Die neue Ordnung

Diesmal sollte es kein Gipfel der letzten Chance sein. Die Entscheidungen des EU-Gipfels vom 30. Januar werden erhebliche Auswirkungen haben.

Fünfundzwanzig Länder — Großbritannien und die Tschechische Republik verweigerten ihre Zustimmung — haben den Fiskalpakt abgesegnet, auf den Deutschland, gefolgt von Frankreich, drängte. Sobald zwölf Staaten den Text, der im März unterzeichnet werden soll, ratifiziert haben, darf das jährliche strukturelle Defizit der Vertragsparteien nicht mehr als 0,5 Prozent des BIP betragen. Zudem darf das Haushaltsdefizit nicht die Drei-Prozent-Marke übersteigen, sonst greifen automatische Sanktionen.

Zusammenfassend gesagt, unterliegt jetzt die Wirtschaftpolitik fast aller EU-Länder einem strikten und festen Rahmen. Es handelt sich hier um die logische Folge des Maastrichter Vertrags und der Einführung der Gemeinschaftswährung. Es ist ein Schritt nach vorn, den die europäischen Staats- und Regierungschefs von damals noch nicht gewagt haben, doch heute, unter dem Druck der Ereignisse, nähern sich die aktuellen Regierungen mehr denn je einem föderalen Europa — oder geben noch mehr Souveränität ihrer Länder auf, je nachdem, welchen Standpunkt man vertritt.

Die Haushaltsdisziplin Merkels wird Europa regieren. Doch damit ist die Krise der Eurozone noch nicht ausgestanden. Eine Staatspleite Griechenlands ist immer noch nicht ausgeschlossen, denn Athen, die privaten Gläubiger und die Troika schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Jeder verlangt vom anderen zusätzliche Anstrengungen.

Und das neue 15-Milliarden-Loch im griechischen Haushalt wird die Diskussionen nicht vereinfachen. Ebenso wenig wie der — nicht offizielle — Vorschlag Deutschlands, einen EU-Haushaltskommissar nach Griechenland zu entsenden und das Land faktisch unter Vormundschaft zu stellen.

Darüber hinaus werden die Ratingagenturen, allen voran Standard & Poor’s, vermutlich nicht die Güte haben, die Ratifizierung des Fiskalpakts abzuwarten, bevor sie weitere Länder herabstufen. Und zu guter Letzt lässt die Art und Weise, wie der Pakt angenommen wurde, einen bitteren Nachgeschmack, der neue Schwierigkeiten ankündigt.

Niemand kann sich glücklich schätzen, dass London und Prag außen vor bleiben, auch wenn die Innenpolitik bei ihrer Entscheidung eine wichtige Rolle gespielt hat. Eine EU ohne die Briten steht in der Welt schwächer da und Osteuropa braucht mehr denn je eine solide Verankerung innerhalb der Union: Ungarn missachtet immer mehr die gemeinsamen Regeln, die Slowakei versinkt in einem Korruptionsskandal und Rumänien steht vermutlich erst am Anfang einer Revolte gegen die Sparpolitik.

Die Arrangements rund um den Fiskalpakt, die einen Volksentscheid in Irland unnötig machen sollten, könnten einen gegensätzlichen Effekt haben und den 2010 verabschiedeten Rettungsplan gefährden. Und allen, außer ganz offensichtlich Angela Merkel und den Unterhändlern der Troika, leuchtet ein, dass für die griechische Bevölkerung die Grenze des Erträglichen erreicht ist.

Mitten in diesem Trubel zeichnet Deutschland hartnäckig sein eigenes Europabild — “befreit” von der Partnerschaft eines geschwächten Nicolas Sarkozy, sich aber auch gleichzeitig weigernd, neue Verantwortung zu übernehmen. Die Folgen sind nicht nur wirtschaftspolitischer, sondern auch kultureller Natur. In zunehmendem Maße scheiden sich die Geister, die Zungen lösen sich und es gehört wieder zum guten Ton, Deutschland seine preußische oder Nazi-Vergangenheit ins Angesicht zu schleudern.

Ein ebenso besorgniserregender Trend, der, zusammen mit dem steigenden Nationalismus, hinterhältiger als alle wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten ist. Und dagegen kommt kein Haushaltspakt an. (js)