Seit letztem Herbst sind die beiden Parteien des EU-Türkei-Spieles in eine immoralische Beziehung verwickelt.

Es gab noch nie so viele bilaterale und multilaterale Treffen wie in den letzten 6 oder 7 Jahren.

EU-Kreise haben gegen Ende des letzten Sommers eine Entscheidung getroffen:

„Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien und aus anderen Ländern betreten das EU-Gebiet über die Türkei.

Diese ernorme menschliche Migration, die nachweislich für uns unkontrollierbar ist, kann nur von der Türkei bewältigt werden.

Alles sollte getan werden, damit dies geschehen kann.“

Was ist in dem Begriff "alles" inbegriffen?

Inbegriffen darin sind:

Geld für die Türkei; die Versicherung, dass die Türkei abgewiesene Asylbewerber wieder aufnimmt, Flüchtlinge direkt von der Türkei aus umgesiedelt werden; die Vermeidung, dass noch mehr Flüchtlinge in die Türkei kommen; die Wiederbelebung der türkischen EU-Bewerbung; die Visabefreiung der türkischen Staatsangehörigen ab Juni; das Wegschauen bei Fällen von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei; die direkte oder indirekte Unterstützung der türkischen Regierung.Diese Strategie gibt es seit Oktober 2015. Und Folgendes ist dabei rausgekommen:

Die Zusage für Geld

Es wurden 3 Milliarden Euro versprochen, 187 Millionen Euro wurden überwiesen.

Das Hauptproblem sind die fehlenden adäquaten Bedarfseinschätzungen und Projektentwürfe die internationale zwischenstaatliche (UNHCR) und nichtstaatliche Organisationen mit einbeziehen.

Darüber hinaus sind zwei Grundvoraussetzungen für die Geldvergabe – Schulbildung für syrische Kinder und Arbeit für syrische Flüchtlinge – vollkommen unrealistisch, in Anbetracht der bestehenden Defizite des türkischen Schulsystems und Arbeitsmarktes.

Umsiedlung:

2015 wurden nur 7500 Syrier direkt von der Türkei in westeuropäische Länder umgesiedelt.

Vor kurzem 32 nach Deutschland, 11 nach Finnland und 31 in die Niederlanden.

Deutschland will jetzt die Operation mit einigen anderen Mitgliedstaaten in einem größeren Stil durchführen und dabei die Anzahl von 72.000 erreichen.

Vollkommen unrealistisch!

Abschiebung:

Griechenland hat aufgrund des Rückübernahmeabkommen zwischen zwei Ländern ungefähr 300 Flüchtlinge, hauptsächlich aus Afghanistan oder aus Pakistan, wieder in die Türkei zurückgeschickt.

Die Blockierung weiterer Einreisen:

Einer der unmoralischen Aspekte der Vereinbarung ist, die Asylbeantragung für Syrier und für andere in der Türkei zu erschweren, und dafür die Türkei dazu zu bringen, Visa für bestimmte Länder einzuführen.

Bisher haben sich Flüchtlinge nicht um Visa gekümmert; Visa erschweren ihnen die Einreise in ein Land, aber sie werden es immer schaffen, in ein Land einzureisen.

Anfang April sind nach Angriffen des IS tausende neue Flüchtlinge in der Türkei angekommen.

Die Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen:

Letzten Dezember ist ein Brief der Europäischen Kommission an den Premierminister Ahmed Ahmet Davutoğlu an die Öffentlichkeit geraten.

Fünf der sechs Kapitel, die einseitig von Zypern blockiert werden, werden in diesem Brief als neu verhandelbar erwähnt.

Diese sind: Energie; Justiz und Grundrechte; Justiz, Freiheit und Sicherheit; Bildungskultur sowie Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Keiner dieser Kapitel wird letztendlich wieder neu eröffnet und nur eines wird es im Juni: die Finanz- und Haushaltsbestimmungen.

Im Dezember wurde das Kapitel Wirtschafts- und Währungspolitik eröffnet.

Dabei ging es um den Euro, den die Türkei in vorhersehbarer Zukunft nicht beigehören wird.

Und das Kapitel Finanz- und Haushaltsbestimmungen ist über den Beitrag der Türkei zum EU-Haushalt, sobald das Land Mitglied wird.

In anderen Worten: reine Science-Fiction ...

