Bulgarien ist eines der vernachlässigten Kinder der EU. Seit 40 Tagen wird dort demonstriert. Dennoch wurde in der europäischen Presse reichlich wenig darüber berichtet und wenn, dann über die Unruhen vom 23. Juli vor dem Parlament. Anscheinend ist das Land am östlichen Rand Europas mit seinen 7 Millionen Einwohnern, das seit 2007 zur Europäischen Union gehört, nicht wichtig genug, als das man sich seines Schicksals annähme.

Wogegen protestiert wird, sollte eigentlich alle Europäer interessieren. Denn es geht hier um den Grundbaustein der Europäischen Union und um demokratische Werte, die alle Europäer teilen sollten: Den Rechtsstaat und dessen Einhaltung durch die Machthaber.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet hat in Bulgarien „das Cliquenwesen, das hauptsächlich aus der ehemaligen Nomenklatura und dem kommunistischen Geheimdienst stammt, viele Institutionen des bulgarischen Staates vereinnahmt, um seine undurchsichtigen Geschäfte in einer großen ‚Grauzone’ von Politik, Wirtschaft und organisiertem Verbrechen abwickeln zu können“.

Das weiß jeder, wie aus den Gutachten der EU über die Justizreform, die Korruption und dem Kampf gegen das Organisierte Verbrechen klar hervorgeht. Doch außer der Suspendierung von EU-Subventionen hat die EU keine nennenswerten Maßnahmen ergriffen, um die bulgarischen Behörden dazu zu bringen, ihre Versprechen, die sie beim Eintritt des Landes in die EU gegeben haben, auch einzulösen.

Bulgarien ist nicht das einzige Land, das Schwierigkeiten bereitet. Rumänien wird den gleichen Gutachten unterzogen und ist weit entfernt von einer weißen Weste. Und die Verfassungsänderungen der Regierung unter Viktor Orbán in Ungarn wurden mehrfach vom Europarat kritisiert und werden weiterhin regelmäßig im Europäischen Parlament diskutiert.

Doch die Diskussionen in den drei betroffenen Ländern sind extrem politisiert. Viktor Orbán erfreut sich einer bedingungslosen Unterstützung eines Großteils der Europäischen Volkspartei (EVP), während seine euroskeptische und protektionistische Haltung das Misstrauen der Liberalen steigert. Die letzte Wahl in Rumänien wurde zum Schauplatz eines Kräftespiels zwischen der EVP, den Sozialisten und den europäischen Liberalen. Serguei Stanichev, Chef der sozialistischen Partei Bulgariens, die derzeit in Sofia die Mehrheit besitzt, ist außerdem der Präsident der SPE, die in keinerlei Weise die suspekten Nominierungen der letzten Zeit kritisierte, gegen die die Demonstranten protestieren.

Wie kann man diese Instrumentalisierung vermeiden und sich für die Achtung des Rechtsstaats in Europa einsetzen? Im Falle Ungarns hat der Europaabgeordnete Rui Tavares vorgeschlagen, einen unabhängigen Kontrollmechanismus einzuführen. Dies scheint ein erster Schritt zu sein. Die von der Europäischen Kommission derzeit geprüfte Idee „über die wirtschaftlichen Probleme hinaus mehr über die Art und Weise zu diskutieren, wie die Mitgliedsländer dem Rechtsstaat und den Grundrechten gerecht werden”, ist ein weiterer.

Denn genau wie jeder, der der Einheitswährung beitreten will, die berühmten Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages erfüllen muss, ist der Beitritt in die EU an die Kopenhagener Kriterien gekoppelt. In ihnen wird Demokratie und Rechtsstaat groß geschrieben. Während die Mitgliedstaaten unter dem Einfluss der Schuldenkrise die Sanktionen und deren Anwendung bei Nichteinhaltung der wirtschaftlichen Kriterien angezogen haben, verzagen sie, wenn es darum geht, die Nichteinhaltung des Rechtsstaates zu bewerten und zu bestrafen.

Die Konsequenzen dieses Messens mit zweierlei Maß konnte man sehr gut am Folgetag der Konfrontation in Sofia erleben. Griechenland wurden im Gegenzug der Finanzhilfe strenge Sparmaßnahmen auferlegt. Dort konnte sogar am 24. Juli eine neo-nazistische Partei, die Einzug ins Parlament erhielt, ein eigentlich verbotenes Treffen organisieren, und ungestört auf offener Straße die Nazi-Hymne abspielen.

Kann die EU Maßnahmen und Sanktionsschemata für die politische und institutionelle Organisation ihrer Mitgliedstaaten auferlegen? Im derzeitigen Kontext des Argwohns gegenüber „Brüssel” wäre ein derartiges Eingreifen in die Belange eines Staates ein riskantes Vorhaben. Doch genau diese Toleranz gegenüber der Missachtung demokratischer Werte provoziert das bis zur Ablehnung gehende Desinteresse an der EU bei den neuen Clubmitgliedern Bulgarien und Rumänien. Der Weg ist schwer, doch eines Tages muss wohl in den sauren Apfel gebissen werden.