Vor einem Jahr übernahm Frankreich das Ruder der EU und Nicolas Sarkozy steuerte auf einen aufsehenerregenden Vorsitz zu. Die Sozialisten beanstandeten vieles, doch an erster Stelle stand ihre Kritik an der mangelnden Verteidigung des europäischen Sozialmodells.

Ein Jahr später hat die Rezession ihre kleine Runde gedreht und nun kommt das Soziale wieder aufs Tapet. Abgesehen von der Klima-Thematik hat sich der schwedische Vorsitz also die Bekämpfung der weltweiten Wirtschaftskrise zur Priorität gemacht. Er will die neue Lissabon-Strategie zugunsten von Wachstum und Beschäftigung bestmöglich vorbereiten, damit sie dann 2010 unter spanischem Vorsitz verabschiedet werden kann.

In diesem Kontext drängt sich folgende Frage auf: Kann das schwedische Sozialmodell den 27 EU-Mitgliedsstaaten aus der Patsche helfen? Kann es der Wirtschaftskrise entgegenwirken? Ist das nicht auch eine gute Gelegenheit für Schweden zu glänzen... und den unglücklichen tschechischen Vorsitz möglichst schnell in Vergessenheit geraten zu lassen?

Seit rund 20 Jahren hat das, was allgemein als "skandinavisches Modell" bezeichnet wird, die Sozialpolitik verschiedener Staaten (Belgien, Frankreich, Deutschland...) mehr oder weniger beeinflusst, ohne dass diese jedoch das schwedische "Paradies" hätten nachbilden können. Die Zahlen sprechen von selbst: In Schweden lag die Beschäftigungsquote vor der Finanzkrise bei 73 Prozent, also über den im Jahr 2000 in Lissabon festgesetzten 70 Prozent. Schwedische Frauen sind zu 71,5 Prozent erwerbstätig, während dies beispielsweise in Belgien nur bei jeder zweiten Frau zutrifft. Ist das der Weisheit letzter Schluss? "Es ist noch zu früh, um zu beurteilen, inwieweit das Modell der Krise widerstehen kann", bemerkt Ernst Erik Ehnmark, Berichterstatter beim europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Die wirtschaftlichen Erschütterungen sind an der schwedische Automobilindustrie (Volvo, Scania) nicht vorübergegangen.

Übertragung unmöglich

Grundsätzlicher sei die Übertragung des skandinavischen Modells auf die Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten ganz einfach unmöglich, meint Felix Roth, Forscher beim CEPS, einem Think Tank in Brüssel. "Denn", so erklärt er, "dieses System erfordert hohe Sozialausgaben, die von vielen Ländern als mindere Wirtschaftsleistungen betrachtet werden." Ihnen zufolge entzieht das ins Sozialwesen investierte Geld dem Erziehungssektor die nötigen Mittel, um qualifizierte Arbeiter auszubilden, die dann nicht arbeitslos bleiben. Großbritannien, wo das Marktgesetz über dem Wohlfahrtsstaat steht, braucht man also gar nicht erst darauf anzusprechen. Und die meisten der neuen Mitgliedsstaaten, für die dieses System unbezahlbar ist, auch nicht.

Und doch liegt die Stärke der Schweden darin, nicht etwa eine Abhängigkeit vom Sozialstaat, sondern vielmehr eine positive Dynamik geschaffen zu haben. Arbeit generiert Reichtum, der, wenn er in die Ausbildung reinvestiert wird, wiederum Arbeit erzeugt. Der Wirtschaftswissenschaftler Pierre Reman (UCL) beobachtet eine Gewerkschaftszugehörigkeit von 80 Prozent, eine durch Abkommen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern definierte Tarifpolitik und vor allem einen aktiven Sozialstaat, in welchem der Arbeitssuchende so oft wie nötig "aktiviert" wird. Die Devise lautet: Anpassungsfähigkeit.

Diese "Flexisicherheit" (die häufig mit Dänemark verbunden wird) hat ihren Preis, nämlich eine besonders hohe Besteuerung. In Belgien und überall dort, wo der haushaltspolitische Spielraum sehr eng ist, scheint der Einsatz eines derartigen Modells also unmöglich.

Was ist also in den kommenden sechs Monaten von Schweden zu erwarten? "Dass es die Lissabon-Strategie, die nun auf die klimatische Herausforderung ausgerichtet ist, mit einer sozialen Note einfärbt", seufzt Ernst Ehnmark.

Gery Coomans, Experte der EU-Kommission, glaubt ebenfalls nicht daran, dass das europäische Zeitalter des skandinavischen Modells angebrochen ist. "In Krisenzeiten ist die Idee der Implementierung einer solchen Politik nichts anderes als ein frommer Wunsch. Derzeit sind die Reflexhaltungen national und protektionistisch." Und er zitiert Roosevelt und Obama: "Don’t waste the crisis." Verschwenden wir die Krise nicht... Doch Europa hat sich diese Chance bis jetzt entgehen lassen.