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Mit über 67 Prozent der Stimmen hat sich der Sozialdemokrat Borut Pahor gegenüber dem bisherigen Präsidenten, dem konservativen Politiker Danilo Türk, als neuer Staatschef durchgesetzt. Für die niedrige Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent gibt es mehrere Gründe: Einerseits bekleidet der Staatschef nur ein repräsentatives Amt, andererseits ist die Kluft zwischen Bürgern und Politikern aufgrund der Wirtschaftskrise, der Korruptionsaffären und der Arbeitslosenzahlen immer größer geworden. In den vergangenen Wochen protestierten zahlreiche Menschen gegen die korrupten politischen Spitzen. Pahor gelobte, die verschiedenen Lager wieder zusammenzuführen: Die Rechtsliberalen mit ihrer strengen Sparpolitik und den linken Flügel der Opposition.
Pahor gewinnt mit Quasi-Zweidrittelmehrheit – Delo
Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer ruft Europa zum Handeln auf: Der Großteil der Euro-Geschäfte sollte nicht in der Londoner City, sondern besser in der Eurozone selbst abgewickelt werden. Laut Noyer bestehe absolut kein Grund dafür, dass sich das Finanzzentrum der Eurozone „off-shore“, d. h. in London befindet. Wie die Financial Times berichtet werden 40 Prozent der weltweiten Euro-Geschäfte in der britischen Hauptstadt abgewickelt – also mehr als in der gesamten Eurozone zusammen.
Angriff auf Vormachtstellung des britischen Handels – Financial Times
Der Parteichef der Demokraten, Pier Luigi Bersani, gewann die Stichwahl des Mitte-Links-Bündnisses, für das er 2013 als Spitzenkandidat in die Parlamentswahlen zieht. Mit mehr als 60 Prozent der Stimmen setzte sich Bersani gegen den Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, durch. Die unerwartet hohe Wahlbeteiligung von über drei Millionen Stimmberechtigten ist nicht nur ein gutes Zeichen für Bersanis Partei Partito Democratico, sondern lässt Politiker auch für die bevorstehenden Wahlen hoffen.
Alle mit Bersani – L’Unità
Fast 50.000 Menschen versammelten sich vor dem ungarischen Parlament. Sie waren dem gemeinsamen Aufruf der konservativen Regierungspartei Fidesz, der Sozialistischen Partei MSZP und des oppositionellen Bündnisses aus der politischen Mitte „Gemeinsam für 2014“ gefolgt. Die Proteste richteten sich gegen die Äußerungen eines Politikers der rechtsextremen Jobbik-Partei an, der am 26. November gefordert hatte, jüdische Mitglieder der Regierung sowie des Parlaments, die eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" darstellen, auf einer Liste zu erfassen.
Gemeinsam gegen den faschistischen Virus – Népszava
Mit großem Wirbel unterzeichnete die ukrainische Regierung vergangene Woche einen Vertrag mit dem spanischen Unternehmen Gas Natural Fenosa über 1,1 Milliarden Dollar. Geeinigt hatte man sich auf den Bau eines neuen Flüssiggasterminals am Schwarzen Meer. Kiew will so seine Energieabhängigkeit von Russland reduzieren. Nur kurze Zeit später erklärte das spanische Unternehmen allerdings, dass es die Person, die den Vertrag unterschrieben habe, gar nicht kenne. Es handelt sich um den spanischen, in Kiew arbeitenden Anwalt Jordi Sarda Bonhevi, der gar nicht befugt war, diese Vereinbarung zu unterzeichnen. Beide Seiten erklärten den Vertrag daraufhin als nichtig und unwirksam.
Kiew unterzeichnet Deal, jetzt ist nur die Frage, mit wem – Gazeta Wyborcza
Vor zwei Jahrzehnten, am 6. Dezember 1992, lehnte eine tief gespaltene Schweiz den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Am 1. Dezember demonstrierten die anti-europäischen Parteien in Biel gegen den drohenden „schleichenden EU-Beitritt“. Während (rekordverdächtige) 62 Prozent der Schweizer davon überzeugt sind, dass der bilaterale Weg Berns und Brüssels der beste ist, wünschen sich nicht einmal 10 Prozent der Bevölkerung den EU-Beitritt.
Die europäische Zukunft der Schweiz? Die Parteichefs haben das Wort – Le Temps
Die „Merkel-Doktrin“, Partnerländer durch Rüstungsexporte zu „ertüchtigen“, selbst in Krisenregionen für Sicherheit zu sorgen, und deutsche Soldaten nur noch im Notfall ins Ausland zu schicken, treibt laut Spiegel ihre Früchte. Laut dem aktuellen Rüstungsexportbericht, soll die Regierung 2011 „Ausfuhrgenehmigungen für mehr als zehn Milliarden Euro“ erteilt haben, wovon „42 Prozent für sogenannte Drittstaaten außerhalb von Nato und EU bestimmt waren“. „Israel bekommt Panzerfäuste, womöglich können auch die Saudis „Boxer“-Radpanzer kaufen und damit die explosive Krisenregion weiter hochrüsten. Immer mehr autoritäre Regime wollen deutsche Waffen beschaffen“, berichtet das Wochenmagazin.
Deutsche Waffen für die Welt – Der Spiegel
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