José Ignacio Torreblanca
Der Experte für Europapolitik ist Professor für Politikwissenschaft an der UNED, der nationalen Fernuniversität (in Spanien). Er unterhält einenDebatte- und Analyseblog über Europaund schreibt regelmäßig für El País. Außerdem leitet er das spanische Büro des European Council on Foreign Relations.
Am 1. Oktober will die Regionalregierung von Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum organisieren, das vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt wurde. Mehr als auf das vergangene schottische Referendum zielen die Ähnlichkeiten des Falls auf den Brexit ab, meint der Chefkolumnist der Tageszeitung El País.
Obwohl die EU den Staat Palästina nicht offiziell anerkennt, haben viele europäische Länder kürzlich [Ende 2014] genau dies getan, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass Europäer bezüglich des Verhaltens der israelischen Regierung immer weniger Nachsicht zeigen und auch internationale Sympathien weiter schwinden, sagt Politologe José Ignacio Torreblanca.
Derzeit tritt die neue Brüsseler Exekutive zur mündlichen Prüfung vor dem Europäischen Parlament an. Dieses hat zwar den Kommissionspräsidenten gewählt, kann jedoch Kommissare, die ihm nicht gefallen, zurückweisen. Ein Widerspruch, der sich auf die Verhältnisse zwischen den Institutionen auswirken könnte.
Die Europäer hatten sich ausgemalt, dass Putin Russland in eine liberale Demokratie verwandeln und sich Europa annähern würde. Wie die Krimkrise zeigt, unterbindet der russische Staatspräsident jedoch seit seiner Wiederwahl alle Modernisierungsbestrebungen.
David Cameron hält weiterhin am Veto gegen die Nominierung des früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker als Präsident der Europäischen Kommission fest. Die einzige Möglichkeit einer demokratischen Lösung wäre eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes.
Als Presseurop 2009 startete, hätte niemand gedacht, dass der Euro und die Union ins Wanken kommen könnte. Presseurop hat diese Entwicklung mit den Augen der europäischen Printmedien verfolgt und dazu beigesteuert, den Europäern ihren Kontinent näherzubringen sowie den Grundstein zu einer europäischen Öffentlichkeit zu legen, meint José Ignacio Torreblanca.
Die deutschen Bundestagswahlen vom 22. September werden oft als erster Durchgang der Europawahlen im Mai 2014 bezeichnet. Doch man sollte die europäischen Herausforderungen nicht mit den nationalen verwechseln, welche den deutschen Wahlkampf bestimmt haben, mahnt El Pais.
Disziplin und Sparen: Das Rezept, das der Eurozone seit Beginn der Krise verschrieben wurde, halten viele nicht mehr für richtig. Doch leider können die Wähler nicht mitentscheiden. In dieser Frage haben nach wie vor nicht gewählte Vertreter das Wort, allen voran EU Wirtschafts- und Währungs-Kommissar Olli Rehn.
Das Eurobarometer zeigt, was die Wahlergebnisse in den einzelnen Euro-Ländern nur Stück für Stück verraten haben: die Krise hat das Vetrauen in die EU zerstört. Nach dem Euro, muss jetzt das Vetrauen Europas gerettet werden. Am besten vor den Wahlen 2014
2012 war der Euroraum vielen Risiken ausgesetzt. Die schlimmsten Unkenrufe haben sich jedoch nicht bewahrheitet, vor allem, weil Angela Merkel zu Konzessionen bereit war und so dem EZB-Chef Mario Draghi ermöglichte, Maßnahmen zu ergreifen. Auch 2013 ist Wachsamkeit angesagt.
Die Auszeichnung der EU mit dem Friedensnobelpreis wurde vielfach als Überraschung aufgefasst. Eine Reise durch die Ruinen des „europäischen Bürgerkriegs“ erklärt aber, warum die EU ihn verdient hat.
Die Wirtschaftsprobleme Griechenlands, Spaniens und Italiens, wie auch die Feinheiten der deutschen Entscheidungsprozesse ziehen seit langem alle Aufmerksamkeit auf sich. Es gibt aber noch ein Land, das für Europas Zukunft entscheidend ist: das Frankreich François Hollandes.
Spanien wird nicht nur von der Wirtschaftskrise gebeutelt, sondern auch von einer Krise des Bankensystems heimgesucht. Die Probleme Spaniens und Europas haben jedoch dieselbe Wurzel: die Vorherrschaft nationaler Interessen und Partikularismen. Die Lösung heißt neue Institutionen, die auf politischem Willen aufbauen.
Infolge der politischen Krise ist wieder von einem eventuellen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum die Rede. Dieses Szenario ist allerdings heute noch gefährlicher als früher, weil Spanien dezeit besonders schlecht aufgestellt ist. Die Auswirkungen eines Ausscheidens wären nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch.
Trotz der sozialen und politischen Folgen preisen die Bundesbank und Angela Merkel nach wie vor den Sparkurs, der seit zwei Jahren in Europa gesteuert wird. Es sei Zeit, den Schaden zu begrenzen, protestiert der spanische Politologe José Ignacio Torreblanca.
Die Amerikaner glauben an den Gott des Krieges, die Europäer an die Göttin der Liebe, meinte Robert Kagan im Jahr 2002. Aber nach dem Krieg im Irak und in Afghanistan und der europäischen Krise haben sich die Vorzeichen für diese umstrittene These geändert.
Nach dem schrecklichen Jahr 2011 bleibt das Schlimmste immer noch möglich, warnt der Politologe José Ignacio Torreblanca. Die Krise könnte die 27 zu einer Wahl zwischen Griechenland und Großbritannien zwingen. Und wieder einmal wird sich alles in Berlin entscheiden.
Mariano Rajoys Konservative haben beste Chancen Spaniens Wahlen zu gewinnen und eine härtere Sparpolitik aufzulegen. In Wahrheit ist die Politik aber längst fremdgesteuert. Solange Deutschland seine Verantwortung in Europa nicht wahrnimmt, wird die neue Regierung der Krise machtlos gegenüberstehen.
In Griechenland sind sie auf der Straße, in Spanien besetzen sie Plätze, und auf der anderen Seite des Atlantiks wollen sie der Wall Street die Stirn bieten: Kritiker der bestehenden Ordnung. Die Idee der Demokratie, ob direkt oder indirekt, steckt in der Krise und muss sich dringend erneuern.
Die Türkei ist im Gegenteil zur derzeitigen Krisen-EU ein selbstbewusstes Land mit einem enormen wirtschaftlichen Aufschwung. Am 12. Juni stehen Wahlen an. Die aufstrebende Wirtschaftsmacht dient den jungen Demokratien in Nahost als Vorbild, ganz anders als die EU, die unfähig scheint, ihren Einfluss in der Türkei noch geltend zu machen.
Während vor Europas Toren die libysche Krise tobt, ist die Hohe Vertreterin der europäischen Außenpolitik wie vom Erdboden verschwunden. Die Frage stellt sich, ob ihr Amt möglicherweise überflüssig sei, schreibt der Publizist José Ignacio Torreblanca.
In entscheidenden Momenten der Geschichte entwickeln Großmächte eine klare diplomatische Doktrin, mit der sie ihre Interessen durchsetzen. Die arabischen Revolutionen sind so ein Moment, und Europa täte gut daran, sich ein paar Gedanken dazu zu machen, schreibt José Ignacio Torreblanca.
Angesichts der Repression in Tunesien sollte die EU eine Strategie der "intelligenten Sanktionen" verfolgen, die 2006 das weißrussische Regime von Alexander Lukaschenko teilweise zum Nachgeben bewogen hatten, findet José Ignacio Torreblanca.