Brüsseler Vormund für Belgien?

“EU erhöht Druck auf Belgien”, titelt De Morgen. “Angesichts des erneuten Abbruchs der Verhandlungsrunde zur Regierungsbildung betont die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Wachstumsstrategie erneut, wie notwendig Reformstrukturen sind”, berichtet die Tageszeitung aus Flandern. Auch wenn sich der Bericht ganz allgemein mit Europa beschäftigt, ist er nicht nur für Belgien relevant, betont die Tageszeitung. Beispielsweise wird davor gewarnt, dass sich “die wirtschaftliche Lage der EU in kürzester Zeit verschlechtern könnte, wenn für die Eurokrise keine wirksamen Lösungen gefunden werden“. Das gilt auch für Belgien, das seit fast eineinhalb Jahren keine Regierung mehr hat.

Die politische Krise wirkt sich natürlich auch auf die Wirtschaft aus, fügt De Morgen hinzu: Die Zinsen für die belgischen Schulden steigen ununterbrochen und haben die Fünf-Prozent-Marke überschritten. Anne Leclercq von der Schuldenagentur schätzt die Lage als “besorgniserregend” ein. Ihrer Meinung nach “hat Frankreich [Belgien] letzten Monat angesteckt, als die Finanzmärkte den Druck auf das Land erhöhten.”

Eine Meinung, die auch der Leitartikler Yves Desmet teilt. Er fragt sich, ob eine europäische Vormundschaft nicht die beste Lösung für die politische Krise Belgiens sei: “Täglich beweisen unsere Politiker, dass sie die große Kunst, demokratische Entscheidungen zu fällen, verlernt haben. Sie sind unfähig, Kompromisse einzugehen. Wenn es in diesem Land also niemanden mehr gibt, der den Blick über den Tellerrand der Interessen seiner eigenen Partei wagt, dann ist es vielleicht eine Möglichkeit, Brüssel unter die Vormundschaft der Europäischen Kommission zu stellen.“