Regierung setzt Schengen wieder ein

Veröffentlicht am 5 Oktober 2011 um 13:24

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“Steuerermäßigungen trotz der Regierungsversprechungen”, titelt Politiken nach der Rede der neuen Ministerpräsidentin zur Eröffnung desjüngst gewählten Parlaments. Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt kündigte ein Wirtschaftsprogramm an, das an die Politik ihrer liberal-konservativen Vorgänger anknüpft. Die dänische Tageszeitung stellt fest, dass Thorning “die Reformpolitik wieder aufnehmen” kann, die durch Lars Løkke Rasmussens Regierung unterbrochen worden war. Im wirtschaftlichen Bereich könnte sie sogar noch weiter gehen. Wie Politiken erklärt, liegt das an den Zugeständnissen, die Thorning-Schmidt an die sozialliberale Partei und die Sozialistische Volkspartei machen musste, da beide in ihrer Koalition viel Gewicht haben.

Was die Einwanderungspolitik betrifft, so hatten die Sozialdemokraten versprochen, in diesem Bereich die strikte Politik der Rasmussen-Regierung fortzusetzen. Doch auch hier setzten die Partner ihre Ansichten durch: Zunächst verlangten sie die Aufhebung der im Mai wieder eingeführten Grenzkontrollen, die ganz Europa empört hatten. Eine Maßnahme, die “Dänemark wieder zu seiner Würde verhelfen” wird, wie Politiken meint.

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