Flüchtlinge krise: Ein vernünftigerer Verteilungsschlüssel für Flüchtlingskontingente

30. März 2016 – VoxEurop

Der Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU lässt in vielerlei Hinsicht zu wünschen übrig. Zwei Forscher der London School of Economics (LSE) verteidigen einen alternativen Verteilungsschlüssel, der auf pragmatischen und realistischen Kriterien beruht.

Die Europäische Kommission hat einen Verteilungsschlüssel erarbeitet, der in einer Presseerklärung am 9. September 2015 beschrieben wurde (oder, genauer gesagt, geht es um Migranten, die behaupten, internationalen Schutz zu benötigen und die aus Ländern stammen, deren Flüchtlinge Anerkennungsquoten in der EU von mehr als 75 Prozent genießen – aktuell zählen dazu Syrien, Eritrea und der Irak).

Der Schlüssel legt Quoten fest, die sich proportional zu dem Maßstab Bevölkerungsgröße (40%) und BIP (40%) verhalten, sowie zwei “Korrekturfaktoren”, die die Arbeitslosenrate (10%) und die Anzahl der Flüchtlinge, die in den vergangenen vier Jahren aufgenommen wurden, anzeigt (10%). Gemäß dem Beschluss des Rates vom 22. September 2015 wird der Schlüssel auf geschätzte 66.000 Flüchtlinge angewendet, die in Griechenland und Italien an der Weiterreise gehindert werden, um auf die übrigen Staaten der EU weiterverteilt zu werden. Dänemark, Irland und Großbritannien sind gemäß der Lissabonverträge von der Aufnahmeverpflichtung befreit. Die Kontingente der Kommission können Sie der Spalte J in Tabelle 2 entnehmen.

Die Kommission führt die Bevölkerungsgröße an der falschen Stelle in die Berechnung ein. Die Kommission berücksichtigt, dass unterschiedliche Faktoren einen Beitrag leisten, dazu zählt auch die Bevölkerungsgröße und sie gewichtet diese Faktoren, um die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge für jeden Staat zu ermitteln. Was sie dabei übersieht ist, dass die Bevölkerungsgröße auf ganz andere Art und Weise relevant ist, als die anderen Faktoren.

Zunächst einmal ermitteln wir, was für die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, bei einem typischen Bürger eines jeden Landes förderlich wäre. Wir halten die folgenden drei Faktoren für relevant. Erstens, ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen Aufgabe der Wohlhabenden. Bürger reicherer Staaten sind in einer besseren Lage, die finanziellen Belastungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen zu tragen, als ärmere Staaten. Zweitens ist sie eine Aufgabe des Arbeitsmarkts.

Der Zustrom von Flüchtlingen, die üblicherweise sehr arbeitseifrig sind, nützt einem Arbeitsmarkt mit mehr Arbeitsangeboten mehr, denn ein Staat mit einer hohen Anzahl an offenen Stellen hat vermutlich eine höhere Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen.

Und drittens wird sie von der Demografie wahrgenommen. Der Zustrom an Flüchtlingen, die üblicherweise jünger sind, als die lokale Bevölkerung, ist für eine alternde Gesellschaft eher von Vorteil, weshalb ein Staat, der einen größeren älteren Bevölkerungsanteil hat, vermutlich eher geneigt ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Reichtum erleichtert die Bereitschaft, finanzielle Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen zu tragen, offene Stellen und eine alternde Gesellschaft verwandeln die Aufnahme von Flüchtlingen in einen Vorteil (oder sorgen zumindest für niedrigere Kosten).

Ein vernünftiger Messwert für Reichtum ist das BIP pro Kopf zur Kaufkraftparität, denn die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen werden von den Lebenshaltungskosten der Aufnahmestaaten beeinflusst. Sehen Sie hierzu Spalte B in Tabelle 1.

Für den Arbeitsmarkt relevant ist die Anzahl der offenen Stellen und weniger die Arbeitslosenzahlen, die die Europäische Kommission verwendet. Ob es Flüchtlingen gelingt, Arbeit und offene Stellen zu finden ist ein besseres Maß als die Arbeitslosenzahlen, da die Letzteren auch von dem Wesen des Sozialstaates beeinflusst werden. In einem großzügigen Sozialstaat mit hoher Bildung können hohe Arbeitslosenzahlen neben einer hohen Nachfrage nach körperlicher Arbeit koexistieren. Siehe hierzu Spalte C in Tabelle 1.

Eine einfache Maßeinheit, um den Umfang der älteren Bevölkerung zu erfassen, ist der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung eines jeden Landes. Siehe hierzu Spalte D in Tabelle 1.

Anders als die Europäische Kommission haben wir die Anzahl der Antragsteller der letzten vier Jahre nicht in unsere Messung miteinbezogen. Wir gestehen den Staaten eine Verschnaufpause zu, die ihre Türen in der Vergangenheit geöffnet haben. Andererseits treten große Volkswirtschaften auf den Plan.

