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Die Eurogruppe und der IWF haben sich geeinigt, die Schuldenquote Griechenlands bis 2020 auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Das Maßnahmenpaket stellt einen Schuldenschnitt von rund 40 Milliarden Euro dar und soll über Zinssenkungen auf Staatsanleihen, Verlängerungen der Kredite und einem kostengünstigen Schulden-Rückkaufprogramm finanziert werden. In den kommenden Wochen soll ebenfalls die nächste Hilfszahlung in Höhe von 43,7 Milliarden Euro überwiesen werden.
Der erste Lichtblick – Ta Nea
Artur Mas hat bei den Wahlen vom 25. November die angestrebte absolute Mehrheit verfehlt. Nun versucht der Regierungs- und Parteichef der (konservativ-nationalistischen) CiU die (links-separatistische) Esquerrea republicana de Catalunuya (ERC, „Republikanische Linke“) oder die katalanischen Sozialisten (PSC) für eine Regierungskoalition zu gewinnen. So will er das Referendum über die Unabhängigkeit der Region organisieren, doch die Verhandlungen kündigen sich als schwierig an, da die ERC den Sparkurs der CiU ablehnt.
Mas will einen Pakt mit ERC und PSC – La Vanguardia
Mark Carney, ein ehemaliger Direktor von Goldman Sachs, übernimmt den Vorsitz der britischen Notenbank, nachdem sein Vorgänger Sir Mervyn King in Rente gegangen ist. Carney ist der erste nicht-britische Gouverneur in der 318-jährigen Geschichte der Notenbank. Die Wahl sei auf ihn gefallen, weil er – im Gegensatz zu seinem Mitbewerber — „nicht an den mäßigen Leistungen der Bank of England“ in der Anfangsphase der Finanzkrise beteiligt war, schreibt das Wirtschaftsblatt.
Kanadier übernimmt Bank of England – Financial Times
Rund 2000 Landwirte aus 15 Ländern haben in Brüssel gegen die Milchpreise demonstriert, die sie im Verhältnis zu den steigenden Produktionskosten für zu niedrig halten. Sie versprühten rund 15000 Liter Milch vor dem EU-Parlament. Im Inneren lief die Debatte über die Gemeinsame Agrarpolitik, welche eine Kürzung der Subventionen für Milchbauern vorsieht. Auch die Polizei wurde besprüht und reagierte mit Tränengas und Schlagstöcken.
Milch gegen Tränengas – De Standaard
Die europäische Polizeiagentur Europol wird eine „ungewöhnliche Zusammenarbeit mit Privatunternehmen und Nichtregierungsorganisationen“ eingehen, um gegen den Online-Handel von Kinderpornografie anzugehen. Google, Visa Paypal, Missing Children Europe und die US-Organisation International Centre for Missing and Exploited Children werden sich an der Aktion beteiligen. Die modernen Zahlungsmethoden über Handys oder Prepaid Cards der Banken hätten in der jüngsten Zeit die Suche nach den Anbietern von Kinderporno erschwert.
Europol jagt Verkäufer von Kinderpornos – Trouw
Das ungarische Parlament hat das neue Wahlrecht abgesegnet. Darin wird die automatische Registrierung aller ungarischen Staatsbürger auf den Wahllisten abgeschafft und die Medienpräsenz der Parteien mit Blick auf den Wahlkampf 2014 eingeschränkt. Allein die Angeordneten der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán stimmten für den Text.
Fidesz schränkt Wahlrecht ein – Népszava
Nach einer Reihe von eintägigen Arbeitsniederlegungen rufen die Lehrergewerkschaften nun den „unbefristeten Streik“ aus. Die Regierung des Sozialisten Robert Fico steht damit vor ihrem größten Problem seit dessen Amtsübernahme nach den Wahlen vom vergangenen März. Laut Schätzungen werden 80 Prozent der Grundschullehrer, 70 Prozent der Lehrer der Sekundarstufe I und II, sowie 5 Prozent der Bediensteten der Universitäten dem Streikaufruf folgen. Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Bezüge um 10 Prozent, während die Regierung nur 5 Prozent anbietet.
Regierung mit erstem Massenprotest konfrontiert – Hospodárske Noviny
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