Der Rettungsfonds verteilt die Macht neu

Veröffentlicht am 14 Oktober 2011 um 16:05

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Nachdem gestern das Parlament die Erweiterung des Europäischen Finanzstabilisierungsfonds (EFSF) ratifizierte und das Gesetz über vorgezogene Wahlen am 10. März 2012 verabschiedete, ist “Fico kein Tabu mehr für die Rechte”, berichtet SME. Robert Fico ist der Chef der sozialdemokratischen Partei SMER, die bisher in der Opposition stand und mit den Nationalisten und Populisten alliiert war. Nach Angaben der Tageszeitung steht ihm nun der Weg offen für Diskussionen mit der noch an der Macht befindlichen rechtsliberalen Koalition. Die Verbindung, die durch das ganze politische Spektrum geht, sei nicht unbedingt als Inzest oder Untreue zu verstehen, meint die SME. Eine Umkehrung der Bündnisse zeichne sich ab, bei welcher sich die Verfechter der Beteiligung der Slowakei am EFSF zusammenschließen. “In schwierigen Zeiten kann das sogar als Regierungsmethode empfohlen sein.”

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