Griechischer Mythos und Brüsseler Haushalt

Griechenland ist die Wiege Europas und die Mutter vieler Mythen, die sich als journalistische Metaphern recyceln lassen. Der Felsblock des Sisyphos, die Arbeiten des Herkules oder das Fass der Danaiden wurden schon oft bemüht, um die Situation des Landes und seiner Regierung zu illustrieren. Heute möchten wir uns erlauben, noch die Geschichte des Dädalus hinzuzufügen.

Die Europäische Union sitzt – genau wie der vom König Minos zusammen mit seinem Sohn Ikarus eingesperrte Architekt Dädalus – infolge der Krise in ihrem eigenen Labyrinth fest, und zwar an einer Stelle, von der aus nur schwierige Pfade in Sackgassen führen. So etwa die den Griechen seit einem Jahr aufgezwungene Sparpolitik: Nicht nur bewirkte sie so gut wie gar keine Reduzierung der Defizite und auch keine Reform des korrupten, ineffizienten Systems, sondern sie machte, wie von zahlreichen Experten angekündigt, alle Möglichkeiten zunichte, mit einem doch so notwendigen Wirtschaftswachstums der Krise zu entkommen. Dann waren da die Rettungspläne: Die versprochenen 110 Milliarden machten die psychologische Kluft zwischen den Nord- und den Südeuropäern noch tiefer und führten zugleich eine versteifte Position Deutschlands in den europäischen Verhandlungen mit sich, ohne aber dafür die Griechen zu entlasten und ihnen echte Perspektiven zum Ausweg aus der Krise zu bieten.

Eine andere mögliche Richtung war die Umschuldung der griechischen Kredite. Doch das führte direkt in die Sackgasse, weil die europäischen Regierungschefs die Reaktion der Märkte und eine Ausbreitung der Krise auf andere Länder der Eurozone fürchteten. Gleichzeitig bewegten sich aber manche dieser Regierungschefs in Richtung einer größeren wirtschaftlichen Integration und eines „Krisenföderalismus“, der zur Bildung von Euro-Anleihen und einer supranationalen Koordination der Steuer- und Haushaltspolitik führte. Doch dieser Schritt stieß gegen die voneinander abweichenden Interessen der Mitgliedsstaaten. Und in jedem Fall läuft eine vertiefte politische Integration gegen den Strom der öffentlichen Meinung, die ihre Euroskepsis beim Urnengang zum Ausdruck bringt.

Kurz, ganz egal wo man hinsieht, die Dädalus-EU ist ganz schön schlecht dran. Und wie die Figur aus dem Mythos wird sie einen Weg finden müssen, um das Labyrinth mit erhobenem Kopf zu verlassen. Überraschenderweise ist es die Europäische Kommission, die ein Lösungselement bietet. Diese Woche qualifizierte die gemeinschaftliche Exekutive in der Vorstellung ihres Haushaltsplans für die Periode 2014-2020 die „grenzübergreifenden Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Informationstechnologie“ als „vorrangige Finanzierungen“ und schlug eine „beträchtliche Erhöhung der Finanzrahmen für Forschung und Innovation, für Investitionen hinsichtlich unserer Wettbewerbsfähigkeit sowie zusätzliche Mittel für die europäische Jugend“ vor. Das heißt, sie identifiziert die Bereiche, in welche die Europäer investieren (und sich engagieren) müssen, um der wirtschaftlichen und sozialen Zerrüttung zu entkommen, in der sie verfangen sind.

Leider stehen diese positiven Aussichten im Gegensatz zu der Politik, die den Krisenländern von Brüssel und den 27 vorgegeben wird und die sogar in den meisten europäischen Ländern zum Einsatz kommt. Und es ist sehr wohl bekannt, dass die gute Absicht, die die Kommission vor den bald beginnenden Verhandlungen bekundet, sie zu nichts verpflichtet, da sie ja die Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten oder auf das Parlament schieben kann, falls an all diesen Ambitionen Abstriche gemacht würden.

Tatsächliche Sparpolitik gegen Ambitionen auf dem Papier: Die europäischen Politiker werden mit diesem Widerspruch, den die europäischen Völker in ihrem Alltag feststellen, nicht lange regieren können. Ikarus, der Sohn des Dädalus, hat auch die Realität vergessen und sich die Flügel verbrannt. (pl-m)