Keine griechische Verschnaufpause

Veröffentlicht am 18 Juni 2012 um 13:36

„Welche Wahl war die wichtigere?“ fragten wir uns am 7. Mai nach der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl und den (ersten) Parlamentswahlen in Griechenland.

Die Ironie des Wahlkalenders und der Krisen-Takt führten nun dazu, dass Griechen und Franzosen am 17. Juni wieder zu den Wahlurnen schritten. Diesmal wählten beide Länder ihr Parlament: Die Franzosen im zweiten Wahlgang und die Griechen zum zweiten Mal (,weil im Mai keine Regierung zustande gekommen war).

Nun aber liegt die Antwort klar auf der Hand: Während Griechenland in ganz Europa auf den Titelseiten thront, scheint der Wahlsieg der französischen Sozialisten nur ein politisches Ereignis von vielen zu sein.

Was sich in den griechischen Urnen wirklich abspielte? Man wusste es einfach nicht. Darüber hinaus hat es für Europa viel entscheidendere Folgen. Schließlich steht Griechenlands Austritt aus der Eurozone auf dem Spiel.

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Folglich geht es um die Frage, ob die Einheitswährung selbst überleben wird. Ganz zu schweigen von all den unvorhersehbaren Folgen, die das Ganze hätte.

Mit ihrer Wahlentscheidung, die konservative Neo Demokratia vor der linksradikalen Syriza zu platzieren, haben Griechenlands Wähler „Europa eine Chance gegeben“, titelt The Guardian.

Nun muss diese nur noch wahrgenommen werden. Im Augenblick ist unklar, wie dies zu bewerkstelligen ist. Die berühmtberüchtigten Gipfel der letzten Chance, auf denen man den Euro und Griechenland rettet, konnten die Krise nicht lösen.

Noch immer ist Griechenland hochverschuldet. Sein Staatsapparat hemmt jeden Fortschritt und seine politischen Spitzen sind in ihren Gewohnheiten festgefahren. Derzeit ist es wahrscheinlicher als je zuvor, dass Spanien und Italien aus der teuflischen Schuldenspirale nicht mehr herauskommen.

Notfall-Flicken bringt also nichts. Es ist höchste Zeit, langfristige Lösungen zu entwickeln, vernimmt man europaweit. Genau darum wird es beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni gehen. Und genau hier wird sich zeigen, wie wichtig die Wahlen in Frankreich waren.

Schließlich stehen sich scheinbar zwei unterschiedliche Projekte gegenüber: Staatspräsident François Hollande, der sich von nun an auf eine breite absolute Mehrheit im Parlament stützen kann, setzt sich für eine wachstumsorientierte Politik ein, welche die in der ganzen EU getroffenen Sparmaßnahmen ergänzen soll. [Für Hollande sind diese Wachstumsmaßnahmen] die Vorbedingung für die fortschreitende wirtschaftliche und politische Integration der Gemeinschaft.

Angela Merkel will dagegen eine politische und eine Wirtschaftsunion, um die Haushalte der EU-Länder besser kontrollieren zu können. Das ist ihre Voraussetzung für mehr Wachstumshilfen und eine mögliche Bündelung der Schulden.

Niemand zweifelt mehr daran: „Merkozy“ gehört der Vergangenheit an. Und niemand weiß, ob Hollande es mit seinem neuen Verbündeten Mario Monti schaffen wird, etwas am Gleichgewicht der Kräfte zu ändern. Bisher ist es Merkel nämlich immer gelungen, ihren Willen durchzusetzen.

So sieht es also momentan aus: Will die Union die Krise überstehen, muss sie über den Notfall-Tellerrand hinausschauen und klare politische (und wirtschaftliche) Ziele setzen. Unterschätzt sie aber die Dringlichkeit und verliert sich in unnötig haarspalterischen Diskussionen, wird kein einziges Projekt irgendetwas nützen.

Die siebenundzwanzig EU-Staaten müssen sowohl kurz- als auch langfristige Antworten finden. In dieser Hinsicht lassen die griechischen Wahlen ihnen keine Verschnaufpause.

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