Solidarität statt Verantwortung: Diesen Kurs hat Angela Merkel gesetzt, als sie vor einem Jahr gegen ihren Willen erstmals akzeptierte, Griechenland zu unterstützen. Ziel der deutschen Kanzlerin war es damals, die ihrer Heimat so teure Stabilitätskultur nach ganz Europa zu exportieren, vor allem in die südlichen Randgebiete.

Auf den Erkenntnissen aus der Griechenlandkrise, die zunächst Irland und dann auch Portugal ergriffen hat, gründet nun eine ansehnliche Reihe von Initiativen und Maßnahmen: Verschärfung des Stabilitätspakts, „Europäisches Semester“, „Euro-Plus-Pakt“ zur Annäherung der Volkswirtschaften und makroökonomischer Überwachungsrahmen. Die Mitgliedsstaaten der Währungsunion hoffen, neben den in aller Eile eingerichteten Rettungsfonds ein System aufzubauen, das weitere Existenzkrisen verhindert.

„In Ermangelung einer politischen Union brauchen wir eine stärkere Wirtschaftsregierung in der Eurozone“, forderte John Lipsky, Interim-Chef des Internationalen Währungsfonds am 20. Juni in Luxemburg von den europäischen Finanzministern.

Frisierte Statistiken werden bestraft

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist wohl die wichtigste der in letzter Zeit getroffenen Maßnahmen. Sie führte am Vortag des Gipfels am 23. und 24. Juni zu den letzten Verhandlungen zwischen den 27 Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament. Die Bedingungen des 1997 geschlossenen Pakts wurden 2005 auf Ansuchen Frankreichs und Deutschlands gelockert. Beide Länder konnten den Anforderungen zu diesem Zeitpunkt nicht gerecht werden. Diesmal soll der Pakt zumindest auf dem Papier strenger ausgelegt werden. Die Sanktionen werden verschärft, sowohl um exzessive Defizite bzw. hohe Schulden zu korrigieren, als auch um Entgleisungen vorzubeugen. Frisierte Statistiken, wie sie von Griechenland vorgelegt wurden, werden mit Strafen geahndet.

Der Pakt wird von zwei weiteren Maßnahmen flankiert. Erstens wird ein Europäisches Semester eingeführt, das den Institutionen im Frühling die Möglichkeit bietet, sich zur Haushaltspolitik und den von den einzelnen Staaten geführten Reformen vor der Verabschiedung des Haushalts durch die Landesparlamente zu äußern. Zweitens kommt der makroökonomischen Überwachung mehr Bedeutung zu, damit Spekulationsblasen und sonstige Ungleichgewichte, die das Wachstum eines Landes zerschlagen können, frühzeitig erkannt werden.

Ungetüm aus Vorschriften

Die Überwachung ist umso wichtiger, als manche Länder, die den Stabilitätspakt eingehalten haben wie Irland und Spanien, ihren Aufschwung explosiven Ungleichgewichten wie Immobilienblasen und aufgeblähten Bankensektoren verdanken. Jetzt gilt es noch, eine Reihe von Indikatoren zu bestimmen, mit denen die Zahlungsbilanz, der Handelsbilanzsaldo, die Inflation und die Beschäftigungslage analysiert werden können. Wenn es einem Staat nicht gelingt, Entgleisungen zu korrigieren, werden Sanktionen verhängt.

Ob dieses Ungetüm aus Vorschriften auch funktioniert, wird sich erst herausstellen. Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank, verlangte von den EU-Abgeordneten die automatische Anwendung der neuen Sanktionen des Stabilitätspakts, da er argwöhnt, dass die Strafen nie verhängt werden. Die Kommission und ein Teil der Abgeordneten teilen seine Befürchtungen. „Wir müssen verhindern, dass die Staaten miteinander feilschen, weil sie dazu neigen, sich gegenseitig die Strafen zu erlassen“, meint die Europaabgeordnete Sylvie Goulard (Demokratische Bewegung, Modem), Berichterstatterin des Texts über die Sanktionen.

Auch wenn die Strafen nun automatisch verhängt werden, versuchen die Hauptstädte, allen voran Paris und Berlin, die Kontrolle zu bewahren, um entscheiden zu können, welche Empfehlungen der Kommission hinsichtlich der Umsetzung des Stabilitätspakts umgesetzt werden und welche nicht. Frankreich und Deutschland sind nämlich der Ansicht, dass dieses Arsenal an Maßnahmen erstmals den Weg zu einer Wirtschaftsregierung in der Währungsunion ebnet.

Aus dem Französischen von Claudia Reinhardt