Martin Schulz — „Das EU-Parlament handelt, die Regierungschefs nicht.“

Der Euro kann noch gerettet werden, glaubt Martin Schulz. Am besten, wenn Europas Staats- und Regierungschefs über den Schatten ihres amtsbedingten Gemauschels springen und die Institutionen zum Zug kommen ließen. Der seit diesem Jahr amtierende Präsident des Europaparlaments klingt im Interview mit Presseurop ganz wie der Chef jener Gegenregierung, die er aufbauen will: Volksvertretung gegen den Rat und die Kommission. Änderungen bei den nächsten Europawahlen sollen helfen, das Parlament in die Köpfe der Wähler zu rücken.

Wir treffen den EU-Parlamentspräsidenten in der Pariser Vertretung des EU-Parlaments unweit der Nationalversammlung und der Seine. Der ehemalige Buchhändler, im Plenarsaal berüchtig für laute Schimpfsalven („Die Finanzmärkte fahren mit dem Ferrari, und die Regierungen Europas zockeln mit dem Fahrrad hinterher“), sitzt jetzt ganz ruhig er auf dem weißen Sofa eines Sitzungsraums und gibt Interviews am Laufband.

Herr Schulz, die Eurokrise geht in ihre dritte Sommerpause. Ist die Währung noch zu retten?

Ich glaube, dass der Euro noch zu retten ist. Das hängt ein bisschen vom Willen der Beteiligten ab, endlich zu einem nachhaltigen und dauerhaften Management in der Eurozone zu kommen. Solche Ereignisse wie beim letzten Gipfel, dass man sich in einer Nachtsitzung einigt und am nächsten Tag zwei Regierungen sagen: „Das haben wir aber alles nicht so gemeint“, das ist ein gigantischer Schaden. Wir haben eine starke Wirtschaft. Wir haben eine starke Wirtschaftszone mit einer starken Währung, 17 Regierungen. Das geht auf Dauer so nicht weiter.

5 Krisengipfel hat die Eurokrise bisher hervorgebracht, „historische Beschlüsse“, die keine Geschichte machten, und den Ärger bei den Bürgern, dass Europas Regierungen sich offenbar auf ein unverdrossenes „Immer-weiter-so“ beschränken. Was sagen Sie zu Europas Bürgern, damit die nicht vom Glauben abfallen?

Ich versuche mich an die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu wenden, auch mit einer positiven Botschaft. Nämlich dass, wenn wir wollen, wir sehr stark sind, wenn wir gemeinschaftlich handeln. Dass, wenn wir nicht gemeinschaftlich handeln wollen und uns in unsere Einzelteile zerlegen mit Deutschland als größtem und Malta als kleinstem Land, wir zum Spielball der Interessen anderer Teile der Erde werden. Die Europäer reden so gerne von „aufsteigenden Staaten“ wie Brasilien, Südafrika, Indien, China... Ich gebe den Europäern einen guten Rat: Dass die nicht bald von „absteigenden Nationen“ reden werden. Wenn wir das verhindern wollen, brauchen wir ein starkes und einiges Europa;

Das Problem sind nicht die Institutionen, sondern der Unwillen der Regierungschefs, sowohl der Euro-Zone als auch der 27 insgesamt, sich zu einigen. Das hat den Grund in einer starken ideologischen Konfrontation im Rat zwischen einer Philosophie, die Deutschland stark repräsentiert, aber auch die Niederlande, Finnland und andere Länder („Wir zahlen doch nicht für die“) und der Haltung, dass nur eine generelle Vergemeinschaftung von Schulden die Lösung der Probleme bringen kann (das sind die, die auf der anderen Seite übertreiben) ... Wenn wir nicht endlich zwischen denen eine Brücke bauen und einen tragfähigen Kompromiss dort finden, dann gehen wir finsteren Zeiten entgegen. Das möchte ich den Wählerinnen und Wählern sagen.

Sie wollen das EU-Parlament zu einer Institution ausbauen, das dem Rat der Regierungschefs Paroli bietet. Was wäre denn besser in Europa, wenn das Parlament am Zug wäre?

Wir handeln mit klaren Mehrheiten. Drei Beispiele: Vor zwei Jahren hat das Parlament einen Investitionspakt gefordert und vorgelegt. 1 % des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone. — Zurückgewiesen. Im vergangenen Jahr hat das Europäische Parlament mit einer Mehrheit, die ich noch nie gesehen habe, über alles Fraktionsgrenzen hinweg, 570 Stimmen, die Finanztransaktionssteuer beschlossen. — Zurückgewiesen. Vor zwei Jahren hat das europäische Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit eine Bankenunion gefordert. — Zurückgewiesen.

Jetzt, nach zwei Jahren, nach einer Schrecksekunde von 24 Monaten, beschließt der Europäische Rat die Bankenunion, die Finanztransaktionssteuer und einen Wachstumspakt von 1% und reklamiert das als Großtat. Das sind alles Dinge, die das EU-Parlament schon längst vorgelegt hat und die die Regierungschefs in ihrer Arroganz zurückgewiesen haben. Da haben wir zwei Jahre Zeit verloren.

Also: Das Europäische Parlament handelt, bedauerlicherweise handeln die Regierungschefs nicht.

Bloß hört das keiner, was sich alle 5 Jahre an der Rekordenthaltung bei den Europawahlen ablesen lässt. Sagen Sie uns, was passieren muss, damit das nicht mehr ein Urnengang ist, bei dem sich die Wähler an ihren nationalen Regierungen abreagieren?

Ich glaube, wir haben bei den nächsten Europawahlen zum ersten Mal die Situation, dass es Kandidaten gibt, die in ganz Europa für ihre politische Richtung kandidieren. Also ein Kandidat der Sozialisten, ein Kandidat der Konservativen, der Liberaldemokraten, der Grünen und so weiter, für das Amt des Kommissionspräsidenten. Warum? Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass der Kommissionspräsident, also das höchste Exekutiv der Union, quasi ein Regierungschef, durch das Parlament gewählt wird. Der Rat muss einen Vorschlag machen „im Lichte der Ergebnisse — so heißt es im Vertrag — der vorausgegangenen Europawahlen“, heißt, derjenige der eine parlamentarische Mehrheit hinter sich vereinigen kann.

Das führt zu einem Wahlkampf zwischen Programmen und Köpfen. Und dann geht's nicht mehr um die nationalen Regierungen, sondern ob die Linke oder die Rechte Europa regieren soll.

Vielen Dank für das Gespräch.