Was bleibt von der Europäischen Union nach der Eurokrise und mitten in der Libyenkrise? Vieles im wirtschaftlichen Bereich, fast nichts in der Außenpolitik. Jean Monnet sagte, dass Europa dank der Krisen vorangetrieben wurde. Das war der Fall in der immer mehr sich ausweitenden Schuldenkrise, auf die die Union letztlich mit dem neuen Euro-Pakt reagiert hat.

Die Intervention in Libyen hat bisher die europäische Außenpolitik keinen Schritt weiter gebracht. Im Gegenteil. Sie zeigt auf, dass das im Lissabon-Vertrag vorgesehene Organ — eine Art EU-Außenministerium mit eigenem diplomatischen Dienst — nicht funktioniert. Oder zumindest zu nichts taugt. Für manche liegt die Schuld bei Catherine Ashton. Es gehört zum guten Ton, sie für alle Übel verantwortlich zu machen. In Wirklichkeit waren es aber die EU-Regierungen, die sie absichtlich gewählt haben: die Hohe Vertreterin sollte Chefin einer „Nicht-Einheit“ sein. In der Hinsicht erfüllt die britische Baronin ihre Aufgabe perfekt.

Mitglieder vertreten nationale Interessen

Warum funktioniert die EU-Außenpolitik nicht? Weil die Mitgliedsstaaten unterschiedliche geopolitische Interessen vertreten — oder meinen, unterschiedliche Interessen zu haben. Das Politikpersonal nutzt in der Tat die Außenpolitik zur persönlichen Imagepflege. Und anders als in der Wirtschaftspolitik mit Gemeinschaftswährung, EU-Institutionen für den Binnenmarkt usw., gibt für die Außenpolitik nichts weiter. Auch in der Wirtschaft können die Interessen sich scheiden, doch bis jetzt herrscht noch die Meinung vor, dass die Vorteile der Zugehörigkeit zu einem integrierten Wirtschaftsraum die Unannehmlichkeiten wettmachen.

In der Außenpolitik ist das nicht der Fall. Der Fall Libyen ist da exemplarisch: Frankreich, nachdem es über Tunesien gestolpert ist, versucht auf neuen Grundlagen, seinen Einfluss im Mittelmeerraum wieder herzustellen. Für Deutschland, dessen politischer Einfluss eher gen Zentral- und Osteuropa und dessen Geschäftsinteressen nach Indien oder China gehen, handelt es sich um einen unnötigen und teuren Konflikt. Das Ergebnis ist paradox. Zum ersten Mal stehen zwei EU-Länder bei einer internationalen Krise an vorderster Front, während die EU-Außen- und Sicherheitspolitik dabei zersplittert.

Paris und London handeln „im Auftrag“ oder „anstelle“ der Union?

Paris und London sehen das natürlich anders: Sie geben vor „im Auftrag“ der Union zu handeln, als einzige noch bestehende Militärmächte Europas. Für die anderen EU-Mitglieder handeln Frankreich und Großbritannien eher „anstelle“ der Union. Ein Riesenunterschied.

Das von Frankreich und dem Vereinigten Königreich im vergangenen November unterzeichnete Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit, hat Europas Verteidigungspolitik nicht voran gebracht. Beide Länder vereinen in Europa die Hälfte der Ausgaben für Verteidigung auf sich, sie sind einzigen, die über Atomwaffen verfügen und permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind. Sie haben nicht die geringste Absicht, ihre Zusammenarbeit einer europäischen „Institution“ unterzuordnen, über die sie keine Kontrolle hätten. Die Europäische Agentur für Verteidigung, deren Leitung vor ein paar Tagen einem Franzosen anvertraut wurde, hat im übrigen seine Arbeit noch nicht aufgenommen. Zu guter Letzt zeigt der Fall Libyen aber auch die Grenzen der vorhandenen militärischen Möglichkeiten auf: Um zu intervenieren brauchten Franzosen und Briten amerikanische Tomahawks und italienische Luftstützpunkte.

Für eine Auslagerung der EU-Außenpolitik nach Paris oder London

Und selbst wenn Frankreich und das Vereinigte Königreich innerhalb der Union weder die Verteidigungs- noch die Außenpolitik bestimmen, so haben diese beiden Länder ein quasi Monopol innerhalb des EU-Außendienstes EAD, der somit zum Sprechorgan beider Länder wurde. Wenn dem so ist, dann könnte man, um eine funktionierende EU-Außenpolitik zu erreichen, gleich den Rat vom Direktor des Centre for Europaen Reform in London, Charles Grant, in die Tat umsetzen: Die Außenpolitik wird nach London und Paris ausgelagert, nach dem Prinzip einer mit dem Lissabon-Vertrag kompatiblen „Dezentralisierung“ der Zuständigkeiten.

Wenn solche Ideen auftauchen, gibt es Anlass zu Sorge. Vorangegangene Ereignisse — vom Suezkanal, über Algerien bis Ben Ali — sind da, um uns daran zu erinnern. (js)