Russland-EU: Eiserner Vorhang vor dem Fenster

Kaliningrad (Russland), März 2011.
Kaliningrad (Russland), März 2011.
10. Mai 2011 – Polityka (Warschau)

Die Bewohner der russischen Enklave Kaliningrad, zwischen Polen und Litauen gelegen, betrachten sich als „Fenster zu Europa“. Sie fordern von Moskau eine Annäherung mit der Europäischen Union, weil sie sich davon unter anderem eine Abschaffung der Visumspflicht versprechen, die das Land wie ein „eiserner Vorhang“ von der modernen westlichen Welt trennt.

Stalin war es, der die Annektierung eines Teils Ostpreußens an die Sowjetunion befahl, darunter die Hauptstadt..., na, wie heißt sie denn nun?... Królewiec, Karaliaučius, Königsberg, oder Kaliningrad?

Eine Enklave, ein Gebiet abgeschnitten vom Hauptterritorium des Staates. Litauen und Weißrussland liegen noch dazwischen. Bis 1991 war der Verwaltungsbezirk (Oblast) Kaliningrad, so sagte man damals, eine Art riesiger unsinkbarer Flugzeugträger, auf dem eine Garnison von 200.000 Mann stationiert war. Heute ziehen die Menschen aus Kaliningrad die Bezeichnung „Fenster zu Europa“ vor, oder genauer gesagt zur Europäischen Union.

Mit den Protesten gegen die Regierung vom Frühjahr 2010 wurde Kaliningrad, selbst wenn die Stadt vom Rest des Landes getrennt ist, zum Epizentrum eines politischen Erdbebens, das ganz Russland erschütterte. Rund 20.000 Demonstranten forderten damals das Recht ein, ihren Gouverneur unter lokalen Anwärtern wählen zu dürfen, jemanden der mit ihren wahren Bedürfnissen vertraut ist. Sie haben ihrer Wut über die aus Moskau entsandten Funktionäre Luft gemacht.

Katastrophale Folgen des russischen Zentralismus

Die Demonstranten fragten Moskau vor allem, warum das „Fenster zu Europa“, das über Erdölreserven und Bernstein verfügt und potentiell ein attraktives Reiseziel sein könnte, zu den ärmsten Regionen des Landes gehört. Und warum im Ausland der Name Kaliningrad für Atomwaffen, AIDS oder Kriminalität steht.

Auch wenn mit Niklai Zukanow, Mitglied der Regierungspartei Einiges Russland, ein aus Kaliningrad stammender Gouverneur ernannt wurde, so hat diese Nominierung der öffentlichen Debatte über die katastrophalen Folgen des Zentralismus und der Kontrolle der Regionen „von oben“ kein Ende gesetzt.

Seit zwanzig Jahren versucht der Kreml die Enklave in eine Sonderwirtschaftszone zu verwandeln, doch alle Versuche, ausländische Investoren anzuziehen, sind gescheitert. Auch das Projekt, die Region zu einer der vier Regionen Russlands zu machen, in denen Glücksspiele erlaubt sind, scheiterte an den mangelnden Infrastrukturen und der Energieknappheit.

Moskau seinerseits zögert nicht, die geografische und geopolitische Sondersituation Kaliningrads auf internationalem Parkett zu nutzen, beispielsweise bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union, den Einwohnern der Region Kaliningrads eine Visumfreiheit zuzugestehen. Während die Europäische Union zu einem Kompromiss bereit war, meinte Moskau, dass alle Maßnahmen für die Bevölkerung der Enklave auch landesweit angewendet werden müssten.

Zudem belasten die taktischen Atomwaffen, die in Kaliningrad stationiert sein sollen — was Moskau weder bestätigt noch dementiert — dauerhaft die Beziehungen zwischen Moskau und der NATO.

„Recht auf ein Leben, das nicht schlechter ist, als in der EU“

Der Kaliningrader Politikwissenschaftler Andrej Suchanow behauptet, dass 90 Prozent der Bevölkerung Kaliningrads sich russischer fühlten als die Menschen in anderen Regionen. Sie würden ihrer Staatszugehörigkeit nicht den Rücken kehren, forderten aber, dass ihre kleine Heimat ein Ort der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russlands werde.

Eine Analyse, die von Sergej Pasko, Gründer der Baltischen Republikanischen Partei, nicht geteilt wird. Der Verfechter einer Autonomie der Enklave, hat sogar schon die Verfassung für eine Baltische Republik Kaliningrad verfasst. Das Land soll EU- und NATO-Mitglied werden, gleichzeitig aber fester Bestandteil der Russischen Föderation bleiben.

Sicherlich könnte der Wunsch nach Rebellion in der Bevölkerung problemlos keimen, vor allem bei den jungen Leuten, wenn die Menschen ihre Lebensqualität mit der ihrer polnischen oder litauischen Nachbarn vergleichen. „Recht auf ein Leben, das nicht schlechter ist, als innerhalb der EU“, lautet einer der populärsten Slogans derzeit in Kaliningrad. Doch wie dieses Recht erringen, ohne eine konkrete Annäherung an die Union?

Eine Delegation aus Kaliningrad hat im Oktober eine Demonstration vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel organisiert, um eine Abschaffung des „eisernen Vorhangs“ der Visumspflicht zu erreichen. Für die jungen Leute sei dieser Vorhang genauso unerträglich wie die Kommunistische Partei für ihre Eltern.

Dass sich die EU für Kaliningrad interessiert, ist eine gute Sache. Ebenso, dass sie bereit ist, ein neues Feld der Zusammenarbeit mit Russland zu erschließen. Russland ist sich bewusst, dass es sich nicht ohne Europa modernisieren kann und Kaliningrad dabei ein hervorragendes Versuchsgelände für seine Beziehungen zur EU abgibt.

Zunächst müssen die Unionsländer überzeugt werden, die Visumspflicht für den Grenzverkehr abzuschaffen. Bis jetzt gilt die Freizügigkeit nur in einem Radius von 30 Kilometern, doch liegt keine einzige Großstadt in diesem Gebiet.

Polen und Russland haben eine neue Vereinbarung ausgearbeitet, die ein erweitertes Grenzgebiet (50 Kilometer beiderseits der Grenzen) vorsieht, mit anderen Worten, die gesamte russische Enklave und, auf polnischer Seite, Danzig (170 Kilometer von Kaliningrad entfernt).

Die Zustimmung der anderen Länder des Schengenraums ist eine Voraussetzung, um diesen Plan Wirklichkeit werden zu lassen, da dafür Änderungen des EU-Rechts notwendig sind. (js)

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