Diederik Samsom und Mark Rutte

Am 29. Oktober, sechs Wochen nach den Wahlen vom 12. September, haben der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD und Diederik Samson, der Chef der Arbeiterpartei PvdA, einen Koalitionsvertrag zwischen den beiden Parteien vorgestellt.

In dem für holländische Verhältnisse kurzen Verhandlungszeitraum haben sich beide Seiten nichts geschenkt. Beide mussten bedeutende Kompromisse eingehen. So hat die PvdA beispielsweise eine Senkung der Besteuerung von Spitzenverdienern von 52% auf 49% ihres Einkommens hinnehmen müssen, wofür sie sie im Gegenzug eine Vereinbarung zu proportional einkommensabhängigen Krankenkassenbeiträge durchsetzen konnte.

Die VVD wiederum gab grünes Licht für eine Generalamnestie minderjähriger Asylbewerber, die seit mindestens fünf Jahren in den Niederlanden leben. Im Ausgleich dafür kommt es bei Immigranten, die kein niederländisch sprechen, zu einer Straffung der Bedingungen für der Erhalt von Sozialhilfe.

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