Schlechtes Geheimnis

Veröffentlicht am 29 Januar 2010 um 15:01

Am 29. Januar musste sich Tony Blair für seine Entscheidung, sein Land in den Irak-Krieg zu führen, vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Am Tag zuvor wurde nur wenige Kilometer entfernt die Londoner Konferenz zur Zukunft Afghanistans gehalten. Auf verschiedene Weise lasten die beiden Kriege der Bush-Ära weiterhin auf den Europäern. Der Irak, weil die Machthaber die Öffentlichkeit beeinflussen, damit sie den Sturz Saddam Husseins befürworte. Afghanistan, weil viele Bürger mangels Resultaten und einer klaren Strategie vor Ort, das Gefühl haben, ihre Regierungen sagten nicht die ganze Wahrheit über den Einsatz der Soldaten.

Eine der intellektuellen Referenzen der amerikanischen Neokonservativen ist Léo Strauss. In einer umstrittenen Interpretation der Gedanken des deutschstämmigen Philosophen, der 1973 starb, haben sich Bushs Kriegsarchitekten vor allem die Idee gemerkt, dass es "wichtig sei, das Volk über das Wesen der politischen Realität zu belügen. Eine Elite erkennt jedoch die Wahrheit und behält sie für sich", erklärte der amerikanische Leitartikler William Pfaff 2003. In demokratischen Gesellschaften sind nicht nur Ideologen dieser Versuchung ausgesetzt.

Die Europäischen Spitzenpolitiker müssen teilweise komplexe Entscheidungen vor einer immer reaktiveren Öffentlichkeit verantworten, die Rechtfertigungen verlangt. Dies kann dazu führen, dass sie einer solchen elitären Auffassung erliegen. So war es beim Irak, so darf es nicht mit Europa kommen. Der Lissabon-Vertrag trat nur mithilfe einer Vernachlässigung der Demokratie in Kraft. Seine Anwendung ist Gegenstand von Machtspielen, die für die Bevölkerung unverständlich sind, wie Le Monde diese Woche erklärte. Das hieraus resultierende Unvermögen der EU macht es auch nicht gerade leichter, den europäischen Elitismus zu akzeptieren. Eric Maurice

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!
Tags
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!