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Die Regierung von Pedro Passos Coelho wird dem Verfassungsgericht einen Text mit Argumenten über die Verhältnismäßigkeit und Fairness der Sparmaßnahmen des Haushalts 2013 vorlegen. Der Regierungschef erklärt darin, dass die „außergewöhnlichen“ Maßnahmen in Zeiten des „Notstands“ unausweichlich seien, schreibt das Wirtschaftsblatt. Vergangene Woche ist der Haushaltsplan von Präsident Aníbal Cavaci Silva und den Oppositionsparteien dem Verfassungsgericht zur Prüfung eingereicht worden.
Passos macht Notsituation geltend, um seinen Haushalt vor Gericht zu verteidigen – Diário económico
Die Nationalistische Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Lawrence Gonzi und die sozialdemokratische Malta Labour Party unter Joseph Muscat haben den Wahlkampf für die vorgezogenen Neuwahlen am 9. März begonnen. Einige Stunden zuvor wurde das Parlament vom Präsidenten George Abela aufgelöst, eine Entscheidung die erwartet wurde, nachdem die Regierung im Dezember mit der [Verabschiedung des Haushalts gescheitert war(3144581).
Erste Salven der Parteien – The Times of Malta
Den Mitarbeitern der spanischen Banken droht eine neue Entlassungswelle, welche die in der Branche aufgrund der Krise abgebauten Stellen auf 40.000 hochschrauben wird. Die Entlassungen seien die Folge von drei Faktoren: Konformität mit den Auflagen des Rettungsschirms, interne Umstrukturierungen, sowie strategische Fusionen bei verstaatlichten Geldinstituten wie Bankia, das allein bis 2016 rund 6000 Stellen abbauen wird.
Endphase des Banken-Umbaus – Cinco Días
Nach der Abstimmung, bei der sich 54 Prozent der Belegschaft für die Rückkehr an den Arbeitsplatz ausgesprochen hatten, stürmten wütende Mitarbeiter des Automobilherstellers dessen Büroräume in Hasselt. Die Wiederaufnahme der Arbeit war eine der Bedingungen der Unternehmensleitung für Verhandlungen über den Sozialplan, darunter die Vorruhestandsregelungen und Abfindungen. Mit der Schließung des Werks von Genk (Flandern) Ende 2013, welche vergangenen Oktober bekanntgegeben wurde, könnten bis zu 10.000 Arbeitsplätze vernichtet werden.
Ford-Arbeiter wütend über Rückkehr an die Arbeit – De Morgen
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit ist von seinem Amt als Aufsichtsratsvorsitzender des neuen Berliner Flughafen BER zurückgetreten. Das Flughafen-Debakel nimmt kein Ende und die im Oktober 2013 geplante Eröffnung musste erneut verschoben werden. Die Tageszeitung fragt sich, ob die Regierungskoalition im Berliner Senat den Skandal überleben wird.
Rücktritt auf Raten – Berliner Zeitung
In Sloweniens zweitgroesster Stadt Maribor haben rund 2000 Menschen mit einem Besen in der Hand vor dem Rathaus demonstriert. Sie fordern den Rücktritt des gesamten Stadtrats, der unter Korruptionsverdacht steht und protestierten dagegen, dass der im Dezember zum Rücktritt gezwungene Bürgermeister Franc Kangler eine Abfindung in Höhe von drei Monatsgehältern bekommen hat. Die Menschen folgten einem Aufruf der Facebook-Gruppe „Franc Kangler muss als Bürgermeister von Maribor zurücktreten“, welche in den vergangenen Wochen zahlreiche Demonstrationen gegen Kangler organisierte.
Kangler hat drei Einkommen – Večer
Rund 90 Prozent des in Schweden und Norwegen beschlagnahmten Haschischs sei über Dänemark in die Länder gekommen, sagten die örtlichen Zollbehörden. In Schweden wurden 2012 geschätzte 1,2 Tonnen Cannabis sichergestellt, doppelt so viel wie in den Jahren 2010 und 2011 zusammen genommen.
Dänemark ist die Haschzentrale des Nordens – Berlingske Tidende
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