankern!”
In diesen italienischen Chor stimmen auch Frankreich, Spanien, Portugal und Griechenland ein. Alle glauben, dass das Erfolgsrezept in Investitionen sowie der Erhöhung der Staatsschulden und nicht im Sparkurs liegt. Renzi kennt die Karten, die er in der Hand hält: Italien ist die drittgrößte Wirtschaft der Union und wird sicher nicht fallengelassen. Aber sollte sein Plan scheitern, wäre schnell der Schuldige gefunden: die starrköpfige Angela Merkel.
Meinung
Renzi verfolgt schlechte Strategie
Linkiesta zufolge scheint „Deutschland keine größere, als die in der Reform des Stabilitätspaktes bereits vorgesehenen Flexibilität zulassen zu wollen”. Die italienische Website meint, dass
sich die aktuelle Strategie der italienischen Regierung nur auf die EU-Ebene stützt und die Bedeutung der Arbeit der Sherpa [Beamte, welche die Dossiers für die Politiker vorbereiten] unterschätzt. Diese Herangehensweise kann in Italien funktionieren, wo die politische Führung versagt und jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat. Aber in Erfolgsländern wie Deutschland werden die Technokraten respektiert und es ist undenkbar, dass ein Politiker sie umgeht. Genauso ist es illusorisch zu glauben, dass eine mündlich Zusage von Frau Merkel ausreichend ist.
Mit einem solchen Verhalten läuft man das Risiko, dass die Partner Italien zu den gleichen Strukturreformen nötigen, die Deutschland ab 2000 durchgeführt hatte, um damit im Gegenzug eine Aufweichung der Konvergenzkriterien der Einheitswährung zu erreichen.
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