Doch geht es hierbei nicht um die Eröffnung neuer Kapitel; es gibt keinerlei Übereinstimmung der Inhalte dieser Kapitel, sowie dem acquis communautaire im Allgemeinen, und der Regierungspolitik.

Um einen Überblick über den geringen Fortschritt in den 14 verhandelten Kapiteln zu bekommen, reicht es aus, die laufenden Verhandlungen von 14 weiteren Kapiteln zu betrachten.

Eines davon ist das Kapitel über die Umwelt: Die türkische Umwelt wird fröhlich zerstört und Umweltschützer werden geschlagen, sobald sie protestieren.

Den Fortschrittsbericht, den die Kommission verschämt nach den Wahlen am 1. November veröffentlicht hat, so als ob sie den Präsidenten Erdoğan nicht verärgern wollte, zeigt nur, wie die EU-Normen, -Standards und -Vorschriften nicht in der Lage waren, sich im individuellen oder sozialen Leben widerzuspiegeln.

Nun lasst uns den großen Schwindel betrachten.

Es gibt nach wie vor 4 Kapitel, die nicht durch Zypern blockiert wurden und eröffnet werden könnten (Frankreich blockiert keine Kapitel mehr).

Eines davon ist das anstehende Kapitel über die Finanz- und Haushaltsbestimmungen.

Aber die anderen drei sind wichtig:

Wettbewerbspolitik, öffentliches Auftragswesen sowie Sozialpolitik und Beschäftigung.

Und diese drei Kapitel werden von Ankara blockiert!

Warum?

Denn die Erfüllung die "Eröffnungsstandards" für diese Kapitel ist nicht in seinem Interesse!

Der Fortschrittsbericht sagt Folgendes darüber:

Wettbewerbspolitik:

"Die Türkei ist nur mäßig im Bereich Wettbewerbspolitik vorbereitet.

Es wurde ein wenig Fortschritt gemacht, vor allem im Bereich der Kartell- und Fusionspolitik, wo die Rechtsvorschriften weitgehenst angeglichen wurden und die Kartellbehörde weiterhin ihre Aufgaben effizient erfüllt.

Wie auch immer, es gibt keinen Fortschritt in Bezug auf staatliche Beihilfen.

Das Inkrafttreten der Gesetzgebung mit der Umsetzung des Gesetzes für die staatlichen Beihilfen wurde zum dritten Mal verschoben.

Im folgenden Jahr sollte die Türkei vor allem ohne weiteren Aufschub das Gesetz für staatliche Beihilfen umsetzen, um die Überwachung von Beihilferegelungen und die korrekte Ausrichtung der acquis zu garantieren.

Es sollt ebenfalls eine aktualisierte Aufstellung durchführen.

Die Regierung wünscht nicht, die Politik für staatliche Beihilfen zu ändern, die unfairen Wettbewerb verursacht. Und damit kann dieses Kapitel nicht eröffnet werden.

Öffentliches Auftragswesen:

"Die Türkei ist nur mäßig für das Öffentliche Auftragswesen vorbereitet, ein Bereich, der potenziell in eine modernisierte und erweiterte Zollunion integriert werden könnte.

Es bleiben wesentliche Lücken in der Übereinstimmung mit den acquis und das öffentliche Auftragswesen ist besonders von Korruption gefährdet.

Es gab einige Fortschritte in der Vergangenheit, besonders in der Verstärkung der türkischen Fähigkeit, Regeln einzusetzen und zu verstärken.

Dennoch entfernten neue Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für das öffentliche Auftragswesen die Gesetzgebung von den EU-acquis.

Im folgenden Jahr sollte die Türkei vor allem: seine Gesetzgebung für das öffentliche Auftragswesen überarbeiten, damit diese mit den 2014 EU-Richtlinien übereinstimmen, und hierbei insbesonders Versorgungsdienste und Konzessionen, und die Verbesserung der Transparenz; damit beginnen, Ausnahmen aufzuheben, die im Widerspruch zu den acquis stehen, wie es im Harmonisierungszeitplan für nationale Aktionspläne für den EU-Beitritt vorgesehen ist, und restriktive Maßnahmen aufheben, wie die Vorteile für Inlandspreise und zivile Offsets."

Das grundlegende Hindernis für die Eröffnung des Kapitels zum öffentlichen Auftragswesen ist die Tatsache, dass die türkische Regierung sich weigert, Unternehmen aus der EU an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen zu lassen (was einer Summe von 45 Milliarden € jährlich entspricht), da dies den Wettbewerb und Knowhow bringen und die Preise reduzieren würde.

