De Standaard 17/02/2011Auch nach 249 fruchtlosen Verhandlungstagen gilt, dass es in allem Vor- und Nachteile gibt.

Endlich sind auch wir einmal Weltmeister in einer Disziplin. Zutiefst gedankt sei dem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Yves Leterme (CD&V) und der geschäftsführenden Regierung, denn aus der politischen Krise schlägt Belgien in manchen Fällen sogar Kapital.

Im wahrsten Sinne des Wortes. Der größte Vorteil einer Regierung mit begrenzten Befugnissen besteht in Zeiten klammer Haushalte in der Regelung des „vorläufigen Zwölftels“. Diese Regelung sieht vor, dass die Minister pro Monat ein Zwölftel ihres Vorjahreshaushalts zugeteilt bekommen, solange kein neuer Haushaltsplan verabschiedet wurde. In der Praxis kann das zu Einsparungen führen, da die Minister keine „neuen Initiativen“ mehr ergreifen dürfen. Und darin sind sie besser als im Abschaffen überholter Regelungen. Sie im Handeln hindern ist in Zeiten leerer Kassen, das Beste, was diesem Land passieren kann.

Auch die Behörden profitierten von der Situation. Zum Beispiel, was ihr Image angeht: Wer bitte hielt das Land am Laufen? Wer blieb treu auf dem Posten und garantierte den reibungslosen Ablauf des Systems? Genau: die Beamten! Dumpfe, langweilige Leute? Im Gegenteil! Wächter über Land und Wohlstand, jawoll!

Minister hatten plötzlich soviel Zeit, Dinge in die Hand zu nehmen

Die Behörden taten sogar mehr noch. In den vergangenen Monaten ergriffen sie die Chance, zu tun, was dringend notwendig war und ihnen bisher nicht möglich war, da eher kleinen politischen Projekten Vorrang gegeben wurde. Sie schufen nämlich die individuelle Onlinepensionsakte. Die scheidende Regierung und der öffentliche Dienst haben auch erfolgreich die EU-Ratspräsidentschaft gemeistert. Und unseren Ruf aufpoliert. Vor allem, weil die Minister der geschäftsführenden Regierung auf einmal soviel Zeit hatten.

Ausschüsse vorbereiten? Diskussionspapiere schreiben? Lobbying? Brote schmieren für die Meetings? Alles machten sie selbst. Und fanden verdammt viel Geschmack an der Sache. Derart, dass in einigen Ministerien das sprichwörtliche schwarze Loch gähnte. Man sagt, einige Minister hätten danach gar an einer Art „Nach-Ratspräsidentschaftsdepression“ gelitten.

Aber eine geschäftsführende Regierung hat auch Nachteile. Und die sind Legion. Zuerst einmal liegt die Personalpolitik im Land völlig still. In den Behörden sind fast 300 Stellen mit mittleren Management unbesetzt: Beförderungen oder Anstellungen, die nicht stattfinden. Oft müssen die Menschen Dinge leisten, für die sie nicht auf der entsprechenden Gehaltshöhe bezahlt werden. Des Weiteren sind ein Dutzend Topmanager-Posten vakant. Manchmal ist der Vorgänger noch da, manchmal schon der Nachfolger und manchmal gar keiner. Wären drei Top-Jungs von der (belgischen Bahn) NMBS bereits berufen, kämen die Züge heute (vielleicht) pünktlich.

Hoffentlich kommt kein Diplomat zu Besuch

Die Reformen einiger Behörden wurden auf Eis gelegt. Die des Finanzministeriums beispielsweise. „Die neue Struktur ist bis ins Detail geregelt, doch die praktische Umsetzung lässt noch auf sich warten“, wird geduldig erklärt.

Doch nicht nur für die Behörden ist der aktuelle Zustand katastrophal. Auch die Politik leidet ernsthaft darunter. An erster Stelle das Innenministerium, das hofft, dass nirgendwo ein Brand ausbricht. Seit Jahren fordern die Feuerwehrleute einen besseren Status. Nicht dass Annemare Turtelboom (Open VLD, Flämische Liberale und Demokraten) dem abgeneigt war. Sie hatte in dieser Frage sogar einen Konsens erreicht. Doch ein paar Tage vor Unterzeichnung des Abkommens stürzte die Regierung.

Im Außenministerium drückt man die Daumen, dass der Südsudan nicht sofort als souveräner Staat anerkannt wird. Da eine geschäftsführende Regierung keine diplomatischen Beziehungen knüpfen kann, könnte eine Anerkennung des Landes sehr peinlich werden. Denn was tun, sollte ein Diplomat zu Besuch kommen? Ihn empfangen geht nicht, weil das eine offizielle Anerkennung wäre. Soll man ihn also vor der Tür stehen lassen?

Aus dem Niederländischen von Jörg Stickan