Cotidianul vom 13. Oktober 2009

Rumänische Regierung zeichnet und stürzt

Veröffentlicht am 13 Oktober 2009 um 13:32
Cotidianul vom 13. Oktober 2009

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Zwei Wochen nach dem Rücktritt der Regierungsmitglieder der sozialdemokratischen Partei (PSD) ist die rumänische Regierung am Ende. Die PSD reichte gemeinsam mit den Liberalen (PNL) und der Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) einen Antrag mit dem Titel "11 gegen Rumänien" ein, der darauf abzielt, die 11 Minister der Regierung unter Emil Boc vom Partidul Democrat Liberal (PD-L) zu stürzen, berichtet der Cotidianul. Am 13. Oktober wurde er mit 274 Stimmen gegen 173 angenommen (bedeutend mehr als die 236 nötigen Stimmen), berichtet das Bukarester Blatt.

Um diese "historische Abstimmung" zu kontern, sollen die Liberaldemokraten versucht haben, den "Verrat" ihrer Gegner für 200.000 Euro pro Kopf zu erkaufen. Die Machtspiele in Bukarest fünf Wochen vor der Präsidentenwahl vom 22. November werden in Brüssel gar nicht gerne gesehen, so der Cotidianul weiter. Am 12. Oktober warf der Vorsitzende der EU-Kommission, José Manuel Barroso, Bukarest entschieden vor, "noch keinen Kandidaten für einen Kommissarposten aufgestellt" zu haben. Gleich am folgenden Tag, in einer letzten Amtshandlung, erzählt die Zeitung, "ernannte Boc flugs den Agronom Dacian Ciolos als Kandidat für das Amt des Landwirtschaftskommissars".

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