Einen Monat, um eine Lösung zu finden

„Eine Gesamtlösung aller EU-Mitglieder ist beim kommenden Zusammentreffen des Europäischen Rats am 25. März in Brüssel unerlässlich. Sonst wird es schwierig für Europa und für Griechenland“, erklärte Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou gestern, nachdem er Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Stand der Dinge ein Jahr nach Beginn des Sparplans informiert hatte. „Europa steht in der Verantwortung“, betonte er. „Diese Geschichte muss bewältigt werden und wir dürfen eine Krise, wie wir sie monatelang gekannt haben, nicht wieder erleben.“

Für den Ministerpräsidenten geht es dabei in erster Linie um eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen des 110-Milliarden-Kredits von EU und IWF. Diese Option sei „geplant“, doch „wäre es unvernünftig, überstürzt zu entscheiden. Ein Gesamtpaket ist vorzuziehen. Das ist auch für Griechenland besser.“ Doch Angela Merkel, noch mit der Wahlniederlage am Sonntag in Hamburg im Hinterkopf, lehnt ein sofortiges Gesamtpaket für die Eurozone, zu der auch „das griechische Problem“ zählt, ab.

„Viele in Deutschland sind der Überzeugung, dass Griechenland auf dem richtigen Weg ist“

Ergebnis: Alles liegt noch auf dem (Verhandlungs-)Tisch, wie eine regierungsnahe Quelle verlauten ließ. Auch wenn die Bundeskanzlerin einräumte, dass die griechische Regierung „schmerzhafte“ Entscheidungen getroffen habe, weigert sie sich, sich bei der Fristverlängerung festzulegen und verwies darauf, dass das nur im Rahmen eines Gesamtpakets in der Eurozone möglich sei. Der EU-Gipfel fällt mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg zusammen, und die Kanzlerin wird somit wieder unter Druck stehen. Zumal die deutsche Presse schreibt, dass sie in den Urnen für ihren nachgiebigen Kurs gegenüber Griechenland „abgestraft“ worden sei. Es ist unwahrscheinlich, dass sie bis Ende März ihre Meinung ändert. Sie wird die Gemeinschaftswährung wahrscheinlich nicht unterstützen wollen.

Was Griechenland betreffe, so sei eine Verlängerung „denkbar“ und „alles steht zur Diskussion.“ Natürlich warte sie die Ergebnisse des Sparkurses ab, um zu sehen, ob Griechenland zum Wettbewerbspakt, den sie und Nicolas Sarkozy unterstützen, dazugehören soll, wobei Griechenland eine Sonderregelung wünscht der Pakt verlangt zu rigorose Einschnitte.

Die deutsche Bundeskanzlerin unterstützt Griechenland und erklärte: „Viele Menschen in Deutschland sind der Überzeugung, dass Griechenland auf dem richtigen Weg ist. Aber es bleibt eben auch einiges zu tun.“ Was natürlich bei den Griechen für heftigen Wirbel sorgte, denn nun denken sie, dass weitere Sparmaßnahmen ins Haus stehen, auch wenn der Premierminister das Gegenteil behauptet. Nach Deutschland und Finnland wird der griechische Regierungschef weitere EU-Länder bereisen, während daheim die sozialen Unruhen wachsen. Man zählt bereits den achten Generalstreik seit Inkrafttreten des Sparpakets. (js)

Währung

Schluss mit dem Euro?

„Pleite und zurück zur Drachme“: Für die Tageszeitung Avriani lassen Bundesbankpräsident Axel Weber und Wirtschaftsexperten Griechenland keine andere Wahl. In einem Gastkommentar für die Financial Times sprach sich Weber gegen einen Rückkauf der Staatsanleihen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus aus. Eine Maßnahme, die Griechenland Luft geben könnte. Demgegenüber geht in seinem Bericht der europäische Sachverständigenrat EEAG davon aus, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Griechenland bis spätestens 2013 neue Rettungshilfen brauchen werde. Die Experten empfehlen, dass das Land von der Eurozone ausgeschlossen werde und zur alten Währung Drachme zurückkehre.