Ist es noch möglich, die von den europäischen Regierungen während der Finanzkrise begangenen Fehler wettzumachen und das Finanzsystem zur echten Transparenz im Hinblick auf seine Bilanz und seine Risiken zu zwingen? Bei diesem Versuch ist die Europäische Regulierungsbehörde kläglich gescheitert. Das Ergebnis der Stresstests, das das Vertrauen in die europäischen Banken wieder herstellen sollte, konnte nicht überzeugen.

Die Angaben der Europäischen Regulierungsbehörde stehen offensichtlich in keinem Verhältnis zum Problem. Nur acht der 90 getesteten europäischen Banken (eine österreichische, zwei griechische und fünf spanische) erfüllen die erwarteten Kriterien nicht: eine Eigenkapitalquote in Höhe von mindestens 5 Prozent ihrer Verpflichtungen. Diese Banken benötigen der Regulierungsbehörde zufolge zusätzliches Kapital in Höhe von ca. 2,5 Milliarden Euro und müssen innerhalb der nächsten drei Monate einen Rekapitalisierungsplan vorlegen.

Der Europäischen Regulierungsbehörde zufolge würde der Rekapitalisierungsbedarf des europäischen Bankensystems mitten in der Eurokrise und bei drohendem Übergreifen auf die gesamte Euro-Zone also 2,5 Milliarden Euro betragen! Das ist weniger als im letzten Jahr, als die Banken aufgefordert wurden, schnell 3,5 Milliarden Euro aufzubringen. Die Europäische Regulierungsbehörde rechtfertigt sich mit der Erklärung, dass allein die Aussicht auf neue Stresstests die Banken dazu gebracht hat, das Resultat zu antizipieren. Zwischen Januar und März haben sie für ihre Rekapitalisierung über 60 Milliarden Euro aufgebracht.

Stresstest ohne den Ernstfall

Wenn das Risiko wirklich nicht größer ist, warum folgt dann überall in Europa ein Sparplan auf den anderen, und warum gibt es Rettungspläne in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro? Warum die starken Spannungen und Ängste an den Finanzmärkten und die dringenden Aufrufe, einschließlich durch China und die USA, die Situation in den Griff zu bekommen?

Den Schätzungen der Rating-Agentur Standard & Poor’s zufolge würden die europäischen Banken bei einem starken Zinsanstieg und einer wesentlichen Konjunkturverlangsamung weitere 250 Milliarden Euro benötigen. Goldman Sachs sagte voraus, dass die europäischen Banken nach den Stresstests mindestens 29 Milliarden Euro würden aufbringen müssen.

Diese unterschiedlichen Einschätzungen machen den Mangel an Transparenz deutlich, der im Banksystem herrscht, und zeigen den enormen Fehler, den die Europäische Regulierungsbehörde mit diesen Stresstests begangen hat: Sie hat versucht, die Risiken einzuschätzen und dabei dasjenige vergessen, das die Eurozone und allgemeiner das gesamte weltweite Finanzsystem derzeit gerade aus dem Gleichgewicht bringt: das Risiko der Staatsverschuldung und die Möglichkeit, dass das eine oder andere Land der Eurozone zahlungsunfähig wird.

Dabei hatte sich die Europäische Regulierungsbehörde geschworen, es nicht noch einmal zu einem Fiasko wie im letzten Jahr kommen zu lassen: drei Wochen nach erfolgreichen Tests wurden zwei irische Banken zahlungsunfähig. Die Regulierungsbehörde hatte angekündigt, alle Regeln seien jetzt strenger. Ihr Katastrophenszenario – dessen Eintreten ihrer Aussage zufolge äußerst unwahrscheinlich ist – geht so von einer zwei Jahre währenden Rezession, einer hohen Arbeitslosenquote und einem Einbruch des Immobiliensektors aus.

Archimedes kann die Welt nicht mehr aus den Angeln heben

Spanische Zeitungen wiesen darauf hin, dass die Lage in Spanien bereits heute wesentlich schlimmer sei, als vom Katastrophenszenario vorgesehen, mit einer inzwischen bald seit drei Jahren anhaltenden Wirtschaftsrezession, einer Arbeitslosenquote von über 23 Prozent und einer Spekulationsblase am Immobilienmarkt, die explodiert ist, was die Immobilienpreise um durchschnittlich 40 Prozent sinken ließ.

