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Das Standard & Poor's-Urteil über Italien nimmt, politisch motiviert, explizit Bezug auf die internationale Glaubwürdigkeit und die Stabilität der Regierung. Meiner Ansicht nach ist die Herabstufung des Ratings jedoch vor allem auf das fehlende Wirtschaftswachstum zurückzuführen und die Tatsache, dass das Land seine Schulden ausschließlich mittels immer gesalzener Steuergelder bezahlt – ein Rezept, das nur eines garantiert: dass alles noch viel schlimmer wird.
Doch es gibt ein weiteres, wichtigeres “Rating”: das des Landes selbst. Das Problem ist hier zweifelsohne der Ministerpräsident. Berlusconi war in den Augen vieler Italiener ein Hoffnungsträger für politische Stabilität und Wirtschaftsdynamik. Heute hat sich diese Hoffnung aufgrund einer verheerenden Kombination aus gebrochenen Versprechen, Zwischenfällen, Skandalen, ungebührlichem Verhalten und verblüffendem Leichtsinn in Nichts aufgelöst.
Das Hauptproblem im heutigen Italien ist das Ende der Ära Berlusconi. Alle, auch seine besten Freunde, wissen, dass sie aus ist und Berlusconi abtreten muss – es besteht allerdings noch Uneinigkeit darüber, wie dieser Neuanfang von statten gehen soll.
Die Partei sollte überleben
Manche hoffen, dass die erstaunliche und spektakuläre Geschichte des “Cavaliere di Arcore” [Berlusconis Villa in Arcore war Schauplatz des Bunga-Bunga-Skandals] mit einem Gerichtsprozess wegen Korruption, Betrug oder moralischer Unwürdigkeit endet, andere wiederum wünschen sich eine deutliche Botschaft des Staatspräsidenten an das Parlament.
Zwei Lösungsansätze, die beide nur eine einzige Wirkung hätten: Sie wären Beweis dafür, dass die italienische Demokratie ineffizient und das Land nicht in der Lage ist, dem Problem mit den Mitteln eines demokratischen Systems zu begegnen. Berlusconi muss gehen, aber auf eine Art und Weise, die nicht verfassungswidrig ist und von seiner politischen Aktivität das bewahrt, was bewahrenswert ist.
Ich denke dabei insbesondere an seine Partei. Die Auflösung einer starken politischen Gruppierung, die drei Mal von einem Großteil der Wahlberechtigten gewählt wurde, ist in Niemandes Interesse. Um das zu vermeiden und etwas Bleibendes zu hinterlassen, sollte Berlusconi bekanntgeben, dass er nicht mehr als Regierungschef kandidiert und im Frühjahr 2012 Neuwahlen stattfinden werden.
Der Öffentlichkeit das Wort geben
Die sieben oder acht Monate bis zum nächsten Urnengang hätten eine ähnliche Wirkung wie in Spanien, als Zapatero auf eine dritte Amtszeit verzichtete und für den 20. November dieses Jahres Neuwahlen anberaumte. Durch diesen Schritt wurde in einigen nationalen Belangen eine Einigung mit der Opposition erleichtert, und der sozialistische Kandidat, Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba, hatte genug Zeit, um seine Rolle an der Parteispitze zu festigen.
Die Vorteile für Italien wären beträchtlich. Wir würden uns vor Europa und der Welt als ein Land präsentieren, das seine eigene Zukunft vernünftig organisieren kann, vielleicht (ich mache mir allerdings keine großen Illusionen) durch eine Erneuerung eines schrecklichen Wahlgesetzes. Es wäre wieder die Öffentlichkeit am Wort, die heute nur ihre Wut und ihr Missfallen kundtun kann.
Die Parteien hätten Zeit, sich auf den Wahlkampf vorzubereiten. Es wäre die Bestätigung an uns selbst, dass Italien seine Probleme mit den Mechanismen lösen kann, die einer Demokratie von Natur aus zur Verfügung stehen. Und Berlusconi könnte – nicht völlig zu Unrecht – behaupten, dass diese Entwicklung zum Teil auch sein Verdienst ist.
Aus dem Italienischen von Salka Klos
Appell
Die Geschichte wird Berlusconi für den Abtritt danken
Nun, da Standard & Poor’s die italienischen Staatsschulden heruntergestuft und der IWF die Wachstumsvorhersagen für das Land drastisch gesenkt hat, glauben die größten italienischen Firmenchefs nicht mehr an die Regierung. Sie rufen Silvio Berlusconi zum Rücktritt auf. In der Businesszeitung Il Sole 24 Ore wendet sich Redakteur Roberto Napoletano direkt an den Ministerpräsidenten:
Die Glaubwürdigkeit des Landes ist derzeit zu wichtig, um auf dem Altar jeglichen politischen oder gar persönlichen Kalküls, und sei dieses noch so gerechtfertigt, geopfert zu werden. Das Interesse der Allgemeinheit hat Vorrang vor dem Interesse des Einzelnen (das muss auch so sein) und die Errettung Italiens aus der perversen Spirale – griechischer Zahlungsausfall, Misstrauen gegenüber Italien und seinen eigenen sowie den französischen Banken, Misstrauen gegenüber Europa, das sich mit der ‘Rettung‘ Italiens, der Banken und seiner selbst abmüht – ist ein kategorischer Imperativ.
Der Ministerpräsident soll beweisen, dass er Italien wirklich liebt und deshalb die Kraft und den Willen hat, zur Seite zu treten, falls sich erweist (worauf alles hindeutet), dass er nicht in der Lage ist, zu tun, was getan werden muss. [...] Nach Griechenland kann jetzt, Herr Ministerpräsident, nicht Italien an der Reihe sein, niemals. Wenigstens einmal sollten Sie sich nicht auf die andere Seite drehen, sondern sich daran erinnern, dass große Verantwortung auch große Opfer mit sich zieht. Wir wissen, was Sie das kosten wird, doch Sie wiederum sollten wissen, dass die Geschichte es (nach dieser Geste) anerkennen wird.
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