Mit dem Freispruch Geert Wilders bricht die niederländische Justiz so etwas wie eine europäische Tradition. Während seit Jahren keine Kritik am Islam geduldet wird, haben die Niederlande ihrer Tradition alle Ehre gemacht und offenen Debatten ein Refugium geschaffen. Dagegen wurden die Islamgegner in allen anderen westeuropäischen Ländern in den vergangenen Jahren für ihre kritischen Meinungsäußerungen verurteilt.

So wurde der Ideologiekritiker der Dänischen Volkspartei, Lars Hedegaard, beispielsweise Anfang Mai in Dänemark für folgende Aussagen verurteilt: „In muslimischen Familien vergewaltigen Onkel, Cousins oder Väter die Mädchen.“ und „Wenn ein Muslim eine Frau vergewaltigt, dann hat er das Recht dazu […], weil das Teil seiner Kultur ist“.

Am 15. Februar wurde Elisabeth Sabaditsch-Wolff in Wien für ihre Islamkritik verurteilt: Sie hatte Mohammed, den Begründer des Islams, einen „Pädophilen“ genannt. Nach Meinung der österreichischen Justiz ist seine Hochzeit mit der damals neunjährigen Aisha kein Fall von „Pädophilie“. Dadurch „missachte“ man die islamische „Glaubenslehre“, zumal die Ehe mit Aisha weit über ihr achtzehntes Lebensjahr andauerte.

In keinem der Fälle wurde zu Gewalt aufgerufen

Vergleichbare Urteile für islamkritische Äußerungen fällte man ebenso in Frankreich, Belgien und England. Jean-Marie Le Pen wurde folgende Aussage verboten: „An dem Tag, an dem wir in Frankreich nicht mehr fünf, sondern 25 Millionen Muslime haben werden, werden sie den Ton angeben. Dann werden es die Franzosen sein, die sich unauffällig auf den Straßen herumdrücken und, den Blick senkend, die Gehsteige räumen.“

Anthony Norwood musste das Plakat mit der Aufschrift „Islam out of Britain“ [Islam raus aus Großbritannien] von seinem Fenster nehmen. Und der belgische Politiker Daniel Féret, darf sich zehn Jahre lang nicht mehr zu Wahlen aufstellen lassen und muss gemeinnützige Arbeit im Bereich der Integration von Ausländern leisten. Er hatte zur „Rückführung“ der seiner Meinung nach „kriminellen“ Ausgewanderten aufgerufen und gefordert, dass Sozialleistungen ausschließlich an Belgier und „Europäer“ gezahlt werden. Mit all diesen Urteilen werde ein „legitimes Ziel“ verfolgt, meinte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der die Einschränkung der Meinungsfreiheit in diesen Fällen als „eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige“ erachtete.

Eigenartig, zumal in keinem dieser Fälle zu Gewalt aufgerufen wurde. In den Augen der Richter schlugen diese Aussagen über die Stränge, denn es handele sich um Aufrufe zum „Hass“ und zur „Diskriminierung“ – beides Begriffe, die leicht gedehnt und dazu verwendet werden können, unerwünschte politische Meinungen auszugrenzen.

Weil derartige Kritik mit Multikulturalismus unvereinbar ist, war es lange Zeit so schwierig, den Islam offen zu kritisieren. Nun aber pflichteten Politiker wie Cameron, Aznar, Sarkozy und Rutte der 2010 so überraschenden Schlussfolgerung von Angela Merkel bei, die „multikulturelle Gesellschaft [sei] vollkommen gescheitert“. Jetzt, wo der Multikulturalismus auf dem Abstellgleis steht, ist Kritik am Islam wieder willkommen.

Keine Idee aufzwingen oder verbieten

Mit Geert Wilders Freispruch vom 23. Juni sind die Niederlande das erste westeuropäische Land, in dem auch die Justiz eindeutige Konsequenzen aus der Beisetzung des Multikulturalismus gezogen hat. So machen die Niederlande ihrem Ruf als Zufluchtsort für Meinungsfreiheit alle Ehre.

Wirklich konnten unzählige religionskritische Schriften von Spinoza bis Voltaire lange Zeit nur hier veröffentlicht werden, während sie in allen anderen Teilen Europas verboten waren. Den damaligen Eliten, die Kritik mithilfe von Gerichten und Sanktionen verhindern wollten, gelang es aber nicht, sich bis zum Ende des 18. Jahrhunderts an der Macht zu halten. Was mit einer kritischen Debatte begann, weitete sich zunehmend aus und mündete in die Französische Revolution. Eine ähnliche Entwicklung könnte unseren europäischen Eliten von heute bevorstehen.

Ob der Multikulturalismus eine gute Idee ist oder nicht, ob der Islam eine politische Ideologie oder eine pazifistische Religion ist, und ob Mohammed pädophil war oder nicht: Keine dieser Ideen sollte man jemandem aufzwingen oder verbieten. Schließlich kann das nur zur Radikalisierung führen. Nur mit einer offenen Debatte könnten diese Fragen entschieden werden. Dann könnten die gekränkten oder verletzten Parteien ihre Argumente vorbringen, um die Islamkritiker davon zu überzeugen, dass sie falsch liegen.

Wenn man Wilders am 23. Juni verurteilt hätte – und sei es nur für seine Aussagen – dann hätte die gesamte rechtliche Institution nur einen weiteren, sie schwächenden Schlag erlitten. Mit einer solchen Entscheidung hätte man jahrelange juristische Kämpfe heraufbeschworen und die Leute in den Gerichtssälen zunehmend politisiert. Es scheint so, als habe der Richter sich genau zum richtigen Zeitpunkt versöhnlich gezeigt. Nach diesem vernünftigen Urteil wird sich zeigen, welches europäische Land diesem Beispiel als nächstes folgen wird. (jh)