Lange galt Deutschland als Musterschüler in Sachen Klimaschutz. Doch nun blockiert es Reformen und EU-Richtlinien zur Reduzierung von Treibhausgasen. Europas Presse fragt sich, wie die deutsche Klimapolitik nun einzuschätzen sei.

Der Streit um die Energiewende im eigenen Land war Umweltminister Peter Altmaier wichtiger als die Uno-Klimakonferenz in Polen. Lediglich eine Stippvisite absolvierte er in Warschau, weil Schwarz-Rot sich in Berlin beim Thema Energie nicht einigen konnte. Deutschlands Koalitionsverhandlungen, bei denen finanzielle Überlegungen in Bezug auf die geplante Energiewende im Mittelpunkt stehen, sind ein Musterbeispiel für den Triumph kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen über langfristige Ziele einer Energie- und Umweltpolitik", schimpft The European Voice. "Dennoch bleiben die Deutschen Vorreiter in Sachen Energiewende", meint Die Presse aus Wien.

Der Standard aus Österreich stützt sich bei seinem Urteil auf das Ergebnis des Klimaschutz-Indexes, der am Montag von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch präsentiert wurde. Laut der Studie ist Deutschlands Engagement für den Klimaschutz deutlich zurückgegangen:

Österreich hat sich im Ranking sechs Plätze verbessert und stieg von 35 auf 29. Im Vergleich dazu ist Deutschland erstmals überhaupt aus den Top Ten des Indexes gerutscht – von Platz acht auf 19 – und laut Germanwatch damit "einer der größten Index-Verlierer'. Als Hauptgrund wurde angeführt, dass Deutschland 'vor allem wegen seiner Unentschiedenheit in Sachen Reform des Emissionshandels und wegen seiner Blockade der EU-Richtlinien für spritsparende Autos und Energieeffizienz' zurückgefallen sei.

In der Brüsseler Wochenzeitung European Voice ärgern sich die Soziologen Helmut K. Anheier und Alexander Ruser über die "unklare Rolle" der EU auf dem Klimagipfel und die "widersprüchlichen Signale", die Europa – allen voran Deutschland – gegenüber Staaten wie Japan oder Südkorea derzeit aussende:

Trotz aller Absichtserklärungen behalten die EU-Regierungen – und zwar nicht nur in den krisengebeutelten Ländern des Südens – ängstlich ihre Volkswirtschaften im Auge, um potentielle Wachstumshindernisse zu vermeiden. Ein aktuelles Beispiel dafür sind die Koalitionsverhandlungen in Deutschland, bei denen finanzielle Überlegungen in Bezug auf die geplante "Energiewende" im Mittelpunkt stehen – ein Musterbeispiel für den Triumph kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen über langfristige Ziele einer Energie- und Umweltpolitik. Folge: Selbst Staaten wie Japan, Südkorea oder die Beitrittsländer im Südosten Europas, normalerweise aufmerksame Studenten der europäischen Umwelt- und Klimapolitik, empfangen nun widersprüchliche Signale. Ist die Nutzung von Kernenergie mit einer verantwortungsvollen Umweltpolitik vereinbar? "Nein", sagt der umweltpolitische Vorreiter Deutschland, dessen Regierung nach der Katastrophe von Fukushima eine politische Kehrwende vollzogen hat, wie sie die deutsche Politik nur selten gesehen hat.

Für Die Presse aus Wien ist die Tatsache, dass auch die vermutlich neue Regierung an dieser Kehrwende festhalten will, der Beweis dafür, dass Deutschland tatsächlich "Vorreiter in Sachen Energiewende" bleibe:

In Berlin einigte sich am Montag die – wahrscheinlich – neue deutsche Regierung auf ihre künftige Energiepolitik. Sie beschloss dabei zwar eine sanfte Zügelung der in den vergangenen Jahren explodierten Ökostromsubventionen und reduzierte die Ausbauziele. Dennoch bleibt Deutschland auch weiterhin Vorreiter in Sachen Energiewende. Wenn es nach der SPD geht, sollen bereits 2030 drei Viertel des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. Deutsche Haushalte und auch die deutsche Wirtschaft werden also auch in Zukunft bei ihren Stromrechnungen mehr für die Ökostromförderung zahlen als für den Marktwert des gekauften Stroms.

