Benghasi, am 21. August auf dem Platz der Freiheit. Tausende Demonstranten feiern den Aufstand von Tripolis gegen das Regime von Mouammar Gaddafi

Vermeiden wir den „katastrophalen Erfolg“

Der Sturz von Tripolis steht für den Sieg der NATO und der EU-Staaten, die den Krieg unterstützten. Doch das durch die Eurokrise gespaltene und geschwächte Europa wird Wege finden müssen, die Zeit nach Gaddafi zu bewältigen, ohne Chaos an seinen Südgrenzen auszulösen.

Veröffentlicht am 22 August 2011 um 14:31
Benghasi, am 21. August auf dem Platz der Freiheit. Tausende Demonstranten feiern den Aufstand von Tripolis gegen das Regime von Mouammar Gaddafi

Für den libyschen Diktator und sein Regime ist dies endlich der Moment der Wahrheit. Nach einem monatelangen, vergessenen Krieg an der Türschwelle Europas wird die NATO nach Gaddafis Niederlage das Gesicht wahren können. Zumindest in der Theorie. In der Praxis wird das nämlich nicht ganz einfach zu handhaben sein. Wird Libyen von dem mit seiner Finanzkrise beschäftigten Europa im Stich gelassen, dann könnte der Sieg durchaus in einem Fehlschlag enden. Ein „katastrophaler Erfolg“, so der zynische und pessimistische Ausdruck, der in Brüssel im Umlauf ist.

Die Präzedenzfälle – ob Balkan oder Afghanistan – machten die Kosten und Risiken der Nachkriegszeit deutlich. Im Fall Libyen besteht die erste Gefahr darin, dass auf Gaddafis Sturz ein neuer Zyklus von Gewalt folgt, dem die Zivilbevölkerung ausgeliefert wäre, und dass die breite Front der „Sieger“ von (heutigen und vergangenen) Vergeltungsmaßnahmen überwältigt wird.

Wie kann die Sicherheit garantiert werden? Es ist bereits klar, dass sich die Vereinigten Staaten, nachdem sie widerwillig an den militärischen Einsätzen teilgenommen haben, jetzt nur noch ausklinken wollen. Barack Obama hat keineswegs die Absicht, Männer oder wirtschaftliche Hilfsmittel zu stellen, um ein Probleme zu bewältigen, das seiner Meinung nach zum europäischen Verantwortungsbereich gehört.

Die Zeit nach Gaddafi im Mittelpunkt der Debatte

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!

Europa, das mit Paris und London den militärischen Einsatz geleitet und somit die Grenzen seiner Fähigkeiten deutlich bloßgestellt hat, wird ebenfalls dankend ablehnen. Es hat vielmehr die Absicht, die bei der UNO diskutierte Hypothese zu befürworten: eine anfängliche technische Unterstützungsmission, die arabischen und südafrikanischen Kontingenten übertragen werden soll. Das Resultat: In den Zeiten nach Gaddafi werden Länder wie die Türkei und die Golfmonarchien eine zunehmende Rolle spielen. Auf formaler Ebene werden die Libyer selbst die Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssen. Mit ungewissen Ergebnissen, natürlich. Auch für die europäischen Interessen.

Auf politischer Ebene ist das Risiko noch offensichtlicher. Italien, Europa und die USA haben auf die präzise Annahme gesetzt, dass es dem in Bengasi gegründeten Nationalen Übergangsrat gelingt, einen Versöhnungsprozess zu garantieren, indem er Stammesrivalitäten kontrolliert und beginnt, nationale Institutionen zu gründen, die es in diesem Land noch nie gegeben hat. Das ist eine gewagte Herausforderung, die durch die Rolle der westlichen Rebellen, der Berber im Nafusa-Gebirge [südwestlich der Hauptstadt], bei der militärischen Offensive auf Tripolis noch erschwert wird.

Welcher Anteil des gegen Gaddafi eingestellten Libyens wird wohl dazu bereit sein, die Führung von Bengasi anzuerkennen? Die Europäer werden nicht mehr denselben Einfluss haben, wenn die Rebellen erst an der Macht sind. Über die Bedingungen der Nach-Gaddafi-Zeit muss heute (eigentlich sogar gestern) diskutiert werden, bevor der „katastrophale Erfolg“ eintritt, von dem in Brüssel gesprochen wird.

Der Euro und Libyen, die zwei Kriege Europas

Wirtschaftliche Abkommen können eine Hebelwirkung ausüben. Es ist mehr als wahrscheinlich und legitim, dass die europäischen Länder versuchen, ihre Interessen in Energiebelangen zu wahren. Andererseits wäre es absurd, wenn sich Europa nach seiner geteilten Meinung über die Unterstützung der Rebellen nun über die Frage des Nachkriegsmanagements spalten würde: Das Auftauen der libyschen Konten in Europa muss dazu eingesetzt werden, Garantien über Libyens Zukunft zu bekommen.

In den letzten Monaten hat Europa zwei Kriege geführt. Einen internen Krieg mit neuen Mitteln, über das Schicksal des Euro, und einen traditionellen Krieg nach außen, über das Schicksal eines Schlüsselstaats am Mittelmeer. Die internen Spannungen hinsichtlich der Wirtschaftsregierung haben die europäischen Leistungen in Sachen Außenpolitik gewiss nicht begünstigt. Die Position des zentralen Staats, Deutschland, ist sehr aufschlussreich: ein Ökonom, könnte man sagen, sowohl im eigenen Land als auch an seinen Grenzen, wie die distanzierte Position Berlins zum Libyenkrieg zeigte.

Doch in Wirklichkeit wird Europa diese beiden Kriege gleichzeitig gewinnen oder verlieren. Spaltet sich die Eurozone an einer Nord-Süd-Linie, dann würde die wirtschaftliche und währungstechnische Kluft der EU zu einem der geopolitischen Instabilitätsfaktoren des Mittelmeerraums werden. Ein Katastrophenszenario für ein Land wie Italien, das aber gewiss nicht an den Grenzen des „rheinischen Europas“ endet. Für diejenigen, die über die politischen Interessen des Alten Kontinents sinnieren, sind der Stopp der Börsencrashs und der Umgang mit dem Sturz des Gaddafi-Regimes nur scheinbar unterschiedliche und entfernte Aufgaben. Die Sicherheit der Europäer hängt sowohl vom einen als auch vom anderen ab. Und sie hängt auch von uns ab: Mit dem Ende des Libyenkriegs ist auch die Zeit der amerikanischen Vormundschaft abgelaufen.

Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema