Auf dem Papier wird die östliche Partnerschaft für einige Zeit weiterleben: Ihr nächster Gipfel ist bereits für Riga, Lettland, im Sommer 2015 geplant. Ohne die Weisung ihrer Begründer Carl Bildt und Radosław Sikorski ist es wahrscheinlich, dass die östliche Partnerschaft in einen chaotischen Abgrund rutscht. Carl Blindt verlor seinen Einfluss durch die Niederlage seiner konservativen Regierung bei den schwedischen Wahlen am 14. September; Radosław Sikorski wurde zum Präsidenten des polnischen Nationalrates ernannt. Es ist kein Geheimnis, dass die EU voller nichtssagender Institutionen, leerer Projekte und tausender mittelprächtiger Beamten ist.

Polen und Schweden, in Gestalt von Carl Bildt und Radosław Sikorski, fanden nach dem russisch-georgischen Krieg im August 2008, der den Westen überraschte, eine „soft Power“ Antwort auf Russlands Einfluss-Erhaltungspolitik im früheren sowjetischen Einflussgebiet. Die Antwort trug den Namen „östliche Partnerschaft“ und wurde bei einem Gipfel in Prag im Mai 2009 offiziell eingeführt.

Die Westernisierung des Osten

Die Partnerschaft rettete sechs frühere sowjetische Republiken vor der Verlassenheit, darunter drei in Osteuropa (Weißrussland, Ukraine, Moldawien) und drei auf dem Kaukasus (Georgien, Armenien und Aserbaidschan). Sie kam zur rechten Zeit: Sie gab den Bevölkerungen eine Chance, erhielt den Willen, sich dem Westen zu nähern und Russlands Einfluss zu verkleinern, aufrecht. Das Programm war eine Rettungslinie für eine neue Generation politischer Opposition und Zivilgesellschaft, um den autokratischen Exzessen Minsks, Yerevans und Bakus standzuhalten.

Die Partnerschaft war entscheidend für die Westernisierung des Osten: Sie steht für die Werte einer zivilisierten Welt und erleichtert den Übergang der Region weg von stark-autoritären Traditionen. Das Programm steht für unabhängige Gerichte, zivile Kontrolle des Militärs und unabhängige Medien. Bildt und Sikorski manövrierten die Partnerschaft durch die unruhigen Gewässer der Brüsseler Bürokratie, haben Regierungen mobilisiert, osteuropäische Hauptstädte besucht und Druck ausgeübt, als die Diskrepanz zwischen öffentlichen Versprechen und politischer Realität zu groß wurde. Heute sind jedoch nur die Hälfte der sechs Länder übrig: Moldawien, Georgien und die Ukraine.

Welche Zukunft?

Die Partnerschaft war kein Freiticket in die Europäische Union, wie manche glauben wollten. Sie zwang ihre Mitglieder nicht, sich zwischen Osten und Westen oder zwischen Russland und der EU zu entscheiden – zumindest bis ins Frühjahr 2012, als Vladimir Putin mit einem dritten Mandat als Präsident in den Kreml zurückgekehrt ist. Putins eurasische Union, die im Januar 2015 in Kraft tritt, gab der östlichen Partnerschaft eine dramatische Seite, die sie bisher nicht hatte. Es ist Druck aus Moskau, die die ehemaligen Sowjetstaaten zu einer Entscheidung zwischen Russland und der EU zwang.

Die Spannungen explodierten in der Ukraine im November 2013, als Kiew unter dem Druck Moskaus, verweigerte, während des letzten Gipfels der östlichen Partnerschaft in Vilnius das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. In der Ukraine brach Krieg aus, da Russland eine Gefahr für seine geopolitischen Ambitionen sah.

Ohne Bildt und Sikorski, jedoch mit der Sozialdemokratin Federica Mogherini als Chefin der EU Außenpolitik, befürchte ich, dass wir den Beginn sehr schwieriger Zeiten für die Politik des Westens gegenüber des Ostens erleben.