Willkommen im Club

"Die Solidarität in der Euro-Zone ist eine Solidarität aller für alle", erklärte diese Woche der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die anweisende Formulierung richtete sich an die Slowakei, das letzte Land der Euro-Zone, das noch zögerte, dem reicheren, aber überschuldeten Griechenland 800 Millionen Euro zu leihen und seinen 4,37 Milliarden Euro hohen Beitrag zu dem im vergangenen Monat gegründeten Euro-Stabilisierungsfonds zu leisten, welcher in einer Höhe von 440 Milliarden die Absicherung von Krediten garantieren soll.

Warum wehrte sich Bratislava? Einerseits, weil sich die neue Regierung von Iveta Radičová nicht durch ein von ihren Vorgängern gegebenes Versprechen gebunden fühlen wollte. Und andererseits, weil sie das Beitragssystem ungerecht findet: Der Anteil jedes Landes ist abhängig von seinem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank, der wiederum in Anbetracht des Bruttoinlandsprodukts und der Einwohnerzahl festgelegt wird. Im Endeffekt zahlt die Slowakei, die im Januar 2009 als letztes Land zur Eurozone kam und ihr ärmstes Land ist, drei Mal so viel wie Luxemburg, das Steuerparadies der EU.

Es lebe die Solidarität! Nach einer mehrtägigen Debatte in Brüssel gab die slowakische Regierung am 15. Juli dem Druck nach und willigte ein, sich am Stabilisierungsfonds zu beteiligen. Sie weigert sich jedoch nach wie vor, Griechenland Anleihen zu gewähren. Finanzminister Ivan Mikloš findet es falsch, dass "ein Land, dessen BIP pro Einwohner nicht einmal 72% des europäischen Durchschnitts erreicht, den reicheren Ländern helfen soll." Nach Abgaben der Agentur Reuters liegt das monatliche Mindesteinkommen in der Slowakei bei 308 Euro, das Durchschnittseinkommen bei 725 Euro – also weniger als das gesetzliche Mindesteinkommen in Griechenland, das 863 Euro beträgt. Zwei Drittel der in Meinungsumfragen konsultierten Slowaken wollen Griechenland nicht helfen. Wir werden ja sehen, nach wie vielen Tagen es Brüssel gelingt, Bratislava zu Anleihen an Griechenland zu überreden, obwohl keine Rückzahlung garantiert wird. Doch vielleicht wird die Slowakei, die heute von den Privilegien ihrer Zugehörigkeit zum europäischen Elite-Club unangenehm überrascht ist, eines Tages die erzwungene Solidarität der EU zu schätzen wissen. An dem Tag nämlich, an dem es ihr selbst schwer fallen wird, die zur Unterstützung Griechenlands aufgenommenen Anleihen zurückzuzahlen. (pl-m)

Martina Bulaková