Vor einem Monat lag der Spread zwischen mehrjährigen italienischen und deutschen Staatsanleihen bei 413 Basispunkten (d.h. bei 4,13 Prozentpunkten). Ohne das sofortige Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) riskierte die italienische Regierung, ihren Marktzugang zu verlieren, und somit den Zahlungsausfall.

Aus diesem Grund schrieb Trichet seinen berühmten Brief an Berlusconi, in welchem sich die EZB – angeblich – zum Kauf italienischer Wertpapiere verpflichtete und im Gegenzug von der italienischen Regierung sofortige Maßnahmen verlangte, um den Haushalt für 2013 wieder ins Gleichgewicht zu bringen und das Wachstum wieder anzukurbeln.

Der Eingriff der EZB beruhte auf der Annahme, der Markt sei in Bezug auf die Fähigkeit der italienischen Regierung zur Rückzahlung ihrer Schulden und zur Ankurbelung des Wachstums überaus pessimistisch. Der Brief mit der Absichtserklärung sollte das Handeln der italienischen Regierung glaubwürdiger machen. In Verbindung mit ein paar strategischen Käufen auf dem Sekundärmarkt konnte er die Situation stabilisieren.

Negative Auswirkungen der Flügelkämpfe

Für einen erfolgreichen Eingriff war jedoch eine Bedingung erforderlich: Die italienische Regierung musste schnell einen entsprechenden Anpassungsplan verabschieden können, denn trotz seiner Ausmaße war der Erwerb der italienischen Anleihen durch die EZB nur ein Trostpflaster. Indem sie die Spekulanten abschreckt, kann die EZB zwar den Druck mindern, doch diese Vorteile sind nur vorübergehend. Wenn sich die tatsächliche Situation nicht ändert, dann verklingen die Auswirkungen dieses Eingriffs fast sofort.

Und genau das passierte dann auch. Der Eingriff der Europäischen Zentralbank und die unmittelbare Ankündigung einer neuen, ambitionierteren Aktion von Seiten der italienischen Regierung brachten den Spread vorübergehend unter die 300 Punkte-Grenze. Das war jedoch nur ein Aussetzen, keine endgültige Wende. Der Markt wollte sicher sein, dass man an das neue Vorgehen der italienischen Regierung auch glauben konnte.

Leider wirkten sich die Flügelkämpfe innerhalb der Regierung negativ aus. Die Europäische Zentralbank hoffte, nur ihre Bedingungen aufgeben zu müssen, damit die italienische Regierung das tue, was sie schon seit Anfang Juli hätte tun müssen. Ihre Hoffnungen waren jedoch nur fromme Wünsche. Durch den verringerten Spread beruhigt, begann die italienische Regierung langsam, einen Rückzieher zu machen. Die Kürzungen der Provinzen wurden aufgehoben, der „Solidaritätsbeitrag“ wurde abgeschafft und die gesamte Tragweite der Aktion sehr geschwächt.

Nun steht die Europäische Zentralbank vor einem Dilemma. Will sie den Prozess der europäischen Integration begünstigen, muss sie Italien bestrafen – oder zumindest seine Regierung, die ihre Versprechen nicht eingehalten hat. Die Durchführbarkeit einer Finanzunion, mit allen dazu nötigen Kompetenztransfers, beruht auf der Fähigkeit der europäischen Institutionen, die zu sehr ausgabefreudigen Staatsregierungen unter Kontrolle zu halten. Ohne diese Kontrollmaßnahme würden die Übertragungen die Finanzkrise der nationalen Regierungen nur verlängern, ohne sie zu lösen. Eine anhaltende Unterstützung Italiens, wenn es doch sein Versprechen nicht einhält, macht jedoch jegliche zukünftige Glaubhaftigkeit zunichte und gefährdet somit die Zukunft der Europäischen Union.

Die EZB ist ein Opfer Berlusconis

Die EZB ist sich allerdings dessen bewusst, dass es dem Ende des Euro gleichkommt, wenn sie Italien jetzt seinem Schicksal überlässt. Indem sie die Regierung dazu drängt, ihre Pflicht zu tun, hat die EZB ihre Unzuverlässigkeit offengelegt und dabei paradoxerweise ihr Image verschlechtert. Deshalb ist es durchaus möglich, dass die Spreads morgen auch trotz der EZB-Käufe wieder steigen. Natürlich wäre die Lage ohne die Unterstützung der EZB noch viel schlimmer als am 5. August. Selbst wenn der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) eingreifen wollte, hätte er dazu gar nicht die Mittel. Zudem wäre nicht genug Zeit – auch wenn ein politischer Wille bestünde –, damit alle europäischen Parlamente die Erhöhung der Dotation für den ESFM verabschieden könnten.

Wenn die EZB Italien im Stich lässt, dann würde dies fast unvermeidlich zum Zahlungsausfall des Landes führen – sowie zu dem der italienischen Banken, die hohe Mengen an Staatsanleihen halten. Diese Krise würde dann leicht auf die französischen und deutschen Banken übergreifen, mit allen vorstellbaren Konsequenzen. Der Euro würde dieses Szenario nur schwer überleben. In anderen Worten: Die Bestrafung der italienischen Regierung hätte derart katastrophale Folgen, dass die Europäische Zentralbank gar nicht glaubhaft damit drohen kann. Und, da sie das nicht tun kann, verliert sie an Glaubwürdigkeit. Sie hat geglaubt, die italienische Regierung leicht kontrollieren zu können. Paradoxerweise ist sie heute selbst das Opfer. Was ist nun der Ausweg aus diesem Dilemma? Das italienische Parlament müsste die eigene Regierung für ihre Inkompetenz bestrafen. Es geht dabei gar nicht so sehr um die Mehrheit als vielmehr um die Fähigkeit und die Glaubwürdigkeit der Regierung. Entweder es ändert sich etwas, oder Italien verlässt die EU.