Die Methoden erinnern an die Minderheitenpolitik eines gewissen Ceauşescu. Ab sofort muss jeder ungarische Arzt mit seinem ungarischen Patienten Slowakisch sprechen, auch wenn keiner von beiden das möchte. Auf die gleiche surreale Weise muss der Sprecher eines kulturellen Ereignisses seine Worte auf Slowakisch wiederholen, selbst wenn das Publikum ausschließlich aus Ungarn besteht.

Über das ganz offensichtlich ungarnfeindliche Gesetz sind sich die Parlamentsparteien Ungarns einig. Die Behörden in Bratislava scheinen sich die Religionspolizei Khomeinis oder die Taliban zum Vorbild gemacht zu haben. Ab sofort arbeiten sie als "Sprachenpolizei". Ironie der Geschichte: Die "ethnischen Fundamentalisten" des nationalen Bewusstseins unter den slowakischen Anführern scheint ein Krieg entgangen zu sein. So ahmen sie ganz einfach die schrecklichsten Beispiele des magyarischen Nationalismus von damals nach.

"Niemals werde ich unter der heiligen Krone Ungarns eine andere Nation anerkennen, als die Ungarische", hatte [der ungarische Revolutionär, A.d.R.] Lajos Kossuth [1802-1894] verkündet. Seine perspektivisch sehr begrenzte und kurzsichtige Politik ließ den Unabhängigkeitskrieg scheitern. Indem sie sich auf seinen Chauvinismus stützten, hetzten die Habsburger 1848 die ethnischen Minderheiten gegen die Ungarn auf. Anstatt eine föderative Autonomie zu fördern, versuchten die ungarischen Politiker jedoch, die zentralistischen Strukturen aufrechtzuerhalten. Genau das trug dazu bei, dass Ungarn [im Vertrag von Trianon] 1920 zwei Drittel seines Gebietes verlor.

Dem staatlichen Nationalismus, den unsere Nachbarn dann entwickelt haben, liegen nicht nur die gleichen engstirnigen ethnischen Kriterien zugrunde, sondern er wurde ebenso mithilfe von Zwangsmaßnahmen durchgesetzt. Im Zeitalter der modernen Demokratien sollte man meinen, dass ein solche nationalistische Politik, die sich für eineinhalb Jahrhunderte alte Wunden rächen will, ganz einfach unhaltbar ist. Trotzdem verfolgen sie genau diese.

Gesetz gibt ungarischen Rechtsextremen Auftrieb

Was die Europäische Union angeht, so begnügt sie sich damit, vorwurfsvoll vor sich hin zu brummeln und einen mehr als weichlichen Schiedsrichter zu spielen. Unterdessen beobachten die Extremisten in ganz Europa, was sich in Bratislava eigentlich abspielt: "Wenn das dort möglich ist, ist es das woanders auch", denken sie sich wohl. Ob es sich dabei um Einwanderer oder religiöse Minderheiten handelt, oder einfach all, die man unsympathisch findet. Die Sprachzensur in der Slowakei stärkt die Stellung der Jobbik [eine radikale und rechtsautonome Partei] in Ungarn nur noch mehr. Es ist fast so, als gieße man Öl ins Feuer der ethnischen Volksverhetzung. Als ermuntere man die Extremisten auch noch dazu, den von ihnen verübten Diskriminierungen ein juristisches Mäntelchen zu geben.

Man muss sich wirklich fragen, warum die Spitze des slowakischen Staates so handelt. Aus wirtschaftlicher Sicht ist ihr Land Klassenbester. Warum also? Gerade aus diesem Grund. Man erkennt, dass das Herumschnipseln an Sozialleistungen und die Umstrukturierung des ganzen Systems gewaltige Opfer fordert. Die nationalistische Volksaufwiegelung trat in der Slowakei nämlich zutage, um Spannungen abzubauen. "Wenn es im Wohlfahrtsstaat weniger Brot gibt, dann machen wir einfach ein bisschen mehr nationalistischen Zirkus!" So lautet das politische Rezept der Slowakei.

Wenn sich die Europäische Union nicht bald dazu äußert, so besteht die Gefahr, dass diese junge Nation bald zu einem jungen straffälligen Staat wird. Dies könnte wiederum für Slowaken und Ungarn in eine blutige Sackgasse führen. Bekanntermaßen kommt es immer dort, wo die Pogrome in voller Blüte stehen, dazu, dass die Früchte des wirtschaftlichen Wohlstandes verfaulen.