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Der EU-Ostgipfel in Vilnius beginnt mit einer Pleite, weil die Ukraine das geplante Assoziierungsabkommen mit der Union nicht unterzeichnet hat, ärgert sich Europas Presse. Trotzdem sei der Weg zur gegenseitigen Annäherung noch nicht ganz verbaut.
“Ist die jüngste Entscheidung der Ukraine, das umfassende Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen, gleichbedeutend mit einem Versagen der EU-Außenpolitik? Nein”, meint Jan Techau, Leiter der Europaabteilung der Carnegie Stiftung für internationalen Frieden auf seinem Blog:
[Zum ersten Mal] ist die EU seit Beginn der Östlichen Partnerschaft im Jahr 2009 der Herausforderung nicht aus dem Weg gegangen, sondern hat sich entschlossen, sie anzunehmen. Europa hat standgehalten. Russland versuchte hartnäckig, die Führung in Kiew politisch zu erpressen. Die Union dagegen verteidigte das Recht der Ukraine auf souveräne Entscheidungsgewalt. Aber sie verlor den Kampf, als der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch unter dem russischen Druck eingebrochen ist. Dennoch hat die EU einen großen Sieg davongetragen: sie ist keine Kompromisse eingegangen und hat die Nerven behalten.
Für die belgische Tageszeitung Le Soir jedoch ist die Östliche Partnerschaft, mit der sich die EU an die ehemaligen Sowjetrepubliken annähern soll, “klinisch tot” und der Druck aus Russland hat entschieden seinen Anteil daran:
Für die Litauer, die bis Ende des Jahres den wechselnden Vorsitz der EU innehaben, bricht damit der Traum zusammen, ihr Halbjahr durch einen Erfolg in Vilnius zu krönen. [...] Die durchschlagenden Argumente aus Moskau haben also gewonnen.
“Russland hat die Schlacht gewonnen und Europa steht aufgrund seiner internen Streitigkeiten und der kollektiven Orientierungslosigkeit auf verlorenem Posten”, schimpft auch das NRC Handelsblad aus Amsterdam. Die Tatsache, dass sich die Ukraine lieber für die “Eurasische Union” unter Russlands Federführung anstatt für die Annährung an die EU entschieden hat, sei eine “Blamage”:
Europa ist mit 28 Ländern nicht in der Lage, eine gemeinsame Politik zu formulieren. So kann es nicht beim Pokerspiel der Großmächte mitmachen. [...] Die eine Hälfte der EU-Länder — die „alte“ EU — sagte: Seien wir flexibel und lasst uns ein wirtschaftliches Arrangement mit Kiew finden. Die andere Hälfte, vor allem die ehemaligen Ostblockländer, weigerten sich. Janukowitsch sah diese Zweitracht und begriff, dass er nicht auf Europa zählen kann. Bei Gipfeltreffen, zweimal im Jahr, beschweren sich die europäischen Politiker über die Lage der Menschrechte in Russland, die Visumspolitik und so weiter. [...] Aber niemand spricht mit Putin darüber. Wenn es auf europäischer Seite keinen Konsens gibt, was haben wir ihm dann zu sagen? Und wer soll es ihm sagen? Ohne eine gemeinsame Außenpolitik wird Europa von einer Blamage zu nächsten stolpern.
Offiziell jedoch hatte sich die EU von Russlands Vorgehen distanziert und betont, dass die “Tür zur EU weiterhin weit offen bleibt”. Einige Tage vor Beginn des Ost-Gipfels stellten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer gemeinsamen Erklärung klar: „Wir lehnen die Positionen und Handlungen Russlands in diesem Zusammenhang strikt ab.” “So deutlich waren die Spitzen der Union in ihrer Kritik an Präsident Wladimir Putin selten”, findet Der Standard aus Wien:
Sie unterstreichen, dass das EU-Angebot noch immer auf dem Tisch liege, das in seiner Tiefe "ehrgeizigste", das die Union jemals abgegeben habe, so Barroso und Van Rompuy. Und: In Brüssel sei man sich des äußeren Drucks auf die Ukraine bewusst, werde diese aber nicht zwingen, zwischen der Union und - so wörtlich – einer 'anderen regionalen Einheit' zu wählen. Das dürfte in Putins Ohren wie eine schwere Beleidigung nachhallen. Der harsche Ton fügt sich ins Bild der seit Jahren unterkühlten Beziehungen. Die Ukraine - ein riesiges Land mit wirtschaftlichem Potenzial in geostrategisch heikler Lage zwischen EU, Russland, der Türkei und der Kaukasusregion - muss als Spielball herhalten.
Vor Ort war die Enttäuschung über das geplatzte Abkommen riesig. “Wiktor Janukowitsch oder das Ende eines Traums“, titelte die Nachrichtenseite Ukrainska Pravda am Tag nach dem Beschluss der ukrainischen Regierung. Für die Oppositionszeitung setzt der ukrainische Präsident dem “Traum“ eines ganzen Landes ein Ende, weil er „zu viel gehandelt und zu viel geblufft“ hat:
Nicht nur die ausländischen Medien waren von diesem Assoziierungsabkommen begeistert, sondern auch die Ukrainer selbst. Wir sprachen überall davon: auf dem Markt, in den öffentlichen Verkehrsmitteln, sogar in den Nachtclubs.
Es sei gut möglich, dass Janukowitsch “sich verzockt und das psychologische Gespür seiner Mitspieler unterschätzt hat”, mutmasst die Zeitung Dzerkalo Tyzhnia aus Kiew :
Der EU hat sein Feilschen sehr missfallen und Moskau hat ihm sein ewiges Hin und Her nicht verziehen. Der Kreml zwingt ihn für eine Rückkehr in seinen Schoss drakonische Finanzbedingungen auf und die Ukraine müsste für die allenfalls schlechte Suppe, die ihr serviert würde, hart arbeiten. Janukowitsch hat nicht verstanden, dass ihm die Pokerpartie entglitten ist. Wie ein kürzlich in der Metro zu sehender Werbeslogan so schön sagt:'Poker ein intelligentes Spiel.'”
Aber als Zeichen dafür, dass den Partnern im Osten die Tür nach Europa tatsächlich weiterhin offen steht, gab es vor dem Gipfel, auf dem die EU nicht nur der Ukraine, sondern auch Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Weißrussland und der Republik Moldau eine Partnerschaft anbieten will, immerhin schon einmal “ein kleines Geschenk”, wie die moldawische Zeitung Adevărul Moldova bemerkt:
Die Europäische Kommission schlägt vor, die Visumspflicht für moldawische Staatsbürger mit biometrischem Reisepass aufzuheben. Dies bedeutet, dass moldawische Staatsbürger bald im Schengen-Raum und in den Bewerberländern zum Schengen-System frei reisen können.
