unknows Protest in der Türkei

„Eine Krise der Grund- und Bürgerrechte”

Veröffentlicht am 7 Juni 2013 um 13:37

Europas Presse kommentiert intensiv die Proteste gegen Türkeis Premier Erdogan und seine Regierung. Während The Times Parallelen zum Arabischen Frühling zieht, vergleicht Le Monde die Ereignisse lieber mit denen von Mai ‘68.

Seit über einer Woche protestieren die Menschen in Istanbul gegen die Regierung, trotz des brutalen Vorgehens der Polizei. Keine Frage, „die Krise geht weit über die Tränengas-Exzesse der Polizei hinaus. Hier tritt vielmehr eine echte Bewegung des zivilen Ungehorsams zutage”, meint die linksliberale türkische Tageszeitung Radical:

Erdoğan hat sich in einen Elfenbeinturm eingeschlossen, in dem ihn keine Kritik mehr erreichen kann. Er will nicht erkennen, dass die von ihm beschlossenen Projekte, in welchen er einen Nutzen für die Gemeinschaft sieht, in Wirklichkeit bei vielen Randgruppen der Gesellschaft ernsthafte Einwände erwecken. Er will nicht sehen, dass die Gleichschaltung der Medien, die Entlassung kritischer Journalisten, [...] die äußerst strengen Beschränkungen des Alkoholkonsums, sowie die brutale Behandlung der Demonstranten im Gezi-Park das Gefühl entstehen ließen, dass alles mit Gewalt aufgezwungen wird und dass heute die Tyrannei herrscht.

Der niederländische Schriftsteller Ian Buruma erklärt auf der Seite der internationalen Non-Profit Organisation Project Syndicate, was sich hinter dem zunächst harmlosen Protest, der sich gegen den Bau eines Einkaufszentrums richtete, sonst noch verbirgt:

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Die Auseinandersetzung spiegelt zwei verschiedene Ideen von einer modernen Türkei wider, weltlich versus religiös, demokratisch versus autoritär. Doch natürlich ist es nicht ganz so einfach. Der säkulare kemalistische Staat war nicht weniger autoritär als Erdogans populistisches islamistisches Regime, wenn nicht gar autoritärer. Und es ist bezeichnend, dass die ersten Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul nicht gegen eine Moschee, sondern gegen ein Einkaufszentrum gerichtet waren. Zur Angst vor der Scharia kommt die Wut über die räuberische Ungehobeltheit der von Erdogans Regierung unterstützten Bauentwickler und Unternehmer, der Türkische Frühling bekommt damit eine sehr „linke“ Komponente.

Für The Times aus London „erinnern die momentanen Bilder vom Taksim-Platz in Istanbul an das, was 2011 in Kairo geschah”:

[Die Menschen empfinden die Ereignisse] als unheimlich und chaotisch und befürchten, dass sie letzten Endes vor allem dazu führen werden, dass die Einflusssphäre des Westens in diesem so explosiven östlichen Mittelmeerraum schrumpft. Der Westen braucht [jedoch] keine Angst vor einem Zusammenbruch der Türkei haben. Aber er sollte wachsam bleiben und die gegenwärtige Praxis der türkischen Demokratie genau im Auge behalten.

Es ist das Stichwort Demokratie, das viele europäische Kommentatoren von einem vorschnellen Vergleich mit dem Arabischen Frühling und den Antikrisen-Bewegungen in Europa abhält. Für El Pais aus Madrid sind „die Unterschiede ganz offensichtlich”:

Während die Türkei Erdogans eine Demokratie ist, waren Ben Alis Tunesien und Mubaraks Ägypten Diktaturen. [...] Die sichtbarste Ähnlichkeit aber ist die Spontaneität, mit der die Menschen protestieren, ohne sich dabei auf einen Anführer oder Parteien zu stützen. [...] Die spanische Empörten-Bewegung, die portugiesische Verlorene Generation, der Arabische Frühling und die Knospen eines russischen Frühlings Anfang 2012 sind alles Symptome für eine viel größere Krankheit, die sowohl die Demokratien, als auch die Diktaturen [...] heimsucht, darunter die Krise der politischen Repräsentation und die immer breitere Kluft zwischen den Institutionen und den Bürgern.“

