Ideen Flüchtlingskrise in Europa

Zwei Monate für die Rettung von Schengen

Das ist die vom Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk den Achtundzwanzig gesetzte Frist für die Findung einer dauerhaften Lösung der Emigrantenkrise und die Relokalisierung der Flüchtlinge. Ansonsten, so warnt Bernard Guetta, wird die Freizügigkeitszone implodieren.

Veröffentlicht am 4 März 2016 um 11:10

Nicht mehr als „zwei Monate“. Dies ist die Frist, die Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, der Union gibt, um die Flut der Migranten in den Griff zu bekommen, ansonsten, so hat er am 19. Januar gesagt, wird der freie Verkehr von Gütern und Personen zwischen den zweiundzwanzig Mitgliedsstaaten und den vier assoziierten Staaten, dem Schengen-Raum, der einer der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Einigung ist, nur noch der Erinnerung angehören.

In diesem Falle müssten zahllose Grenzposten eingerichtet und Grenzbeamte und Polizisten eingestellt werden, Flugverbindungen würden komplizierter werden, lange Reihen von LKWs würden überall Staus verursachen und die grenzüberschreitenden Arbeiter würden in die Gefahr kommen, ihre Anstellung zu verlieren, da das Überschreiten der Grenze zu ungewiss werden würde.

In diesem Fall wäre das ein harter Schlag für die europäische Einheit, aber, aus Angst vor Attentaten, oder um Flüchtlinge abzuschrecken, haben sieben Länder des Schengen-Raums (Österreich, Frankreich, Schweden, Dänemark, Deutschland, Norwegen und Malta) bereits [die Grenzkontrolle wieder eingeführt] (5033603); rein theoretisch nur vorläufig, aber die betroffenen Regierungen zögern jetzt, diese wieder aufzuheben, da das Sicherheitsbedürfnis groß ist.

Zwei Monate, das ist vielleicht übertrieben, aber im Grunde hat Donald Tusk recht. Ein Wettrennen läuft einerseits gegen die Auflösung von Schengen, und, andererseits, gegen die Aufrüstung der Außengrenzen der Gemeinschaft und die Beibehaltung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei, dem Land, über das die Flüchtlinge nach Griechenland gelangen bevor sie in der Kälte gegen die undurchdringlich gewordenen Grenzen im Norden stoßen.

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Jeder Tag wird zählen, wobei die Einführung der europäischen Grenzposten in Griechenland Zeit beansprucht und die Türkei sich nicht wirklich beeilt, trotz des Versprechens von europäischer Unterstützung für die Küstenkontrolle..

Das Spiel scheint noch nicht verloren zu sein, aber die Gefahr ist groß, dass dem so ist, und dies wäre um so erschreckender, als dass die Wiedereinführung der nationalen Grenzposten keine Lösung für das Problem ist. Es wäre nur um so langwieriger und teurer, diese statt der Außengrenzen der Union abzuriegeln. Sie würden die Flüchtlinge nicht daran hindern werden, an den Küsten Europas zu stranden und anschließend in Griechenland oder Italien zu bleiben, die sich alleine, ohne die Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten, um Flüchtlinge kümmern müssten. Nicht die nationalen Grenzen, sondern die Nachrichtendienste und die Polizeikooperation verhindern Attentate.

Die nationalen Grenzen geben Sicherheit, sind aber weitgehend nutzlos, wobei ihre Wiederherstellung den Austausch zwischen den europäischen Ländern bremsen, den wirtschaftlichen Wachstum der 28 dämpfen und noch ein wenig mehr die Dynamik der Vereinigung, der es eh schon nicht gut geht, zerschlagen würde

Der Union geht es nicht gut. Die Union wird von seinen Bürgern nur wenig gemocht. In den nächsten Monaten wird die Union im Rhythmus der Umfragen über das britische Referendum leben. Die Union wird trotz allem überleben, aber das letzte, was sie jetzt braucht ist das Ende des Schengen-Raums, denn danach wird der Weg wieder nach oben noch viel härter werden.

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