Alles andere als tatenlos war die Europäische Kommission in den vergangenen Tagen. Am 13. April präsentierte sie ihr Projekt, um den Binnenmarkt wieder in Schwung zu bringen– einer der wichtigsten Pfeiler der europäischen Konstruktion. Auch soll ein europäisches Patenteingeführt werden. Am gleichen Tag stellte sie einen ausführlichen „CO2-Steuer“-Planvor, der unter anderem die Erhöhung der Kohle- und Dieselpreise vorsieht, womit deren Konsum gezügelt werden soll. Am 14. April unterzeichnete sie ein Abkommen mit den USA, um gemeinsam gegen Internetkriminalität vorzugehen. Am 11. hatte sie Maßnahmen zum Ausbau der Rechte von Flugpassagieren angekündigt. Am 13. fand sie noch die Zeit, Waschmittelproduzenten für unrechtmäßige Absprachen ein Bußgeld von 315 Millionen Euroaufzudrücken.

Währenddessen machten die in Luxemburg am 11. April versammelten Innenminister kein Geheimnis aus ihren Meinungsverschiedenheiten zur Einwandererfrage, die ganz besonders die Tunesier betrifft, die auf der italienischen Insel Lampedusa ankommen und vor allem nach Frankreich oder Großbritannien weiterreisen wollen. Zum Wochenausgang hielten die in Berlin zu einer NATO-Sitzung versammelten EU-Staaten und Bündnis-Mitglieder weiterhin an ihren verschiedenen Positionen zu den militärischen Einsätzen in Libyen fest. Am 14. reiste Catherine Ashton zu einer Libyen-Konferenz in Kairo, anlässlich der sie allerdings keine gemeinsame Position vertreten konnte. In Europa selbst äußert Deutschland erneut Zweifel an seiner Unterstützer-Rolle in der Eurozone. Und auch wenn Portugal als letzter Schutzwall gilt, bevor auch Spanien und Italien unter ihren Schulden zusammenbrechen, so weiß doch niemand, welche Hilfe zu leisten ist.

Als die Europäische Union zu Beginn des Jahrtausends zehn neue Mitglieder aufzunehmen plante, hoffte sie noch, bald eine Verfassung zu erhalten und lebte ihre letzten Jahre vor der Krise. Sich selbst sah sie als dynamische Zone, die fähig sei, internationale Normen festzulegen. Zur damaligen Zeit verurteilte Brüssel beispielsweise den Riesen Microsoft für den Missbrauch seiner dominierenden Marktposition. Die von Europa aufgestellten sozialen, ökologischen und geschäftspolitischen Regeln hätten sich weltweit durchsetzen können…

Noch könnte dies geschehen. Jedoch zeigt die vergangene Woche unmissverständlich, wie gespalten die EU momentan wirklich ist, und wie schwer es ihr zunehmend fällt, sich gegenüber anderen politischen, wirtschaftlichen und handlungspolitischen Akteuren der Globalisierung noch durchzusetzen. Europa wird also weiterhin Regeln, Programme und Urteile generieren, die aber jeglichen politischen Temperaments entbehren. So läuft sie Gefahr, nur noch über normative Kräfte zu verfügen: Ein Reich der Bürokratie.

Aus dem Französischen von Julia Heinemann