Sie zeigte sich kämpferisch und sprach mit entschlossener Stimme. Im Anschluss an die Präsentation der neuen Vorschläge der Kommission für „eine bessere Verwaltung der Migration in die Europäische Union“ durch Cecilia Malmström gestern [4. Mai] stellte die europäische Presse zahlreiche, skeptische Fragen.

Die Antworten der EU-Kommissarin waren wohlüberlegt, sie verteidigte aber auch verschiedene Grundprinzipien für die zukünftige Orientierung der europäischen Politik auf diesem Gebiet. Ihre Erklärungen hörte man gern, denn die hitzigen Debatten der letzten Wochen über die Flüchtlinge aus Nordafrika haben in Europa Leidenschaften geschürt.

Obwohl bisher nur eine begrenzte Zahl an Booten über das Mittelmeer kam, gab es erste Streitigkeiten zwischen Italien und Frankreich. Beide Länder einigten sich schließlich darauf, gemeinsam Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu verlangen – der solche abgeschafft hatte. Sollten die Staatschefs so weiter machen, wird die „Festung Europa“ von außen immer schwieriger einzunehmen sein, von innen jedoch bröckeln.

Die Lage wird dramatisiert

Zweifellos waren die letzten Monate für Malta und die italienische Insel Lampedusa schwierig. Dem gesunden Menschenverstand zufolge müssten die europäischen Länder bei der Aufnahme der Flüchtlinge zusammenarbeiten und sich alle aktiv an der Hilfe für Personen beteiligen, die vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings aus ihrer Heimat fliehen.

Gleichzeitig ist es wichtig, Übertreibungen zu vermeiden. Die immer einflussreicheren ausländerfeindlichen Bewegungen in Europa dramatisieren die Lage und versuchen sie zu nutzen, um überall Grenzen zu schließen. Bisher kamen nur 25.000 der 650.000 von den Revolten in Nordafrika vertriebenen Flüchtlinge nach Europa. Die weitaus größte Mehrheit der Migranten wurde von den Nachbarländern aufgenommen. Von diesen 25.000 Flüchtlingen haben nur einige Tausend Asyl beantragt und werden die Genehmigung erhalten, nach Untersuchung der Sicherheitsrisiken, denen sie ausgesetzt sind, auf europäischem Hoheitsgebiet zu bleiben.

Das erklärt die Notwendigkeit der Botschaft Cecilia Malmströms. Die EU-Kommissarin ruft zu Vernunft und Gemessenheit auf und erinnert daran, dass es Pflicht der Europäischen Union ist, Personen aufzunehmen, die vor Verfolgung fliehen.

Grenzkontrollen in Sonderfällen

In einem Punkt gibt Cecilia Malmström Frankreich und Italien Recht. Sie ist der Meinung, dass die Mitglieder des Schengen-Raums das Recht haben sollten, in wenigen Sonderfällen erneut Grenzkontrollen vorzunehmen. Sie erinnert jedoch auch daran, dass die EU Arbeitskräfte benötigt und daher legalen Einwanderern aus Nordafrika ihre Grenzen öffnen sollte. Gleichzeitig schlägt sie vor, die Kontrollen an den Außengrenzen der EU zu verstärken und Menschenhandel und illegaler Einwanderung ein Ende zu setzen.

Was sie hier liefert, ist ein echter Hochseilakt: sie wünscht sich ein offenes Europa mit großzügiger Asylpolitik und verteidigt gleichzeitig Grenzkontrollen – vorausgesetzt, sie respektieren den Menschen und das Recht. Ansonsten würde ein Zusammenbruch des gesamten Systems drohen.

Gestern erinnerte die europäische Polizei Europolbeispielsweise daran, dass ein Teil des Menschenhandels mit der EU als Ziel über Griechenland abgewickelt wird. Die illegale Einwanderung über die Balkanländer soll Europol zufolge im vergangenen Jahr stark zugenommen haben.

Menschenhandel ist ein Verbrechen, das es zu bekämpfen gilt. Den freien Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union einzuschränken ist jedoch keine Lösung. Dagegen muss die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien verbessert und verstärkt werden.

Es handelt sich um sensible politische Fragen, die eine offene Diskussion fordern. Die schwedische EU-Kommissarin wagt es, ausländerfeindliche Bewegungen mit ehrlichen Argumenten herauszufordern. Damit tut sie etwas Nützliches und stellt ihren Mut unter Beweis. (ae)