Vorreiter war die neue schwedische Regierung, die am 3. Oktober 2014 die Anerkennung des Staates Palästina ankündigte und sie am 30. Oktober 2014 offiziell bekanntgab. Dann zog das britische Parlament nach: in einer Abstimmung, zu der am 13. Oktober 2014 die Abgeordneten der Labour-Partei aufforderten, stimmten die Parlamentsmitglieder 274 zu 12 für die Anerkennung des Staates Palästina. Wenige Tage später, am 16. Oktober 2014, legten die spanischen Sozialisten dem Parlament einen Vorschlag vor, der die Anerkennung des palästinensischen Staates beschließen sollte.

Am 19. November 2014 bekommt der Antrag fast einstimmige Zustimmung. Eine ähnliche Resolution wurde am 20. November in Frankreich eingereicht und am 1. Dezember mit großer Mehrheit beschlossen. Auch darin sprechen sich die Parlamentarier für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates aus – doch auch in Frankreich ist diese Abstimmung für die Regierung nicht bindend. (*)

Die Entscheidung der schwedischen Regierung war weder improvisiert noch entstand sie im luftleeren Raum.

Die Entscheidung der schwedischen Regierung war weder improvisiert noch entstand sie im luftleeren Raum. Die neue Außenministerin, Margot Wallström, war zwischen 2004 und 2009 EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Daher kannte sie die Haltung der Europäischen Union gegenüber diesem Thema sehr genau und war sich der Konsequenzen bewusst, die diese einseitige Entscheidung Schwedens haben würde.

Ähnlich kann man es auch beim britischen Parlament formulieren: das Vereinigte Königreich ist nicht nur eines der Länder, das Israel die meiste Unterstützung entgegen gebracht hat, sondern auch eines der Länder, das am empfindlichsten auf den Dschihad-Terrorismus reagiert. Dass Ed Miliband, Oppositionsführer eines Landes mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat, die einseitige Anerkennung fordert, macht deutlich, dass die Stimmung in Europa für die israelische Regierung immer ungünstiger wird.

Spanien liefert noch mehr Belege für diesen Trend: 1991 war es Gastgeber der internationalen Nahostfriedenskonferenz und ist seitdem maßgeblich an Vermittlungsbemühungen beteiligt, um in der Region für Frieden zu sorgen.

Israel war schon immer existenzieller Bedrohung ausgesetzt.

Israel war schon immer existenzieller Bedrohung ausgesetzt. Zeitweise war diese der Feindseligkeit der arabischen Nachbarn geschuldet, die versessen dessen Existenz leugneten, woraufhin Israel nicht zögerte, sich mit Krieg zu rächen. Eine weitere Bedrohung ging vom Terrorismus der Hamas und anderen verwandten Organisationen aus, die Israel mit Selbstmordanschlägen bombardierten.

Und schließlich war da noch der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad, der den Holocaust und die gleichzeitige Entscheidung des Irans leugnete, ein militärisches Atomprogramm zu entwickeln.

Doch noch während es diese Siege gewann, erkannte Israel nicht, dass die internationale Sympathie ihm gegenüber ab- und die Unterstützung für die Palästinenser zunahm.

Israel errang den militärischen Sieg über die Nachbarn, stoppte effektiv alle Terroranschläge auf eigenem Gebiet und schaffte es, die Völkergemeinschaft (einschließlich China und Russland) zu vereinen, um den Iran zu zwingen, sein Programm zur Anreicherung von Uran auszusetzen. Doch noch während es diese Siege gewann, erkannte Israel nicht, dass die internationale Sympathie ihm gegenüber ab- und die Unterstützung für die Palästinenser zunahm.

Die jüngste israelische Militäraktion [Ende 2014] im Gazastreifen, mit seiner verheerenden Zahl an zivilen Opfern, war für viele europäische Regierungen der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sie und sogar die Pro-Israel-Regierung der Vereinigten Staaten waren es leid, das nicht zu Rechtfertigende zu rechtfertigen.

Der Ärger über Israel wegen seiner Ausschreitungen in Gaza wird außerdem weiter verstärkt durch die erneute Beschlagnahmung von Siedlungen und Land im Westjordanland, ein Schritt, der die Straffreiheit der Regierung um Benjamin Netanyahu offenbart. Der Ministerpräsident ist offenbar davon überzeugt, dass die Nachlässigkeit der Europäer automatisch bedeutet, dass er immer in der Lage sein wird, seinen Willen durchzusetzen.

Doch Israel übersieht hier etwas Grundlegendes: Der Verlust der internationalen Legitimität ist genauso gefährlich, wenn nicht sogar gefährlicher, als alle anderen existenziellen Bedrohungen. Viele sind der Meinung, dass Israel durch seinen Umgang mit den Palästinensern oder der Unterstützung von Regimen wie der Apartheid in Südafrika schon vor langem die Grenzen überschritten hat.

Israel, das sich in falscher Sicherheit wiegt, nimmt die Veränderung der öffentlichen Meinung Europas und deren Konsequenzen scheinbar nicht wahr.

Bis vor kurzem haben diese Menschen in der Öffentlichkeit geschwiegen, auch wenn sie im privaten Umfeld ihre Kritik geäußert haben. Jetzt gelangen diese Meinungen durch die Politik der einseitigen Anerkennung Palästinas aber auch nach außen. Israel, das sich in falscher Sicherheit wiegt, nimmt die Veränderung der öffentlichen Meinung Europas und deren Konsequenzen scheinbar nicht wahr.

Die Wahrheit ist, dass Israel die Zeit davon läuft und wenn es seinen jetzigen Kurs beibehält, wird es am Ende auf internationaler Ebene isoliert sein, ein Pariastaat. Die einseitige Anerkennung des Staates Palästina von einigen EU-Mitgliedsstaaten wird wahrscheinlich das Blatt nicht wenden – ehemalige Mitglieder des Warschauer-Paktes wie Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen und Rumänien sowie andere Staaten wie Zypern und Island haben den palästinensischen Staat bereits anerkannt, allerdings ohne wirkliche Folgen für Israel.

Doch die zunehmende Tendenz zur Anerkennung der Eigenstaatlichkeit Palästinas zeigt möglicherweise den Rückgang eines entscheidenden strategischen Kapitals des israelischen Arsenals: internationale Legitimität.

Deutsche Übersetzung von Julia Müller, DVÜD.

(*)Dieser Absatz wurde dem Text nachträglich von der VoxEurop Redaktion hinzugefügt, um aktuelle Entwicklungen widerzuspiegeln.