Das meint auch der französische Journalist André Larané in seinem Blog auf der Seite der katholosichen Tageszeitung La Croix. Er vergleicht den türkischen Ministerpräsidenten lieber mit dem General de Gaulle:

All das hat nichts mit dem „Arabischen Frühling“ zu tun. Im Jahr 2011 haben sich die Tunesier gegen ein autokratisches und korruptes Regime aufgelehnt. In Istanbul protestiert die Jugend gegen einen Mann, für den sich die Mehrheit der Stimmberechtigten in absolut demokratischen Wahlen entschieden hat. Der Aufstand der türkischen Jugend gleicht nicht so sehr den arabischen Revolutionen, sondern vielmehr der Revolte, die sich in Frankreich im Mai 1968 ereignete. Und letztendlich kann der Vergleich auch anhand der zwei Personen gezogen werden, die [der Jugend] als Zielscheibe dienten: De Gaulle und Erdogan.

Die niederländische Tageszeitung Trouw hingegen verdächtigt den türkischen Ministerpräsidenten „in die Fußstapfen [des russischen Staatspräsidenten Wladimir] Putin treten zu wollen”:

[Erdogans] Verhalten gleicht immer mehr dem eines Autokraten. So würde er gern in die Fußstapfen Putins treten und sein eigener Nachfolger werden. Und sollte er aus dem Amt des Regierungschefs scheiden müssen, würde er seine Herrschaft eben als Staatspräsident weiterführen. Einige hochrangige Mitglieder seiner Partei scheinen [jedoch] von Erdogan ein wenig Abstand genommen zu haben. Es wäre schön, wenn genau diese Parteigenossen die Demonstrationen zum Anlass nehmen würden, um ihn zu einer demokratischen Wende zu bewegen.

Rzeczpospolita aus Polen nennt den Mann, der diese Wende in der Türkei einleiten könnte, beim Namen:

Präsident Gül nutzt Erdogans Abwesenheit dazu, die Lage retten zu wollen. Beide Politiker sind zwar Mitglieder der AKP-Partei, stehen jedoch bereits seit einiger Zeit miteinander in erbitterter Konkurrenz [...] Gül hat der Polizei angeordnet, sich vom Taksim-Platz zurückzuziehen, und den Vize-Ministerpräsidenten angewiesen, sich bei den Protestierenden für die Polizeibrutalität zu entschuldigen. Manche Experten sehen dies als eine Einleitung zu Güls richtiger Machtübernahme. Seine Kompetenzen waren bislang rein zeremonieller Art. Doch 2015 wird der Präsident zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei in einer allgemeinen Wahl bestimmt. Dies könnte ihm eine Chance auf echte Machtbefugnisse bieten.

Der portugiesische EU-Abgeordnete Rui Tavares schaut über die Ereignisse im Land selbst hinaus, und beschäftigt sich in seinem Kommentar in der Tageszeitung Publico mit den Auswirkungen des türkischen Protests auf Europa:

Das türkische Volk fordert Freiheit, einen angemessenen Lebensstandard und eine respektvolle Behandlung der Menschen. [...] Was in Istanbul – der Hohen Pforte zwischen zwei Kontinenten – derzeit vor sich geht, wird auch Konsequenzen für die Zukunft der Demokratie und der Bürgerrechte in der arabischen Welt und in Europa haben. [...] Die Protestaktionen in der Türkei geben einen ersten Vorgeschmack auf das, was sich in einer nächsten europäischen Krise ereignen könnte: Eine Krise der Grund- und Bürgerrechte.

In Partnerschaft mit Spiegel-Online

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