unknows EU-Diplomatie in Ägypten

„Ein kleiner Sieg für Lady Ashton”

Veröffentlicht am 2 August 2013 um 11:41

Die EU-Chefdiplomatin hat sich in Ägypten mit allen politischen Vertretern zu Vermittlungen getroffen- selbst mit dem inhaftierten Ex-Präsidenten Mursi. Europas Presse lobt die Visite: Ein „kleiner Sieg für Lady Asthon”, urteilt die Presse. El Mundo sieht Grund zu „vorsichtigem Optimismus”.

„Die EU versucht sich als Krisenfeuerwehr in Kairo”, kommentiert der Standard aus Wien den dreitägigen Besuch der EU-Außenbeauftragten. Auch wenn sie den Brandherd nicht löschen konnte, so sei sie den US-Diplomaten doch einen wichtigen Schritt voraus:

Ashton scheint im Moment tatsächlich die einzige hochrangige internationale Politikerin zu sein, die mit beiden Seiten sprechen kann. Für die USA – die sowohl von den Pro-Mursi- als auch von den Anti-Mursi-Kräften beschuldigt werden, gegen sie zu arbeiten – sind diese Kontakte unmöglich.

Die französische Tageszeitung Le Monde meint, dass Cahterine Ashton mit ihrem Ägyptenbesuch „ihr bisher größter Coup gelungen ist, seit sie das Steuerrad der europäischen Diplomatie übernommen hat”, auch wenn ihr Vermittlungsversuch „bisher noch keinerlei konkrete Früchte getragen hat”:

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Die Interessengruppen vertreten genau entgegengesetzte Ansichten. Trotz des von Sicherheitskräften verübten „Massakers an 81 Pro-Mursi-Demonstranten” am [vergangenen] Samstag, haben die Übergangsbehörden erneut bekräftigt, dass sie entschlossen sind, die Protestcamps der Islamisten zu räumen. Sie werfen ihnen vor, „Brutstätten des Terrorismus” zu sein. Die ägyptischen Muslimbrüder schwören unterdessen, die Straßen auch weiterhin zu besetzen. Im Augenblick ist einfach nicht erkennbar, welche „vertrauensbildenden Maßnahmen” die unterschiedlichen Standpunkte einander näher bringen könnten.

El Mundo aus Madrid zieht eine ähnliche Bilanz:

Die EU-Außenbeauftragte reiste aus Kairo ab, ohne sichtbare Fortschritte erzielt zu haben. Aber ihre Gespräche mit allen Beteiligten, auch der Muslimbrüderschaft, wurden von einem verhaltenen Optimismus geprägt. Zweifelsohne reicht er nicht aus, um den Dialog zwischen den Feinden zu fördern, aber vielleicht unterstreicht er doch die Notwendigkeit eines Waffenstillstands [...] Ashtons größter Erfolg war wohl, mit dem abgesetzten Präsidenten zu sprechen, der seit Wochen in Haft sitzt und vom Geheimdienst zu Fällen, die mehrheitlich politisch motivierte Erfindungen zu sein scheinen, verhört wird.

Die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hatte das Treffen mit Ex-Präsident Mursi zur Bedingung für ihren Besuch gemacht und sich mit ihrer Forderung als erste Diplomatin bei Ägyptens Armeechef durchgesetzt. „Lady Ashtons kleiner Sieg über al-Sisi” meint die Presse aus Österreich, zumal die Militärs ihr das Gespräch „bei ihrem ersten Besuch vor zwei Wochen noch verwehrt hatten”:

Diesmal willigten sie ein [...] Und so wurde sie am [ 29. Juli] gegen 21 Uhr mit einem Armeehubschrauber zu dem nach wie vor unbekannten Ort geflogen. Mursi gehe es gut, er habe Zugang zu Fernsehen und Zeitungen, sei also über die Vorgänge im Land unterrichtet, erklärte Ashton, ohne irgendwelche Details über das etwa zweistündige Gespräch preiszugeben. Sie habe Mursi „die guten Wünsche von Menschen hier” übermittelt und Mursi habe sie gebeten, die Wünsche zu erwidern. Seit fünf Wochen haben weder Familienmitglieder noch Rechtsanwälte oder Vertraute aus den Reihen der Muslimbruderschaft Zugang zu dem abgesetzten Staatschef.

Für die niederländische Wochenzeitung De Groene Amsterdammer ist das Gespräch indes noch lange kein Zeichen für einen Sieg:

Catherine Ashton [...] hat mit dem gestürzten Präsidenten Mursi diskutiert. Aber wir wissen doch gar nicht worüber. Sie besteht darauf, dass die Konfrontation mit den Muslimbrüdern aufhört. Das ist eine gute Idee. Doch wer hört sie?

The Independent aus London stößt mit seiner Kritik ins gleiche Horn. Zwar habe „Ashtons zurückhaltende Herangehensweise” ihr das Treffen mit Mursi ermöglicht. Aber die „eigentlich Frage” sei doch, was sie mit dem Vertreter der Muslimbruderschaft, der im Juli nach tagelangen Massenprotesten gegen seine Politik vom Militärrat abgesetzt wurde, „genau besprochen hat”:

“Die Muslimbruderschaft wird nicht wieder an die Macht kommen. Zumindest nicht solange, bis die Bevölkerung in Neuwahlen wieder für sie stimmt. Ist es das, was Lady Ashton Herrn Mursi gesagt hat? Dass die Armee noch immer beliebt ist und die meisten Ägypter vermutlich nicht wieder zu dem Chaos, den Toten und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zurückkehren wollen, wofür – machen wir uns nichts vor – Mursis Herrschaft steht? [...] Die Revolution von 2011 – und ihr vergleichsweise friedlicher Ausgang- offenbarte, wie reif die Ägypter selbst nach einer jahrzehntelangen Diktatur für einen Neuanfang waren. Die Muslimbrüder zeigten sich dagegen nicht einmal halb so reif. Wir dürfen nicht vergessen, dass genau das der Grund dafür ist, dass die [Muslimbruderschaft] vielmehr mit Mubarak plauderte, als sich auf dem Tahrir-Platz zu versammeln.”

In Partnerschaft mit Spiegel Online

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