Kann man sich eine glücklichere Zeit vorstellen als dieses Frühjahr 2015? Wohin man auch schaut, überall erklingen die guten Wirtschaftsnachrichten wie die Osterglocken. Die USA und Großbritannien, in denen der Wirtschaftsaufschwung traditionell etwas früher beginnt, kehren zurück zur Vollbeschäftigung. Die Eurozone gibt sich der Euphorie der „quantitativen Lockerungsmaßnahmen“ der EZB und der negativen Zinsen hin. An allen Märkten steigen die Börsenkurse wie im Flug. Die 300 größten europäischen Unternehmen (Eurofirst 300) werden in diesem Jahr fast 200 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten.

In dieser Flut aus Liquidität und billigem Geld werden immer mehr Wachstumsraten in fast allen Regionen einschließlich der Eurozone und Frankreich (+1,3 % bzw. +0,9 %) nach oben korrigiert. Aus China und den USA strömt das Kapital in die europäische Union: Unternehmenskäufe nehmen den schnelleren Rhythmus des weltweiten Markts für Zusammenschlüsse und Übernahmen auf. Man wäre verrückt, sich nicht zu freuen und von einer so schönen Wirtschaftsparty nicht zu profitieren.

Schön, wie eine Fata Morgana, die über der realen Welt schwebt: Die reale Welt direkt nebenan. Da wäre zunächst Griechenland. Man muss sich schon kneifen um es zu glauben: die westlichen Wirtschaftsmächte von Washington über Brüssel bis Berlin sind inmitten dieses Überflusses bereit, dieses Land mit elf Millionen Einwohnern, ein Nachbarland der Türkei, das dem Einflussgebiet Russlands nahe steht, bankrott gehen oder aus dem Euro austreten zu lassen, was auf dasselbe hinausliefe.

Denn die Realität sieht heute so aus: Für die europäischen Banken wäre das Risiko eines griechischen Staatsbankrotts, das auf 42 Milliarden Euro geschätzt wird, inzwischen zu verkraften, insbesondere dank der Maßnahmen der EZB. Das war 2008 nicht so (175 Milliarden Euro an Risikopositionen). Kann der Eifer der politischen Europäischen Union auf das Engagement seiner Banken in einem Risikoland reduziert werden?

Die offensichtliche Verantwortung Griechenlands für seinen derzeitigen Niedergang ist uns sehr wohl bewusst

Die offensichtliche Verantwortung Griechenlands für seinen derzeitigen Niedergang ist uns sehr wohl bewusst: die Korruption und der Dilettantismus eines Großteils der Eliten und der Verwaltung, eine nationalistische und sozialistische politische Kultur, eine Wirtschaftskultur, in der Renten und überbehütende Sozialsysteme gefördert und in der Eigeninitiative, Risikobereitschaft und Wachstum erstickt werden. Selbstverständlich.

„In Griechenland muss ein Exempel statuiert werden, das Land muss verpflichtet werden, seine Schulden zurück zu zahlen, sonst verlangen alle Südländer einen Schuldenschnitt“, hört man dieser Tage in Brüssel. Das Ausland möchte also ein Volk demütigen, das vom 15. bis zum 19. Jahrhundert unter fremder Herrschaft stand und sich einen Großteil des 20. Jahrhunderts im Krieg oder unter einer Diktatur befand, als ob es keine andere Möglichkeit gäbe.

Gibt es in der neueren Geschichte des Westens einen vergleichbaren Zeitraum, in dem die aktuelle und kurzfristige wirtschaftliche und finanzielle Euphorie derart vom Zusammenbruch des sozialen und politischen Gleichgewichts abgekoppelt war? Einen Zeitraum, in dem diese Kluft immer größer wird, wie derzeit zwischen Europa und seinen Peripheriestaaten?

Um die 18 Millionen Arbeitslosen in der Eurozone, insbesondere diejenigen unter 25 Jahren, zu absorbieren, braucht es weit mehr als das Wachstum äußerer Faktoren (EZB, Öl) um mehr als 1,5 % für ein paar Quartale. Dafür ist ein eiserner politischer Wille erforderlich, ein zwischen den Mitgliedsstaaten koordiniertes Engagement rund um ein massives Investitionsprogramm, um die maroden Infrastrukturen der Europäischen Union – vor allem in Deutschland – und ihre Verteidigungskapazitäten zu verbessern.

Die existenziellen Herausforderungen innerhalb unserer Gesellschaften wie auch in unmittelbarer Nachbarschaft Europas werden täglich klarer: Bewegungen russischer Panzer in der Ukraine, Destabilisierung einer steigenden Anzahl osteuropäischer und nordafrikanischer Länder, Wiederbewaffnung der italienischen Küstenwache angesichts der eindeutigen Bedrohung durch ISIS, Völkermord an den Christen im Orient, von Libyen bis zum Irak.

Ist die reale europäische Antwort angesichts dieser Herausforderungen wirklich angemessen? Soll heißen: die Erniedrigung eines Mitgliedslandes und die Anhäufung von Reichtümern, von denen der europäische Kontinent kaum einen Nutzen hat? „No Taxation without Representation“: Das Motto der amerikanischen Revolution in der Mitte des 18. Jahrhunderts kann heute, in der Umkehrung, als Inspiration für eine europäische Revolution dienen: Was nützen ein europäisches Parlament und unzählige europäische politische Institutionen, wenn wir nicht in der Lage sind, durch eine noch zu definierende europäische Steuer ein Mindestmaß an gemeinschaftlichen Ressourcen bereitzustellen um unsere existenziellen Probleme zu lösen?

Keine europäische politische Union ohne europäische Steuer.

Keine europäische politische Union ohne europäische Steuer. In dieser Zeit des finanziellen Überflusses und der europäischen Zersplitterung ist der Zeitpunkt gekommen, über eine wirksame und direkte Steuer nachzudenken, die nicht auf die nationalen Steuern aufgeschlagen sondern einen Teil dieser nationalen Steuern ersetzen würde, und diese Steuer umzusetzen. Dadurch würde gleichzeitig Folgendes möglich: Arbeit und eine Aufgabe für die nachwachsenden Generationen, Erhalt unserer Einheit, einschließlich Griechenlands, Schutz unserer Identität und unserer gemeinsamen Werte, die nicht die Werte des Islamismus sind, und die Fähigkeit – notfalls militärisch – auf die Herausforderungen an unseren Grenzen zu reagieren.

Zu glauben, dass allein der Ertrag des Wirtschaftswachstums und die „unsichtbare Hand“ des Marktes dafür sorgen werden, zeugt von frappierender Naivität.

Deutsche Übersetzung von Heike Kurtz, DVÜD