Die Unterschätzung der wirtschaftlichen Faktoren ist nur die Spitze des Eisbergs, denn die Europäische Regulierungsbehörde musste sich dem Diktat der europäischen Regierungen und der Europäischen Zentralbank unterwerfen: Grundsätzlich kann ein Mitgliedsstaat der Euro-Zone nicht zahlungsunfähig werden. Diese Hypothese und ihre Folgen an den Banken zu testen, ist daher überflüssig.

Was die EZB zu einem derartigen Gesetz bewogen hat, ist verständlich: Staatsanleihen werden als die sichersten Wertpapiere betrachtet. Sie bilden die Grundlage des Eigenkapitals der Banken und Versicherungen und sind die Basis des Finanzsystems. Wenn diese Wertpapiere jetzt auch riskant sind, geht dem gesamten Finanzsystem der Boden unter den Füßen verloren. Die Geldschöpfung hat keinen festen Anhaltspunkt mehr – Archimedes kann die Welt nicht mehr aus den Angeln heben.

Leider vertragen sich die Prinzipien nicht immer mit der Realität. An den Schulden Griechenlands, Irlands und Portugals verbrennen sich heute alle Teilnehmer des Finanzsystems die Finger. Trotz der zahlreichen Spar- und Rettungspläne in Europa liegen die Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit dieser drei Länder zwischen 13 Prozent (Irland) und 16 Prozent (Griechenland). Die Probleme greifen jetzt auf die zentrale Euro-Zone über: die Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen überstiegen in dieser Woche die 6 Prozent-Schwelle, die für den Euro als kritisch gilt und den Augenblick kennzeichnet, in dem der teuflische Mechanismus in Gange kommt.

Wo ist die Transparenz?

Die Regulierungsbehörde weiß genau, dass die Tests nicht sehr glaubhaft sind und bemüht sich, das Gesicht zu wahren. Sie hat alle Banken aufgefordert, im Anhang zahlreiche Daten zu veröffentlichen, damit sich jeder selbst ein Bild von dem Risiko machen kann, dem sie ausgesetzt sind. Noch vor der Veröffentlichung empörte sich die deutsche Landesbank Helaba über diese „Wettbewerbsbeeinträchtigung“ und zog sich aus dem Prozess zurück. Der Deutsche Bankenverband stimmte dieser Kritik zu und erklärte, diese Transparenz würde nicht dazu beitragen, das Vertrauen wieder herzustellen.

Diese Kritik ist von seltener Scheinheiligkeit, denn einerseits verteidigen die Banken eine gewisse Undurchsichtigkeit, und andererseits rechnen sie untereinander ab. Seit mehreren Wochen ist der Interbankenmarkt zunehmend gelähmt, ohne dass dies irgendwo erwähnt wird. Die Banken weigern sich, denjenigen, die sie für am empfindlichsten halten, Kredit zu gewähren. Dieses Misstrauen erstreckt sich nicht nur auf die griechischen, portugiesischen und irischen Banken, die bereits seit Monaten von der EZB und ihren Zentralbanken unterstützt werden, sondern auch auf bestimmte spanische Banken, deutsche Landesbanken und andere, wie z.B. Dexia.

Der EU-Kommission bereitet die zusätzliche Veröffentlichung dieser sämtlichen Daten ebenfalls Sorgen: „Das Risiko, dass die Analysten sie für ihre eigenen Stresstests von Banken verwenden, ist nicht zu unterschätzen“, wird in einem von Bloomberg zitierten vertraulichen europäischen Dokument erklärt. „Die von der Regulierungsbehörde vorgelegten Ergebnisse könnten durch die Markttests widerlegt werden.“

Diese Sorgen sind gerechtfertigt; sie sind jedoch lediglich die Konsequenz der Entscheidungen der europäischen Regierungen. Indem sie sich weigern, die Banken zur Transparenz und Bilanzbereinigung, zur Umstrukturierung bestimmter Niederlassungen bzw. sogar zu ihrer Schließung zu verpflichten, haben sie ihr Schicksal absichtlich in die Hände der Märkte gelegt. Indem sie auf ihrer Weigerung bestehen, haben sie der Spekulation genau die gewünschten Waffen gegeben. Jetzt fängt das große Aufräumen an. Bei ihrem Sondergipfel am 21. Juli werden die europäischen Regierungen erneut den bitteren Beigeschmack ihrer Kapitulation gegenüber der Finanzwelt zu spüren bekommen.

Aus dem Französischen von Angela Eumann