2013 starteten viele Verbände die Kampagne Frontexit und verlangten die Schließung der Agentur für die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union, die sie als einen „undurchsichtigen, unverhältnismäßigen und gefährlichen militärischen Apparat“ bezeichnen. Für die Unterstützer der Kampagne „befand sich Europa im Krieg gegen einen eingebildeten Gegner“.

Die Gründung von Frontex hat für die Mitgliedsstaaten zehn Jahre danach unter anderem ein Ergebnis gebracht: sie hat einem nicht vorhandenen Feind ein Gesicht gegeben und die Vorstellung gestärkt, dass ein militärisches Vorgehen bei Migrations- und Asylfragen nicht nur gerechtfertigt, sondern unvermeidlich sei. Wenn derzeit von Militäreinsätzen gegen Menschen die Rede ist, die vor Krieg und Elend fliehen (denn genau das bereiten die EU-Länder für Libyen vor, wenn sie das Schreckgespenst von Schleusern an die Wand malen, die angeblich mit dem so genannten Islamischen Staat zusammenarbeiten), dann geschieht das auch, weil Frontex die symbolische Rolle, die der Agentur von den europäischen Regierungen zugewiesen wurde, vorbildlich übernommen hat. Ebenso vorbildlich spielt sie die Rolle des „Managements der internationalen Koordination an den Außengrenzen“ der EU-Mitgliedsstaaten, wie in ihrer Mission angegeben.

Frontex wurde durch einen Beschluss des Rates der Europäischen Union im Oktober 2004 geschaffen und arbeitet seit 2005. Die Organisation unterstützt die Mitgliedsstaaten bei der immer wirksameren Kontrolle ihrer Außengrenzen und bei der Rückführung illegaler Einwanderer. Hierfür haben ihr die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten einen breiten Handlungsspielraum gewährt: sie darf keine Aussagen über ihre Aktivitäten machen und ist frei, die Grundrechte der an den Grenzen der EU aufgegriffenen oder aus dem EU-Hoheitsgebiet ausgewiesenen Personen zu missachten.

Am 6. Mai 2015 stellte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly die Ergebnisse ihrer Untersuchungen über von Frontex koordinierte Zwangsrückführungen vor, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Grundrechte der ausgewiesenen Personen. Über das Respektieren von Grundrechten bei Zwangsrückführungen zu diskutieren ist ein bisschen wie die Diskussion über eine zivilisiertere Anwendung der Todesstrafe: wenn man eine Person zwingt, das Land, in dem sie sich befindet, zu verlassen und in ein Land zurückzukehren, in dem sie nicht leben will, ist das schon an sich eine Verletzung der Grundrechte. Man könnte natürlich einwenden, dass ein Staat in der Tat das Recht hat, zu entscheiden, wer auf seinem Gebiet leben darf. Darf er also Gewalt anwenden, um dies durchzusetzen?

Um ganz klar darzulegen, wie gemeinsame Rückführungsaktionen funktionieren und ablaufen, bei denen mehrere Mitgliedsstaaten einen Flug in ein bestimmtes Land organisieren und jeweils eine gewisse Quote an auszuweisenden Personen beisteuern (bei diesen Quoten schaffen es die Mitgliedsstaaten schnell, eine Einigung zu erzielen), zeigen die Ergebnisse von Emily O'Reilly ungeschminkt die zwei Gesichter der Rolle von Frontex.

Die Agentur ist von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten damit beauftragt, Ausweisungen aus der EU zu erleichtern (einer der Kernpunkte der Europäischen Migrationsagenda 2015, die am 13. Mai 2015 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Diese möchte „die Rechtsgrundlage von Frontex anpassen, um ihre Rolle bei der Rückführung zu stärken“). Gleichzeitig wird die Agentur auch von anderen Institutionen, vor allem dem Parlament, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gedrängt, zumindest dem Anschein nach bei ihrer Tätigkeit einen gewissen Anstand zu wahren.

Um dieses empfindliche Gleichgewicht zu halten, wendet Frontex verschiedene Techniken an: sie weist die Verantwortung für ihre Tätigkeit der Kommission oder den Mitgliedsstaaten zu, sie setzt auf eine überzeugende Kommunikation (wie in einer Veröffentlichung aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „12 Sekunden für eine Entscheidung“, sie ignoriert die ihr gegenüber gemachten Empfehlungen oder setzt sie nur zum Schein um. Emily O'Reilly sagt beispielsweise, sie sei „tief enttäuscht“ darüber, dass Frontex die im April 2013 von ihrem Vorgänger Nikiforos Diamandouros gemachte Empfehlung nicht befolgt habe, einen Prozess zur direkten Bearbeitung der Beschwerden von Personen einzurichten, die der Meinung sind, dass „ihre Grundrechte bei einem Einsatz von Frontex verletzt wurden“. Ein solches Verfahren würde die Arbeit der Agentur behindern und so ist es nicht verwunderlich, dass die Empfehlung von Herrn Diamandouros auf taube Ohren stieß. Es wäre interessant, zu sehen, welche Empfehlungen von Frau O'Reilly von Frontex angenommen werden und in welchem Umfang.

Abgesehen von diesen Versuchen, die Agentur „humaner“ zu machen, bemängeln Gruppen und Vereinigungen schon seit vielen Jahren ihre bloße Existenz.

Abgesehen von diesen Versuchen, die Agentur „humaner“ zu machen, bemängeln Gruppen und Vereinigungen schon seit vielen Jahren ihre bloße Existenz. Die Proteste konzentrierten sich anfangs auf Warschau, den Sitz von Frontex, und Griechenland, dessen Grenze mit der Türkei in einem Bericht aus dem Jahr 2014 als „Labor für die Aktivitäten“ der Agentur bezeichnet wurde. Später weiteten sie sich über Kampagnen wie Frontexplode und Frontexit weiter aus, ebenso durch Initiativen wie die Anti-Frontex-Tage, die dieser Tage in der polnischen Hauptstadt und anderen europäischen Städten stattfinden. Am 16. Mai 2015 veröffentlichte Watch the Med, ein Netzwerk von Aktivisten, das über eine Notrufnummer Hilfe für Menschen organisiert, die im Mittelmeer in Gefahr geraten sind, ein Video mit „zehn Punkten, die dem Sterben im Mittelmeer wirklich ein Ende setzen würden“.

Solange die Migrationsbewegungen als Bedrohung für die Sicherheit und nicht als ein Phänomen im Zusammenhang mit Arbeit, Familienzusammenführung und Menschenrechten dargestellt werden, wird Frontex weiter wachsen und dafür sorgen, dass der Markt für Überwachungstechnologien wächst. Menschen werden weiterhin an den EU-Grenzen sterben und wir werden von unseren Regierungen weiterhin in Kriege hineingezogen, die jeden Tag ein bisschen weniger imaginär werden.

Deutsche Übersetzung von Heike Kurtz, DVÜD.