Wähler wollen die Mitte

Nach der Wahl vom 23. Oktober “erwacht die Schweiz mit einem völlig neuen Parlament, das den Prognosen recht wenig entspricht”,schreibt Le Temps. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die “seit zwanzig Jahren einen ständigen Stimmengewinn verzeichnete”, hat “ihre erste große Niederlage erlebt”. Entgegen den Umfragewerten, nach denen die Partei die 30-Prozent-Marke überwunden hätte, konnte sie lediglich 26,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Auch wenn sie damit die stärkste Kraft bleibt – sie erhält 55 (-7) Sitze im Nationalrat (Unterhaus), “hat sie ihr Ziel verfehlt”, schreibt Le Temps unter dem Titel “Das Streben nach einer neuen Mitte” des Schweizer Volkes. Ein Volk, das “ohne Zweifel durch die Wahlpraktiken [vor allem die heftigen Plakatkampagnen gegen die Einwanderung] beunruhigt ist. Denn diese entsprechen so gar nicht dem Bild eines in sich ruhenden Landes. […] Im Grunde hinterlässt die SVP den Eindruck eines verhärteten Rechtspopulismus. Dem Land dagegen wird klar, dass Lösungen in der Mitte gefunden werden müssen, um die immer schwierigere und zunehmend unsichere Wirtschaftslage zu meistern.”

Le Temps zufolge ist die neue Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die 9 Sitze (+9) im Nationalrat erhält, einer der Sieger dieser Wahl. Die deutlich moderatere BDP hatte sich von der SVP abgespalten. Die Grünliberalen, ihrerseits aus den Grünen hervorgegangen, zählen mit 12 Sitzen (+9) im Nationalrat ebenso zu den Gewinnern. Diese Parteien, so die Tageszeitung, “schaffen eine neue Mitte […]. Auch wenn die Zahl der Sitze nicht sehr hoch ist, reicht sie durchaus für eine neue Dynamik aus. Ihr Gewicht im Nationalrat wird die Debatte um die Erneuerung des Bundesrates [Regierung] im kommenden Dezember ernsthaft erschweren.”