Wählen Sie eine Sprache
Das von Premier Cameron vorgeschlagene Referendum über einen britischen EU-Austritt wird in Europas Presse heftig diskutiert. Publico aus Lissabon warnt vor einer „antieuropäischen Rebellion”. Es könnte „ernsthafte Folgen” für die gesamte EU haben, meint der italienische Corriere della Sera.
„Wie immer bei den Tories steht Europa im Zentrum ihrer Uneinigkeiten”, schreibt Le Monde. Die französische Tageszeitung wähnt die konservative Partei von David Cameron am „Rande einer Nervenkrise”. Seit einem Jahr bereits „greifen sie ihren eigenen Chef aufs heftigste an” und setzen ihn immer weiter unter Druck:
Der rechte Flügel der Konservativen fordert eine noch schärfere Rechtskurve. Lieber heute als morgen wollen [die Ultras] das Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union durchführen. Cameron hat zwar ein solches versprochen, aber erst für 2017, nach seiner Wiederwahl, die sehr unsicher ist. Zu weit weg und zu unwahrscheinlich finden die Rebellen das und fordern, dass die Volksbefragung gesetzlich festgeschrieben wird.
Die Financial Times attestiert der Partei ein ähnliches Krankheitsbild und fordert Cameron zum Widerstand gegen die „Hardliner-Hinterbänkler” aus den eigenen Reihen auf:
Die konservative Partei leidet an einer Art kollektivem Wahnsinn. Die Hinterbänkler liefern sich einen Konkurrenzkampf darum, wer auf David Camerons europäischer Politik zuerst herumtrampeln darf. [...] Es gab schon immer diesen unverbesserlichen Tory-Kern. Viel besorgniserregender aber ist Camerons Bereitschaft, sich angesichts ihres Wutgeschreis zu verbiegen. [...] Der Regierungschef sollte einfach einmal weniger seinen unbändigen Hinterbänklern zuhören und dafür einmal mehr seinen Mund aufmachen.
Die portugiesische Tageszeitung Publico hat kein Mitleid mit Cameron. Schließlich war das Referendum ursprünglich seine Idee, um die konservativen Euroskeptiker zu besänftigen. Eine „Waffe”, die sich nun „gegen ihn selbst richtet”:
Als Cameron im Januar verkündete, ein Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens anzustreben, nutzte er dies als Druckmittel, sowohl intern als auch extern. Nun hat sich diese „Waffe” gegen ihn selbst gerichtet: Kaum wurde im Parlament ein Gesetzentwurf für ein solches Referendum bekannt, haben seine Minister öffentlich verlauten lassen, dass sie auch morgen über den EU-Austritt abstimmen würden, wenn es sein muss. Das bedeutet: Was Cameron aus Gutmütigkeit (und in der Hoffnung, dass es sich nur um ein Signal ohne Konsequenzen handelt) genehmigt hat, birgt nun die Gefahr, sich in eine antieuropäische Rebellion zu verwandeln, die sogar sein eigenes Kabinett infiziert. Cameron, der die EU-Mitgliedschaft eigentlich verteidigt, hat jetzt ein echtes Problem.
Angesichts dieser Lage hofft Rzeczpospolita aus Warschau, dass Cameron nun nicht auch noch von seinen europäischen Partnern verlassen wird:
Jüngste Umfragen zeigen, dass 43 Prozent der Briten Ende April einen Brexit [den Austritt GB aus der EU] befürworteten. [...] Doch wenn die Frage lautet: ‘Soll Großbritannien in der EU bleiben, aber unter neuen Bedingungen?’, dann antwortet die Mehrheit ganz klar mit ‘Ja’. Genau das verspricht Premierminister Cameron [...] Was er wirklich will, ist eine Neuverhandlung des Vertrags von Lissabon, neue Bedingungen für die Gemeinsame Agrarpolitik [und] eine Kürzung des gemeinsamen Haushalts [...] Das ist kein unmögliches Vorhaben, wenn er von Ländern unterstützt wird, die eine Marktwirtschaft vertreten – wie etwa Deutschland, die Niederlande oder Polen. Doch es kann gut sein, dass Camerons Partner in der EU nur kosmetischen Änderungen zustimmen. Und dann sitzt er wirklich in der Klemme.
Das italienische Wirtschaftsblatt Corriere della Sera sorgt sich indes weniger um das Schicksal des britischen Premiers, als um die Zukunft der EU, sollten die Briten bei dem Referendum tatsächlich für den Austritt ihres Landes aus der Union stimmen.
Ein „Brexit“ hätte ernsthafte Folgen. Zunächst würde die EU ihren internationalen Einfluss verlieren, den London ihr verschafft: nukleare Abschreckung [...] Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, Verbindungen zu den ehemaligen Kolonien, eine erfahrene Diplomatie. Die Ambition, Europa zur Weltmacht zu machen, würde gemindert. Die EU würde zudem einen der stärksten Verfechter des freien Handels verlieren. Neben vielen negativen Aspekten war Londons bester Beitrag zur EU-Politik immer der stete Drang nach wirtschaftlicher Liberalisierung. In Ermangelung dessen würden protektionistische Einflüsse an Boden gewinnen.
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!