Sie möchte die komplette Vergabe für sich behalten, da dies ein effizientes Mittel für den Klientelismus der Sozialpolitik und die Beschäftigung ist:

"Die Türkei ist mäßig für dieses Kapitel vorbereitet.

Es gab im vergangenen Jahr einige Fortschritte, hauptsächlich bei den Arbeitsschutzbestimmungen.

Im folgenden Jahr sollte die Türkei vor allem: Hindernisse, wie z.B. der doppelte Beleihungsschwellenwert für Gewerkschaften, was einen wirksamen Sozialdialog verhindert; eine bessere Umsetzung und eine Verstärkung der Arbeitsschutzbestimmungen; das Sozialversicherungssystem und Maßnahmen für die soziale Einbindung und die Antidiskriminierung verstärken, mit dem Ziel, die Gleichstellung aller zu garantieren."

Seit dem Staatsstreich von 1980 wurden die Gewerkschaften in der Türkei zerstört.

Heute sind sie erledigt.

Weder der öffentliche noch der private Sektor konnten von der Wichtigkeit von Gewerkschaften überzeugt werden, was von der EU besonders hervorgehoben wurde, ebenso wie die Sicherheit am Arbeitsplatz, die Reduzierung der Schwellenwerte für Gewerkschaften, was diesen ermöglichen würde, Arbeitsverträge zu unterschreiben, und dem Recht für Arbeitnehmer im öffentlichen Bereich, zu streiken.

Im Gegenteil: Ankara versucht alles, um die Eröffnung dieses Kapitels vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen zu verhindern.

Kurz gesagt, die Sinnlosigkeit dieser Beziehung mit der EU, die dank des Flüchtlingsdeals in eine neue Phase eingetreten ist, zeigt sich in diesem Widerstand, diese drei oben erwähnten Kapitel zu eröffnen, durch politische, finanzielle und interne, ebenso wie technische Unverfrorenheit bei der EU-Harmonisierung.

Visumbefreiung

Ein wesentlicher Bestandteil des Flüchlingsdeals.

Die Türkei zeigte Anzeichen von Nervosität in den letzten Tagen, als sie der EU geradezu mit Vergeltung drohten, wenn die Visumspflicht nicht aufgehoben wird.

Dazu gibt es 72 harte Bedingungen, die die Türkei erfüllen muss.

Der zweite Kontrollbericht in Bezug auf die Verspätung, mit der die Bedingungen erfüllt wurden, wurde Anfang März in Brüssel angekündigt.

Wie in jedem, in diplomatischer Sprache geschriebenen Text, begrüßt der Bericht die bisher durchgeführten Schritte, impliziert aber auch, dass der Weg zur Erfüllung aller Bedingungen noch lang ist.

Lasst es mich wiederholen: Diese Visabefreiung ist utopisch.

Selbst wenn die Türkei sämtliche 72 Bedingungen erfüllt, so sind die Mitglieder des Islamischen Staates (IS), zukünftige türkische Flüchtlinge, die sich verfolgt fühlen, und arbeitslose Türken Gründe genug dafür, die Visapflicht beizubehalten.

Eine Übersicht über die Menschenrechte:

Die entscheidende unmoralische Komponente des Schacherns zwischen der Türkei und der EU ist, das Wegschauen für extrem starke Zunahme Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

Das lakonischste Beispiel ist, die Aussage des deutschen Innenministers Thomas de Maizières zur Übernahme der Zaman Mediagruppe befragt wurde: „Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein“.

Letztendlich, und seltsamerweise, führen alle diese negativen Entwicklungen zu einem positiven Ergebnis:

So lange die türkische Regierung sein Ziel, der EU beizutreten, aufgibt, unterstützt die EU diese voll.

Im bin davon überzeugt, dass die "Freundschaft" mit der EU ein klares Zeichen dafür ist, dass diese einen Beitritt der Türkei in die EU in einer absehbaren Zukunft nicht in Betracht zieht.

Die Türkei wird in dem Paragraphen über die Erweiterung der EU in dem 18-Monate-Arbeitsplan für die Zeit zwischen dem 01. Januar 2016 und dem 30. Juni 2017 mit keiner Silbe erwähnt!