Staaten, die bereits in der Vergangenheit ihre Türen geöffnet haben, haben Einrichtungen geschaffen, in denen die Flüchtlinge empfangen werden; andererseits ist es für diejenigen Staaten teuer, die bislang nur eine geringfügige Anzahl an Flüchtlingen hatten, die an ihre Türen klopften, derartige Einrichtungen einzurichten. Da diese Überlegungen beide Denkrichtungen gleichermaßen bedienen, haben wir uns entschieden, diesen Faktor nicht zu berücksichtigen. In der Kalkulation der Kommission wird ihm nur ein geringes Gewicht beigemessen.

Wir erstellen also ein multidimensionales Maß. Für jeden Faktor legen wir einen Index zwischen 0 und 1 fest, der linear von den Werten des Faktors abhängt. Das führt dazu, dass der höchste Wert eines jeden Faktors bei 1 liegt und der niedrigste Wert auf 0 abgebildet wird. Damit werden die Daten normalisiert. Siehe hierzu Spalten B, C und D von Tabelle 2. Folglich ist eine Entscheidung über die Gewichtung zu treffen. Da grundsätzliche Parameter fehlen, dass eine Variable höher gewichtet wird als eine andere, schlagen wir vor, mit gleicher Gewichtung zu arbeiten, sie kann aber auch ganz einfach angepasst werden. Wir haben nun ein Maß, wie hoch eine zumutbare Aufnahmebereitschaft [für Flüchtlinge] pro Kopf und Land ist. Siehe hierzu Spalte E von Tabelle 2.

An dieser Stelle wollen wir die Bevölkerungsgrößen ins Spiel bringen. Wir geben die Bevölkerungsgrößen in Spalte E von Tabelle 1 an. Wir multiplizieren die Aufnahmebereitschaft pro Kopf mit der Bevölkerungsgröße eines jeden Landes, was die Aufnahmebereitschaft pro Land ergibt, die in Spalte F von Tabelle 2 dargestellt wird.

Daraufhin verteilen wir die flüchtlingsbedingten Lasten gleichmäßig entsprechend der Aufnahmebereitschaft. Spalte G zeigt die Prozentwerte und Spalte I die Gesamtzahl von 66.089 der zu verteilenden Flüchtlinge. Die Spalten H und K stellen die Prozentwerte und die Zahlen nach dem Schlüssel der Kommission dar.

Lassen Sie uns auf die Mitgliedsländer konzentrieren, die in besonderer Weise betroffen sind, beispielsweise weil sich die Quoten um 20 Prozent erhöht haben (gelb dargestellt) oder um mehr als 20 Prozent verringert haben (blau dargestellt). Um diese Gegenüberstellungen nachvollziehen zu können, hat das BIP pro Kopf in unserer Berechnung weniger Gewicht als offene Stellen und eine alternde Bevölkerung, die wir beide als gleichermaßen wichtige mitbestimmende Faktoren einführen.

Deutschlands [Aufnahmebereitschaft] erhöht sich um nahezu 50 Prozent aufgrund seiner hohen Anzahl an offenen Stellen und seiner alternden Bevölkerung. Die [Aufnahmebereitschaft] der Tschechischen Republik erhöht sich um mehr als 30 Prozent und die von Malta um mehr als 60 Prozent, beide aus ähnlichen Gründen. Ferner ist ihr niedriges BIP von geringerer Bedeutung.

Luxemburgs [Aufnahmebereitschaft] verringert sich um mehr als 50 Prozent aufgrund seiner niedrigen Anzahl an offenen Stellen; seine junge Bevölkerung und sein hohes BIP sind von geringerer Bedeutung. Die Aufnahmebereitschaft von Zypern, Polen und der Slowakischen Republik verringern sich um 55 bis 65 Prozent aufgrund ihrer niedrigen Anzahl an offenen Stellen und ihrer jungen Bevölkerung. Frankreichs und Spaniens Aufnahmebereitschaft verringern sich um 20 bis 25 Prozent aufgrund ihrer niedrigen Anzahl an offenen Stellen.

An unserem Verteilungsschlüssel können vielfältige Änderungen vorgenommen werden. Man könnte andere Faktoren in den Blick nehmen, um die Aufnahmebereitschaft pro Kopf zu ermitteln. Ausreißer könnten bei der Berechnung der Kennzahlen außen vor gelassen werden (z.B. Luxemburgs BIP pro Kopf). Denkbar wäre auch, die Gewichtung der Faktoren zu verändern. Ferner könnte man einer progressiven Verteilung gegenüber einer proportionalen Verteilung von Flüchtlingen im Verhältnis der Aufnahmebereitschaft den Vorzug geben. Wir laden unsere Leser dazu ein [dies auszuprobieren] und haben unser Excel Datenblatt für Sie zur Nutzung bereitgestellt.

Translated by Karen Gay-Breitenbach, DVÜD

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