Cover

“Aus für Galko”, titelt Pravda nach der Entlassung von Verteidigungsminister Lubomir Galko durch die aus dem Amt scheidende Ministerpräsidentin Iveta Radičová. Der mutmaßliche Lauschangriff auf den Generaldirektor des Fernsehsenders TA3 und drei Pravda-Journalisten hatte Galko in die Bredouille gebracht.

“Das Abhören von Journalisten – ob legal oder illegal – ist mit den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie unvereinbar”, machte Radičová klar. Unterdessen veröffentlichten die Chefredakteure der wichtigsten slowakischen Zeitungen eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Abhörskandal als “Eingriff in die Pressefreiheit” verurteilten und “eine angemessene Untersuchung der Angelegenheit” forderten.

Laut der jüngsten Enthüllungen der Nachrichten-Website Nový čas soll der militärische Nachrichtendienst noch ehrgeizigere Ziele verfolgt haben: Im Rahmen der “Aktion Dame” getauften Operation wurde Iveta Radičová selbst abgehört. Dabei sollte Radičovás Rolle in einer Affäre um einen leitenden Beamten des Wirtschaftsministeriums geklärt werden, der laut Nový čas aufgrund eines Interessenkonflikts von seinem Amt zurückgetreten war.