Unmittelbare Bedrohung für Angela Merkel

Veröffentlicht am 12 April 2013 um 11:28

Die Gründung einer deutschen Anti-Euro-Partei stösst auf reges Interesse in der europäischen Presse. Forsal aus Polen ist überzeugt, dass ihre Forderungen „auf fruchtbaren Boden fallen werden” und die niederländische Trouw sieht „Angela Merkel bereits auf der rechten Spur überholt.”

„So wie die Dinge momentan aussehen, ist Angela Merkel auf dem besten Weg, ihre Macht zu verlieren“, meint der Daily Telegraph aus London :

[Diese] Partei stellt eine unmittelbare Bedrohung für die gebrechliche Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel dar, die ganz maßgeblich zur Sicherung der Zukunft der Eurozone beigetragen hat, indem sie die Kosten für die Rettungspakete Südeuropas auf sich nahm [...]. Angesichts des ganz wesentlichen Beitrags Deutschlands überrascht es vielleicht, dass es nicht schon eher zur Gründung einer ernstzunehmenden euroskeptischen Partei kam. Doch anders als viele Briten hielten die Deutschen lange am europäischen Projekt fest [...]. Die Möglichkeit, wieder ein wirtschaftlich starker „Außenseiter“ zu werden, ist Deutschland nicht ganz geheuer, zumal es seine nationalsozialistische Vergangenheit stets und ständig vor seinem inneren Auge hat.

Eine Hemmschwelle, die angesichts des Frusts über die Rettung klammer Eurostaaten sinken könnte. Denn diesem hat Angela Merkel mit ihrem Festhalten am krisengeschüttelten Euro derzeit nicht viel entgegen zu setzen, meint Trouw :

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Merkel muss bis zu den Bundestagswahlen am 22. September standhaft bleiben. Deshalb will sie ihren „Sparkurs“ in Deutschland und in den verschuldeten EU-Staaten nicht aufgeben. Die neue Partei Alternative für Deutschland, die für einen Euro-Austritt Deutschlands plädiert, „überholt sie bereits auf der rechten Spur“. Es ist eher unwahrscheinlich, dass diese neue Formation den Einzug ins Parlament schafft. Doch sie wird – mit Hilfe der Anleger, die es satt haben, dass ihre Ersparnisse gen Süden fließen – durchaus einige Stimmen von Angela Merkel abzweigen.

Auch die polnische Online-Zeitung Forsal meint
, dass die AfD Angela Merkel gefährlich werden könnte:

Egal ob der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl im September ein bedeutender Wahlerfolg gelingt oder nicht: In jedem Fall wird sich Angela Merkels Projekt, an der Macht zu bleiben, sehr viel komplizierter gestalten. [...] Obwohl Angela Merkel behauptet, dass das Ende der Gemeinschaftswährung auch den Zusammenbruch der Union bedeuten würde, könnte dieses Motto [des Austritts Deutschlands aus der Eurozone] auf fruchtbaren Boden fallen. Immer mehr Deutsche sind es leid, die Länder Südeuropas vor dem Bankrott zu retten.

Le Monde fügt hinzu, dass die Kritik an der Politik der Bundeskanzlerin „heute weit gefächert ist“ und die Euroskeptiker mittlerweile in fast allen Reihen zu finden sind:

[...] Zwischen jenen, die denken, dass Deutschland bei der Kreditvergabe an Schuldenländer über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein unkalkulierbares Risiko eingehe, und jenen, wie die Bundesbank, die der Europäischen Zentralbank ähnliche Vorwürfe machen, und schließlich jenen, die einen Euro-Austritt bestimmter Länder fordern — ist die Kritik an der derzeitigen, als zu versöhnlich beurteilten Politik der Bundeskanzlerin weit gefächert. [...] Auch sind in so gut wie jeder Partei Euroskeptiker anzutreffen. Bei der linksradikalen Linken […] sind sie sogar in der Mehrzahl. Mehrere liberale Abgeordnete sind ganz offen euroskeptisch. Dabei war diese Partei, die von der Figur des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher geprägt wurde, lange einer der Stoßtrupps des europäischen Aufbaus. Die heutige Parteiführung scheint manchmal zwischen diesem glorreichen Erbe und einer populistischeren Linie zu schwanken.

Doch, fügt die französische Tageszeitung hinzu, sei die Euroskepsis in Deutschland keineswegs neu, nur konnte sie bisher jedoch keine überzeugenden Erfolge erzielen.

Der Euro [...] war seit jeher Quelle von Kontroversen. Schon 1998 trat eine „Pro DM“-Partei bei den Bundestagswahlen an. Ihr Ergebnis: 0,9 %. [...] Der Widerstand gegen den Euro in Deutschland ist so alt wie die Idee, eine Gemeinschaftswährung auf den Markt zu bringen. Doch hat es bis jetzt niemand geschafft, dieser Strömung eine klare Struktur zu geben.”

Katja Petrovic
In Partnerschaft mit Spiegel Online

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