Dass das jedoch der richtige Weg ist, bezweifelt der dänische Wirtschaftswissenschaftler Bjørn Lomborg in seinem Gastkommentar für die französische Wirtschaftszeitung La Tribune. Der Direktor des Copenhagen Consensus Center, das auf der Basis von Kosten-Nutzen-Analysen versucht, Prioritäten unter anderem für den Klimaschutz zu setzen, meint, es wäre besser, "massiv in Forschung zu investieren, um erneuerbare Energien endlich sicher und rentabel zu machen", anstatt "Milliarden dafür auszugeben, um sie teuer zu produzieren":

Trotz aller Gipfeltreffen und trotz der Milliarden Dollar, die in umweltfreundliche, aber wenig effiziente Lösungen gesteckt wurden, sind die Kohlenstoff-Emissionen seit 1990 um 57 Prozent gestiegen. Deshalb muss heute ein anderer Ansatz gesucht werden. Wirtschaftsstudien belegen, dass es sinnvoller wäre, sich bei der grünen Technologie auf Innovation zu konzentrieren. Dies würde die Kosten für die kommenden Generationen bei Wind- Sonnen- oder anderen alternativen Energien deutlich mindern. Tatsache ist, dass, würde grüne Energie billiger sein als fossile, jeder sich für diese Option entscheiden würde und nicht nur eine begrenzte Anzahl von wohlmeinenden Menschen der westlichen Industriestaaten. Und man müsste sich nicht mehr auf einem kommenden Klima-Gipfel einigen, der letztlich auch nichts Konkretes hervorbringen wird.

Kritik musste neben Deutschland auch Gipfel-Veranstalter Polen einstecken. Bereits im Vorfeld der Konferenz war Warschau von Umweltschützern und der internationalen Presse scharf kritisiert worden, einerseits den Klimagipfel zu organisieren, sich andererseits aber zu weigern, seine CO2-Emissionen radikal zu senken. Auch die tschechische Wirtschaftszeitung E15 wundert sich über diesen polnischen "Kohle-Gipfel":

Die Polen haben sich ins eigene Fleisch geschnitten, indem sie gleichzeitig die Uno-Klimakonferenz ausrichteten und ein Treffen von Vertretern der Kohleindustrie organisierten. So geriet Warschau ins Kreuzfeuer der Kritik. Umweltschützer werfen Polen Verlogenheit vor, dem Land gehe es viel mehr um Kohleabbau als um Klimaschutz. Und die Regierung von Donald Tusk verheimlicht tatsächlich nicht, dass sie Kohle für einen der Schlüssel-Rohstoffe hält.

Darauf erwidert die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza, dass "Polen es sich schlicht und einfach nicht leisten kann, auf Kohle zu verzichten", denn es sei ein Land im Aufbau, welches billige Energie brauche:

Der Druck, der ausgeübt wird, damit wir auf Kohle verzichten, ist wie eine Aufforderung zum wirtschaftlichen Selbstmord. Es ist einfach für Europa, Polen wegen des Festhaltens an der Kohle zu kritisieren, weil es von einer wesentlich besseren Ausgangsbasis seine ehrgeizige Klimapolitik führen kann. Es ist kein Zufall, dass einer der Befürworter der strengeren CO2-Regeln Frankreich ist, welches 75 Prozent seiner Energie aus emissionsfreier Kernenergie gewinnt. […] Grüne Energie ist umweltfreundlich, aber teuer für Wirtschaft und Verbraucher. Kein Wunder, dass sie in großem Maßstab in Deutschland vorangetrieben wird, dem reichsten EU-Land, wo sich die Menschen höhere Stromrechnungen leisten können.

Und so setzen die EU-Mitglieder auf verschiedene Lösungen in der Energiepolitik. In der niederländischen Tageszeitung Trouw bedauertder Wirtschaftswissenschaftler Paul Tang, dass Europa "seine Führungsrolle im Bereich Nachhaltigkeit verloren hat" und fordert eine gemeinsame Energiepolitik:

Ein wichtiges Problem ist, dass Europa zwar eine gemeinsame Klimapolitik führt, aber keine wirkliche europäische Energiepolitik kennt. [...] So investiert Deutschland in Sonnenkollektoren, das sonnigere Südfrankreich aber kaum. Darüber hinaus ist das Energienetz fragmentiert und weit von einer europäischen Integration entfernt. Das führt zu unerwünschten Preisunterschieden. So kann die [niederländische] Aluminiumhütte Aldel nicht vom günstigen Öko-Strom aus Deutschland profitieren, obwohl sie nur einen Steinwurf von der deutschen Grenze entfernt liegt.

In Partnerschaft mit Spiegel Online