Ein Schlag gegen Hollandes Muster-Republik

Veröffentlicht am 5 April 2013 um 10:24

Als „Blamage” und „Schande”, bezeichnet die französische Libération die Cahuzac –Affäre. Le Monde sieht eine „demokratische Krise” in Frankreich heraufziehen. Die niederländische Trouw spricht „vom größten Skandal der Fünften Republik.”

Jérôme Cahuzacs Geständnis hat eine Welle der Empörung ausgelöst, die weit über Frankreich hinausreicht. Der mittlerweile zurückgetretene französische Haushaltsminister hatte am 2. April nach mehreren Monaten der Dementierung zugegeben , ein Guthaben von 600.000 Euro auf einem schweizer Konto zu horten, und steht nun wegen Steuerbetruges unter Anklage.

Das Problem ist jedoch nicht nur das Konto. Der Minister hat das Parlament gezielt belogen. [Die Nationalversammlung] ist eigens zu einer Sitzung zusammengetreten, um ihn sagen zu hören: ‘Ich habe kein Bankkonto in der Schweiz.’ […] Sein Verhalten untergräbt zweifelsohne die Demokratie,

bemerkt El Mundo .

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Der Fall des Ex-Ministers sei um so tiefer, als er in seinem Land als beispielhafter Politiker angetreten war, erinnert die Financial Times :

Die Ironie der Geschichte ist, dass der ehemalige Haushaltsminister Jérôme Cahuzac bei der Verfolgung der Steuerhinterzieher in den vergangenen neun Monaten die entscheidenden Fäden zog. Dabei hatte man ihn in allen politischen Lagern bewundert: [Zum einen] für seine Expertise in Haushaltsangelegenheiten, [zum anderen für] seine Entschlossenheit, die Staatsausgaben einzuschränken. Cahuzac war so etwas wie ein Modell für die Reformer, die hofften, Frankreichs Sozialistische Partei modernisieren zu können. Das Gefühl, verraten worden zu sein, sorgt für tiefe Empörung

Für Libération ist die Affäre daher

mehr noch als eine Blamage, eine Schande! Mit seinen Verheimlichungen und Lügen hat Jérôme Cahuzac nicht nur seine eigene Ehre beschmutzt. Er hat Schmach über seine Handlungen gebracht, das politische Wort diskreditiert und Zweifel über die Autorität des Staatschefs geweckt. [...] Jérôme Cahuzac hat der „mustergültigen Republik“, die François Hollande versprochen hatte, zweifellos einen fatalen Schlag versetzt.

Für Le Monde leitet das Geständnis von Jérôme Cahuzac „eine demokratische Krise“ in Frankreich ein:

Zur wirtschaftlichen und sozialen Krise, in der Frankreich steckt, und zum seit kurzem verderblich gewordenen politischen Klima gesellt sich nun eine tiefe demokratische Krise, so groß ist der Bruch des elementaren gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Volk und denen, die es regieren. Es liegt heute in der Verantwortung der Staatspräsidenten, darauf zu antworten. »

Antworten, die der französische Präsident so schnell wie möglich finden muss, um das Vertrauen seiner Anhänger nicht vollends zu verspielen, warnt Il Sole 24 ore aus Italien :

Um zu verhindern, dass die Cahuzac-Affäre einen landesweiten Notstand auslöst, muss Hollande die Franzosen davon überzeugen, dass er die Situation wieder völlig in den Griff bekommt. [Er muss beweisen], dass die Lügenkette bei Cahuzac beginnt und auch bei ihm aufhört. Kurzum, dass niemand im Elysee-Palast [Amtssitz des Präsidenten], in Matignon [Amtssitz des Regierungschefs] oder in Bercy [Finanzministerium] irgendetwas verheimlichte. Und genau das muss [Hollande] so schnell wie möglich tun. In nur einem Jahr stehen schließlich Kommunalwahlen an. Und während das rechte Lager geteilt ist und ein Skandal den anderen jagt, steht Marine Le Pen [der rechtsextremen Partei Front national] bereit, die Wählerstimmen einzuheimsen, die aus Protest, Ruhelosigkeit und Entrüstung wählen.

Daran, dass François Hollande das Ruder noch einmal herumreißen kann, glaubt die niederländische Tageszeitung Trouw jedoch nicht . Das Blatt rechnet schonungslos mit dem Präsidenten ab, und stellt nicht nur Frankreich, sondern auch dem Rest Europas dürstere Zeiten in Aussicht:

Die Lügen von Radfahrer Lance Armstrong sind nichts im Vergleich zu diesem Skandal. Vermutlich ist es der größte Skandal der Fünften Republik. Die Staatsverschuldung explodiert (1833,8 Milliarden Euro), die politischen Maßnahmen sind völlig kontraproduktiv, und das Land ist nach dem Zusammenbruch seiner Industrie praktisch bankrott. Hinzukommt nun aber auch noch die moralische Pleite, sowie die Tatsache, dass ein schwacher, inkompetenter, laienhafter und unbeliebter Präsident an Frankreichs Spitze steht, der zudem noch belogen wurde.  […] Das Fazit lautet folglich: Sollte der Euro morgen kollabieren und die Union zusammenbrechen, sollte der Blick nicht nach Griechenland, Italien oder Spanien schweifen. Die Zündschnur halten schließlich die Gallier in ihren Händen. Und das Munitionslager befindet sich in den Kellerräumen des Elysee-Palasts.

In Zusammenarbeit mit Spiegel Online

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